Wie die Kommission den Investitionsschutz reformieren will

von René Höltschi / 07.05.2015

Die EU-Kommission strebt ein internationales Gericht zur Schlichtung von Konflikten zwischen Unternehmen und Staaten an. Sie reagiert damit auf die Kritik am geplanten Handelsabkommen TTIP mit den USA. René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel, hat sich die Vorschläge angesehen.

Vor dem Hintergrund massiver öffentlicher Kritik strebt die EU-Kommission eine tiefgreifende Reform des Investitionsschutzes in ihren Freihandelsabkommen an. „Mittelfristiges Ziel“ ist die Schaffung eines permanenten internationalen Investitionsgerichts. Am Mittwoch hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihr Reformkonzept dem Handelsausschuss des EU-Parlaments vorgestellt, am Donnerstag will sie es den nationalen Handelsministern erläutern, ein formeller Vorschlag soll später folgen.

Reform in vier Punkten

Die Kommission hofft, mit der Reform ein über dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA schwebendes Damoklesschwert beseitigen zu können. Der vorgesehene Investitionsschutz bzw. die dazugehörenden Schiedsgerichte zur Schlichtung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) bilden einen der Hauptkritikpunkte der TTIP-Gegner. Sie fürchten, dass Konzerne die Schiedsgerichte missbrauchen würden, um mit Schadenersatzklagen oder deren Androhung gegen unliebsame Regeln und Gesetzesänderungen vorzugehen. Paradebeispiel ist eine anhängige Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen australische Anti-Tabak-Vorschriften.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission vor über einem Jahr das Thema Investitionsschutz vorerst aus den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert und eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Nun will sie vorangehen: Malmström wirbt dafür, den Bereich nicht ganz aus der TTIP herauszunehmen, sondern zu versuchen, die Verhandlungen mit den USA als Chance für eine Reform des international üblichen Systems zu nutzen. Hierzu schlägt sie im Wesentlichen vier Punkte vor. Erstens müsse schwarz auf weiß festgehalten werden, dass das „Recht der Regierungen zu regulieren“ unberührt bleibe. Der Investitionsschutz soll Investoren vor Diskriminierung oder vor Enteignungen ohne Entschädigung schützen, nicht aber eine Garantie für ein unverändertes gesetzliches Umfeld bieten.

Zweitens will Malmström die Befürchtungen über ungesunde Verbindungen zwischen Schiedsrichtern und Parteien angehen. Bisher sind in den Schiedsgerichten spezialisierte Juristen nicht selten sowohl als Anwälte von Parteien als auch als Schiedsrichter tätig. Abhilfe schaffen würde das erwähnte permanente internationale Gericht, das für verschiedene Freihandelsabkommen und Handelspartner zum Einsatz käme. Es könnte ein eigenständiges Organ sein oder in eine bestehende multilaterale Organisation eingebettet werden. Weil seine Schaffung Zeit braucht, will Malmström als Zwischenlösung in bilateralen Handelsabkommen Veränderungen am bisherigen System vornehmen und bei der TTIP anfangen. So sollen die Schiedsrichter nicht mehr ad hoc bestimmt, sondern aus einer im Voraus gemeinsam – im konkreten Fall von der EU und den USA – fixierten Liste ausgewählt werden.

Drittens will die liberale Schwedin Berufungsmöglichkeiten einführen. Endziel ist ein multilaterales Berufungsverfahren als Teil des erwähnten Gerichts, was ebenfalls Zeit brauchen wird. Bis es so weit ist, soll in Handelsverträgen, angefangen bei der TTIP, ein bilateraler Berufungsprozess eingefügt werden.

Als vierter Pfeiler soll das Verhältnis zu den nationalen Gerichten geklärt werden, um zu verhindern, dass ein Unternehmen parallele Verfahren führt oder sich eine doppelte Entschädigung erstreitet. Hierzu sind zwei Ansätze denkbar: Entweder müsste der Investor am Anfang zwischen nationalen Gerichten und dem ISDS wählen, oder er müsste auf sein Recht auf den nationalen Rechtsweg verzichten, sobald er eine ISDS-Klage einreicht.

Gemischte Reaktionen

Malmström geht damit in eine ähnliche Richtung wie der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der einen internationalen oder einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof ins Spiel gebracht hat. Bei den Parlamentariern stieß die Kommissarin auf gemischte Reaktionen. Godelieve Quistoudt-Rowohl von der bürgerlichen EVP sprach von einer guten Basis für Verhandlungen mit den USA. Für den deutschen Sozialdemokraten Werner Lange ist der Vorstoß ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er Kritikpunkte vorbrachte. Enttäuscht zeigten sich unter anderen die Grünen. Das Parlament will im Juni in einer – nicht bindenden – Resolution seine Position zur TTIP kundtun; zudem muss es am Ende dem Verhandlungsergebnis zustimmen.