Zsolt Czegledi / EPA

Referendum gegen Flüchtlinge

Wie eine Kampagne Ungarn verändert

von Meret Baumann / 28.09.2016

Viktor Orbans Feldzug gegen Migranten hat das Klima im Land vergiftet und die Fremdenfeindlichkeit geschürt. Doch nicht alle Ungarn sind gegen Flüchtlinge im Land.

„Welcome“ steht in übergrossen bunten Lettern an der Wand, darunter sind in schwarzer Farbe die Umrisse der berühmten Budapester Kettenbrücke über die ganze Fläche gemalt. Der Anstrich in der Altbauwohnung im Zentrum der ungarischen Hauptstadt ist wenige Wochen alt, und Dora Kanizsai ist ziemlich stolz darauf. Erst vor zwei Monaten habe die Sozialorganisation Kalunba die Räumlichkeiten bezogen, erklärt die junge Frau. Die Büros sind hier untergebracht, gespendete Gebrauchsgüter werden gelagert, aber auch Sprachkurse durchgeführt. Drei Lehrer unterrichten derzeit rund 50 Migranten und Flüchtlinge in Ungarisch, wobei sie die speziellen Bedürfnisse traumatisierter Personen oder Leseunkundiger berücksichtigen. Das habe es bisher im Land kaum gegeben, sagt Kanizsai. Doch es funktioniere. „In Ungarn glaubt kaum jemand, dass Flüchtlinge die Sprache lernen und Jobs finden können. Aber wir haben Leute, die es schaffen“, betont sie.

Zugekleistert mit Plakaten

Die 16 Mitarbeiter von Kalunba helfen derzeit knapp 120 Migranten und Flüchtlinge bei der Integration und bei der Suche nach Wohnungen. Das Gemälde im neuen Gemeinschaftszentrum ist Programm: Hier wird jene Willkommenskultur gelebt, die Ungarns Ministerpräsident Orban verteufelt, weil sie zum Untergang Europas führe. Das Land hat die Südgrenze mit einem Zaun gesichert und die Gesetze stetig verschärft, wofür es immer wieder hart kritisiert wird, zuletzt am Dienstag von Amnesty International. Von Ungarn anerkannte Flüchtlinge erhalten seit Juni auch keine finanzielle Hilfe mehr.

Die Regierung argumentiere, die Flüchtlinge seien den Ungarn gleichgestellt und hätten Zugang zum Arbeitsmarkt, erklärt Kanizsai. „Doch was für Jobs sind das, ohne Sprach- und Landeskenntnisse?“ Stärker noch als die veränderte Rechtslage wirkt sich für Kalunba und andere Hilfsorganisationen die Kampagne gegen Migranten aus, die Orban bereits nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ in Paris Anfang 2015 gestartet hatte und die in den letzten Wochen im Hinblick auf das Referendum über europäische Asylquoten (vgl. Text unten) einen Höhepunkt erreichte. Seit über einem Jahr setzt die Regierung in ihrer Rhetorik und auf Plakaten Migranten mit Terroristen gleich. „Wussten Sie? Seit der Flüchtlingswelle sind über 300 Personen bei Anschlägen in Europa ums Leben gekommen“, heisst es da etwa auf den blauen Plakaten, mit denen die Regierung das Land förmlich zugekleistert hat. Dazu kamen über 6000 TV-Spots allein bis Mitte August, wie ein Fachmagazin der Werbebranche evaluierte. Eine Broschüre, in der unter anderem von „Hunderten von No-go-Zonen“ in Deutschland, Frankreich oder Schweden die Rede ist, wurde an alle Haushalte verschickt, und das öffentlichrechtliche Fernsehen berichtet in jedem Nachrichtenblock über Probleme mit Migranten.

Dora Kanizsai erfährt sehr konkret, wie sich dies auswirkt. Es sei nun noch schwieriger geworden, Wohnungen für Flüchtlinge zu finden, selbst wenn die Organisation sie direkt mieten wolle. Die Hauseigentümer hätten kein Vertrauen oder Angst vor den Reaktionen der Nachbarn. Flüchtlinge berichteten zudem über Beschimpfungen auf offener Strasse. Die Menschen fühlten sich dazu berechtigt aufgrund der scharfen Rhetorik der Regierung, glaubt die Politologin, die als gläubige Christin über das Engagement der reformierten Kirche zur Flüchtlingshilfe kam. Die simplifizierte Kommunikation habe zur Folge, dass die Menschen nicht mehr differenzierten: Wer anders aussehe, werde automatisch als Muslim und Gefahr taxiert.

Die junge Frau wird selbst in der eigenen Familie hart kritisiert für ihre Tätigkeit, worüber sie nur mit Mühe sprechen kann. Die Zuwanderer seien eine Bedrohung für das christliche Europa, werfe man ihr vor. Kanizsai hat die Regierungspartei Fidesz auch schon gewählt, sie engagierte sich für diese sogar als Helferin. Ihre Enttäuschung über die Entwicklung ist spürbar. Im Referendum gehe es nicht darum, Fakten zu schaffen, sondern es sei bloss Teil einer politischen Strategie, die Angst und Hass schüre. Kanizsai wird erstmals, seit sie wählen darf, nicht an die Urne gehen.

Tausende halfen in der Krise

Orbans Konfrontationskurs lässt leicht vergessen, dass auch in Ungarn auf dem Höhepunkt der Krise im letzten Spätsommer Tausende den Asylsuchenden halfen. „Es war die grösste Bürgerbewegung in Ungarn seit vielen Jahren“, sagt Aiski Ryökäs, eine Studentin und Aktivistin für die Organisation Migszol, einer vor vier Jahren gegründeten Flüchtlingshilfsorganisation. Menschen jeden Alters und aller Schichten hätten Geld gespendet, Kleidung und Nahrungsmittel an den Budapester Bahnhof Keleti gebracht oder einfach kurz mit den Gestrandeten gesprochen. Migszol veranstaltet an diesem Abend im alternativen Kulturzentrum Aurora im einst berüchtigten und mittlerweile hippen 8. Bezirk der Hauptstadt einen Informationsanlass zum Referendum. Die Meinungen scheinen hier jedoch längst gemacht. „Borders kill“ steht auf dem T-Shirt eines Mannes mit Rastafrisur, und überall kleben Sticker der Satirepartei Zweischwänzige Hunde. Sie ist die einzige Partei, die viel Geld in den Kampf gegen das Referendum steckt, indem sie mit Plakaten die Regierungskampagne auf die Schippe nimmt. „Wussten Sie? In Syrien ist Krieg“, lautet ein Slogan oder: „Wussten Sie? Das Leben ist schön.“

In der Hauptstadt sind vor allem die Sticker allgegenwärtig: auf Plakaten, in der U-Bahn, an Ampeln. „Wir konzentrieren uns auf Budapest und andere Städte“, sagt Ryökäs. Auf dem Land habe die Fidesz-Partei von Orban die Kontrolle. Ziel sei, dass das Quorum von 50 Prozent verfehlt werde. „Beide Antworten ankreuzen!“, schärft sie einem jungen Mann ein, der sich an ihrem Stand mit Flyern eindeckt. Nur so sei sicher, dass die Stimme als ungültig gezählt werde. Lasse man beide Felder leer, könnte jemand bei der Auszählung doch noch das Nein ankreuzen, fürchtet sie. Die Hunde-Partei und einige linksintellektuelle Gruppierungen werben dafür, als Zeichen des Protests ungültig zu stimmen, anstatt zu Hause zu bleiben.

Ryökäs glaubt, dass eine Quote nicht funktionieren könne und das familiäre Umfeld der Flüchtlinge zu wenig berücksichtige. Aber das Referendum diene Orban ohnehin nur dazu, von echten Problemen wie dem unterfinanzierten Gesundheits- oder Bildungssystem abzulenken. Als die gebürtige Finnin mit dem auffälligen Piercing im Gesicht und kahlgeschorenem Kopf vor drei Jahren begann, sich für Flüchtlinge zu engagieren, habe sie gedacht, die Situation könne nicht schlechter werden. „Wie falsch ich lag“, sagt sie und wirkt plötzlich nicht mehr laut und schrill, sondern so nachdenklich wie Dora Kanizsai.