AFP / TURKISH PRIME MINISTER PRESS OFFICE / ADEM ALTAN

Deutsche Abhängigkeit von der Türkei

Wie eine TV-Satire zur Staatsaffäre wurde

von Joachim Riecker / 06.04.2016

Ein eher harmloser und ein geschmackloser Fernsehbeitrag über den türkischen Präsidenten sorgen für Diskussionen. Wegen des Flüchtlingsabkommens ist Bundeskanzlerin Merkel sehr darum bemüht, Erdoğan nicht zu verärgern.

Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei hat in Deutschland eine Diskussion über das Verhältnis zu dem Land ausgelöst. Im Raum steht dabei die Befürchtung, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel in eine zu große Abhängigkeit von der Türkei geraten sei und daher zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nehme. Angeheizt wurde die Debatte jetzt durch zwei TV-Satiren über Erdoğan, von denen eine eher harmlos und die zweite ausgesprochen geschmacklos ist.

„Erdowie, Erdowo, Erdoğan“

Durch die Twitter-Nachricht einer türkischstämmigen Abgeordneten der Linkspartei wurde am Ostersonntag mit einigen Tagen Verspätung bekannt, dass der deutsche Botschafter Martin Erdmann wegen eines satirischen TV-Videos ins türkische Außenministerium einbestellt worden war. Erdmann war dort aufgefordert worden, die Löschung eines eher harmlosen Clips des Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu veranlassen, in dem der populäre Nena-Hit „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ umgedichtet worden war in ein satirisches „Erdowie, Erdowo, Erdoğan“. Wie zuvor schon der Botschafter im Außenministerium lehnten später auch die Sprecher der Bundesregierung dieses Ansinnen ab und betonten die Bedeutung der Pressefreiheit. Mit Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung hielten sich die Regierungsvertreter aber erkennbar zurück. Erst der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dem auch innenpolitische Ambitionen nachgesagt werden, empörte sich am vergangenen Wochenende in einem Interview über den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Schulz bezeichnete es als „absolut unhaltbar“ und „ein starkes Stück“, dass Erdoğan in Deutschland demokratische Rechte einschränken wolle, weil er sich karikiert fühle. „Wo kommen wir denn da hin?“

Keine Armenier-Resolution

Von Kanzlerin Merkel waren solche Worte nicht zu hören. Stattdessen ließ sie am Montag über ihren Regierungssprecher verlauten, dass es sich bei einem anderen, tatsächlich sehr geschmacklosen Video des ZDF-Entertainers Jan Böhmermann über Erdoğan um einen „bewusst verletzenden Text“ handele, den der Sender zu Recht von seiner Webseite entfernt habe. Das habe sie in einem Telefonat auch dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mitgeteilt. Böhmermann, ein Enfant terrible des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, hatte in seiner Late-Night-Show einen Text mit völlig absurden sexuellen Vorwürfen gegen Erdoğan vorgetragen. Das ZDF entfernte den Beitrag aus seiner Mediathek, weil er nicht den Ansprüchen an die Qualität von Satiresendungen entspreche.

Dass Befürchtungen, Deutschland nehme wegen der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf die Türkei, nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, zeigte sich Ende Februar sogar im Bundestag. Wegen der damals noch laufenden Verhandlungen mit der Türkei über das Flüchtlingsabkommen waren die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nicht bereit, einen ohnehin recht zurückhaltend formulierten Antrag der Grünen zum Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915/16 zu verabschieden. Für eine solche Resolution sei der Zeitpunkt gerade ungünstig, argumentierten die Koalitionsabgeordneten unter Hinweis auf die Flüchtlingskrise. Der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl bemühte gar das Lukas-Evangelium: „Gutes in böser Absicht vorgeschlagen, dazu sage man Nein.“

Empfang im Sultanspalast

Neben Russlands Präsident Wladimir Putin gibt es kaum einen anderen ausländischen Spitzenpolitiker, mit dem Merkel so lange zu tun hatte wie mit Erdoğan. Schon als Oppositionsführerin reiste sie nach Ankara und Istanbul, um dem damaligen Ministerpräsidenten ihr Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei mit der EU nahezubringen, was Erdoğan brüsk zurückwies. Mit Sorge nahm Merkel bald zur Kenntnis, wie bei Erdoğan die autoritären Tendenzen immer stärker wurden. Auch seine umstrittenen und oft provokativen Wahlkampfauftritte in Deutschland missfielen ihr. Nachdem sie die Türkei jahrelang gemieden hatte, reiste sie dann aber im Oktober vergangenen Jahres auf dem Höhepunkt des Flüchtlingskrise nach Istanbul, wo sie Erdoğan im pompösen Ambiente des ehemaligen Sultanspalastes empfing. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl, bei der Erdoğans AKP die zuvor verloren gegangene absolute Mehrheit zurückgewinnen konnte, war die Reise Merkels an den Bosporus auch als Wahlkampfhilfe für den Präsidenten zu verstehen. Ihre Position, dass für die Türkei anstelle einer EU-Mitgliedschaft nur die „privilegierte Partnerschaft“ infrage komme, geriet nun ebenfalls ins Wanken. Als Gegenleistung für das Flüchtlingsabkommen mit der EU sollen jetzt auch neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.