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Flüchtlingskrise

Wie die Türkei Flüchtlinge von der Weiterreise abhalten will

von Inga Rogg / 12.01.2016

Ankara plant Verbesserungen für Flüchtlinge, um sie von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Die türkische Regierung will syrischen Flüchtlingen künftig eine Arbeitserlaubnis erteilen. Menschenrechtler loben den Plan. Zum Schutz der Flüchtlinge sind aber weitere Schritte nötig. Dabei ist auch die EU gefordert.

Die Europäer sind unzufrieden. Im November hat die EU der türkischen Regierung Finanzhilfen von drei Milliarden Euro für die Versorgung der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen. Im Gegenzug sollte die Türkei der EU helfen, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, auf dem Seeweg nach Griechenland zu gelangen, nicht mehr so hoch wie in den Herbstmonaten. Aber das liegt vor allem am Wetter. Trotz der im Winter rauen See riskieren täglich Hunderte die gefährliche Überfahrt.

Laut dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommen täglich 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge in Griechenland an. „Derzeit können wir nicht zufrieden sein“, sagte Timmermans am Montag in Ankara. Die Bemühungen, den Flüchtlingsandrang zu reduzieren, müssten beschleunigt werden, forderte er nach einer Unterredung mit dem türkischen EU-Minister Volkan Bozkir.

Die Türkei will diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warf den Europäern vor, sie hätten viel zu spät auf die Flüchtlingskrise reagiert. Lange habe die EU die Warnungen seines Landes ignoriert, sagte Çavuşoğlu an einem Auftritt vor Botschaftern. Erst als Bilder des ertrunkenen kleinen syrischen Buben Aylan Kurdi um die Welt gegangen seien und die Flüchtlingswelle Europa erreicht habe, habe die internationale Gemeinschaft reagiert.

Dass die Türkei in der Flüchtlingsfrage nicht der Buhmann für die Europäer sein will, ist verständlich. Das Land hat allein zwei Millionen Syrer aufgenommen und nach Regierungsangaben bereits mehr als sieben Milliarden Euro für sie aufgewendet. Auf Drängen der Europäer hat die Regierung kürzlich die Visa-Freiheit für Syrer aufgehoben. Wer auf dem Luft- oder Seeweg in die Türkei kommen will, braucht ein Visum. So soll verhindert werden, dass syrische Flüchtlinge etwa von Jordanien oder Libanon aus die Türkei als Transitroute nutzen.

Darüber hinaus teilte Europa-Minister Bozkır am Montag mit, die türkische Regierung wolle syrischen Flüchtlingen Arbeitsgenehmigungen erteilen. Menschenrechtsorganisationen fordern dies seit langem. Laut einer türkischen Studie arbeiten rund 400.000 Syrer in der Türkei. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation haben jedoch nur etwa 6.000 eine Arbeitserlaubnis. Arbeitgeber nutzen dies schamlos aus, indem sie den Syrern oft nur den halben Lohn zahlen, den ein Türke erhalten würde. Versicherungsschutz oder Lohnfortzahlung bei Krankheit gibt es nicht. Auch Kinderarbeit ist an der Tagesordnung. Ein Gesetz, das Flüchtlingen den Zugang zum legalen Arbeitsmarkt ermöglicht, wäre begrüßenswert, sagt Andrew Gardner, Türkei-Berichterstatter von Amnesty International, im Gespräch. Versprochen hat die Regierung dies freilich schon früher, stieß aber auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Viele Flüchtlinge leben in Provinzen, wo die Arbeitslosigkeit noch höher ist als die zehn Prozent im Landesdurchschnitt.

Not unter Flüchtlingen

Arbeitsgenehmigungen sind freilich nur eines der Probleme von syrischen Flüchtlingen in der Türkei. Gemäß einem Gesetz können sie heute Asyl beantragen. Nach Auskunft von türkischen Menschenrechtlern wird es faktisch aber nicht angewandt. Darüber hinaus leben nur rund zehn Prozent der Syrer in Flüchtlingslagern. Sie sind auf Nachbarschaftshilfe angewiesen. Viele leben in schäbigen Unterkünften, manchmal ohne Strom und Wasser.

Die Regierung hat sich in jüngster Zeit bemüht, mehr Schulen für syrische Flüchtlingskinder zu öffnen. Trotzdem gehen Hunderttausende von Kindern nicht zur Schule. Die Armut sei einer der Gründe, aber es gebe schlicht nicht genügend Schulplätze, sagt Gardner. Auch in der Gesundheitsversorgung ist nicht alles Gold, was glänzt. So werden die Syrer in den staatlichen Spitälern zwar kostenlos behandelt. Aber sie müssen sich die Medikamente selber kaufen. Besonders Personen mit chronischen Leiden trifft das hart. Die EU müsse der Türkei in all diesen Belangen finanziell weitaus stärker unter die Arme greifen.

Legale Fluchtwege gefordert

Nach eigenen Angaben verfolgt Ankara gegenüber syrischen Schutzsuchenden weiterhin eine Politik der „offenen Tür“. Flüchtlinge berichten jedoch, dass es in den letzten Monaten schwieriger geworden sei, in die Türkei zu gelangen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht warf Amnesty der Regierung vor, Hunderte von Flüchtlingen festgenommen zu haben. Sie seien vor die Wahl gestellt worden, entweder in ihre Heimatländer zurückzukehren oder auf unbestimmte Zeit interniert zu werden, heißt es in dem Bericht. Die Regierung hat dies dementiert. Am Montag erklärte Bozkır jedoch, 150.000 Flüchtlinge seien beim illegalen Grenzübertritt gefasst worden. Täglich würden 500 an der Grenze aufgehalten. Und nicht für jeden Syrer ist die Türkei ein sicherer Zufluchtsort. In den letzten Wochen wurden drei syrische Aktivisten und Journalisten brutal ermordet. Es brauche legale Möglichkeiten für Flüchtlinge, in die EU zu gelangen, fordert Gardner. Solange die EU sich damit nicht arrangiere, sei der Aktionsplan zum Scheitern verurteilt.

Tatsächlich haben die Versuche der Europäer, die Grenzen abzuschotten, nur zur Verlagerung der Fluchtrouten vom Land- auf den Seeweg geführt. Dabei kann auch das Winterwetter die Flüchtlinge nicht aufhalten. Am Montag starben drei Migranten, unter ihnen ein Kind, als das Boot, das sie transportierte, in der Ägäis kenterte. Mindestens 38 Männer, Frauen und Kinder haben damit seit Jahresbeginn ihr Leben verloren.