AFP PHOTO/ GERARD JULIEN

Spanien

Wie eine neue Generation in Spanien an die Spitze drängt

von Cornelia Derichsweiler / 10.12.2015

Eine neue Generation sprengt in Spanien das Macht-Duopol von Konservativen und Sozialisten. Sie bringt frischen Wind in ein Land, das sich durch die Krise stark verändert hat. Nur Ministerpräsident Mariano Rajoy will das nicht wahrhaben. 

Lange Zeit herrschte Politikverdrossenheit im Land. Krise und Korruption in Spanien beschädigten das Vertrauen in die etablierten Parteien, in die Justiz und in die Monarchie. Nun aber drängt eine junge, unbelastete Generation an die Macht und mit ihr eine neue Art, Politik zu betreiben. Es war die Protestbewegung der Empörten, die vor vier Jahren mit ihrem Schlachtruf „Sie repräsentieren uns nicht“ den Überdruss am politischen Establishment kanalisierte, das durch unzählige Betrugsskandale an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Damals belagerten die meist jugendlichen Protestler wochenlang Spaniens Plätze. Das Parlament musste zeitweise mit Zäunen und mit einem Polizeiaufgebot vor den Demonstranten geschützt werden. Inzwischen sind die Vertreter der Empörten längst in der Politik angekommen, sie drängen als Abgeordnete ins Parlament. Spaniens Parteienlandschaft hat sich dadurch verändert. Erstmals treten bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember vier etwa gleich starke Blöcke an. Bisher hatten stets nur die beiden großen Volksparteien, der konservative Partido Popular und die Sozialisten, einander an der Macht abgelöst, sie lieferten sich im Wahlkampf jeweils ein einsames Duell. Jetzt erhalten sie ernsthafte Konkurrenz von zwei neuen Formationen, Ciudadanos (Bürger) und Podemos (Wir können es).

Rajoys Pult bleibt leer

Mit dem Aufstreben der neuen Parteien hat sich auch das Verhältnis der Politiker zu den Wählern verändert, ihre Art, auf die Wähler zuzugehen, Anhang zu sammeln. Die meisten Kandidaten versuchen es mit mehr Spontaneität und Nähe, vor allem aber suchen sie die direkte Konfrontation mit den politischen Gegnern in der Debatte. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings weigert sich, an den Gesprächsrunden mit den neuen Parteien teilzunehmen. Er werde sich wie üblich seinem sozialistischen Herausforderer Pedro Sánchez stellen; im Übrigen habe er sich vorrangig Regierungsgeschäften zu widmen, ließ der ohnehin nicht sehr debattierfreudige Rajoy wissen. Mit seinen 60 Jahren, 34 davon in der Politik, gilt er als der einzige Veteran unter den Kandidaten.

Pedro Sánchez (43), Albert Rivera (35) und Pablo Iglesias (37) lassen Ministerpräsident Rajoy (60) alt aussehen.
Credits: EPA/JUAN CARLOS HIDALGO, AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU, EPA/EMILIO NARANJO

Der 43-jährige Sozialist Pedro Sánchez, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Hochschulprofessor, ist erst seit einem guten Jahr Generalsekretär seiner Partei. Mit einer verjüngten und von Skandalen unbelasteten Führungsspitze hofft er, das strapazierte Wählervertrauen zurückzugewinnen. Der 37-jährige Podemos-Chef und einstige Politikprofessor Pablo Iglesias ist der zweitjüngste und Ciudadanos-Kandidat Albert Rivera mit 35 Jahren der jüngste Aspirant.

Von seinen Kontrahenten muss sich Rajoy vorwerfen lassen, die politische Auseinandersetzung zu scheuen. Bei der ersten, von der Zeitung El País im Netz übertragenen Wahlkampf-Debatte blieb sein Pult leer. Als das Thema Korruption zur Sprache kam, richteten sich die Blicke der Kandidaten vielsagend auf den verwaisten Posten. In der nächsten Debatte schickte Rajoy die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría vor – auch die Konservativen haben ein junges Gesicht. Doch stehen sie nicht nur wegen des harten Sparprogramms der Regierung in der Kritik, sondern auch wegen Machenschaften um schwarze Parteikassen. Der Ministerpräsident aber vertraut ganz auf die Erfolge bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen.

Der Sozialistenchef Sánchez wiederum empfiehlt sich als Kandidat einer Partei, die soziale Errungenschaften im Land eingeführt hat. Die Senkrechtstarter der beiden neuen Parteien eint dagegen, bei allen ideologischen Differenzen, ihr Kampf gegen Korruption und für eine neue politische Kultur. Dabei verorten sich die Ciudadanos gern in der politischen Mitte, sie zeigen sich zugleich unternehmerfreundlich und verwahren sich gegen Sozialabbau. Podemos bietet sich als eigentliche linke Alternative an und fordert ein Grundgehalt für die Schwachen der Gesellschaft, zu finanzieren durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden und Strafsteuern für Steuerbetrüger.

Bürger als Königsmacher

Ministerpräsident Rajoy kämpf um den Verbleib im Amt des Ministerpräsidenten.
Credits: AFP PHOTO/JAVIER SORIANO

Das Rennen um die Macht verspricht diesmal äußerst knapp zu werden. Die Kandidaten müssen um jede Stimme kämpfen, dabei auch unkonventionelle Wege gehen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. So ließ sich etwa der Podemos-Chef Iglesias von einer Fernsehjournalistin beim Joggen und danach beim Frühstück in seiner eher kleinbürgerlichen Junggesellen-Küche begleiten. Der überzeugte Real-Madrid-Fan Rajoy wiederum erwies sich in einem Radioprogramm als engagierter Kommentator eines Champions-League-Spiels.

Schon wird über mögliche Koalitionen nach den Wahlen spekuliert. Die Partei der Bürger dürfte dabei die Rolle der Königsmacherin übernehmen, indem sie die Mehrheit zu einer rechts- oder linksgerichteten Regierung beschafft. Fest steht schon heute, dass keine Formation eine ausreichende Mehrheit erzielen wird; dazu wird es eine Koalition brauchen. Künftig werden also Dialog- und Kompromissbereitschaft gefragt sein – zwei Tugenden, die Spaniens Politikern bisher weitgehend fremd waren.