Wie Flüchtlinge verteilt werden sollen und was die Queen sagt

von Bernhard Schinwald / 28.05.2015

Wie die EU-Kommission die Flüchtlinge EU-weit verteilen will und was die neue britische Regierung vorhat, lesen Sie in unserem neuen Europabriefing.

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 MIGRATION

 

Verteilungsgerechtigkeit. Die EU-Kommission will in den nächsten zwei Jahren insgesamt 60.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilen. Diese Zahl umfasst das bereits angekündigte Kontingent von 20.000 Flüchtlingen aus Drittstaaten und bringt eine Entlastung von Italien und Griechenland, die vom Ansturm besonders betroffen sind.

Dass der Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, darf aber bezweifelt werden. Schließlich bedarf er dafür der Zustimmung der Mitgliedsländer. Bisher haben die baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Dänemark und Frankreich ihre Ablehnung bekundet.

Dabei ist 60.000 noch eine vergleichsweise geringe Zahl. Im Jahr 2014 erreichten alleine Italien rund 170.000 Flüchtlinge. EU-weit wurden 2014 insgesamt über 610.000 Asylanträge gestellt.

Auf NZZ.at: Wie die Kommission die Flüchtlinge EU-weit verteilen will

 

 GROSSBRITANNIEN

 

Was Elizabeth sagt. Weil es die britische Tradition so vorsieht, ließ Premier David Cameron die Queen am Mittwoch das erste Programm seiner neuen Regierung vorlesen. Die sanfte Rhetorik, die Cameron seit seinem Wahlsieg übt, schlägt sich zuweilen mit den harten Ansagen seines Wahlprogramms. Das Programm bleibt daher nicht ohne Widersprüche: Defizitabbau einerseits, Einkommensteuererleichterung andererseits. Sozialhilfeempfänger erwarten gleichzeitig massive Einschnitte und großzügige Geschenke. Auch die Aufhebung des Human Rights Act, der zum Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention führen könnte, ist, entgegen dem Programm, nunmehr nur ein Vorschlag. Eines steht dafür fest: Bis spätestens 2017 stimmen die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft ab.

Auf NZZ.at: Was die neue britische Regierung plant

„Should the United Kingdom remain a member of the European Union?“: So wird die Frage lauten, die die Briten demnächst beantworten müssen. Das Gesetz für das EU-Referendum soll heute, Donnerstag, präsentiert werden. Ebenso am Donnerstag startet Premier Cameron eine kleine Europatournee, auf der er für seine EU-Reformpläne werben will. Sie wird ihn in den kommenden Tagen nach Den Haag, Paris, Berlin und Warschau führen.

 

 WIRTSCHAFT

 

Andere Länder, andere wirtschaftliche Herausforderungen. Als weitsichtige Politikerinnen und Politiker vor rund 30 Jahren den Binnenmarkt und eine Währungsunion erdachten, taten sie dies in der Annahme, die wirtschaftliche Situation der einzelnen Mitgliedsländer würde sich früher oder später aneinander angleichen. Die EU-Wirtschaftspolitik und spätestens die Krise von 2008ff. haben entschieden, dass die Angleichung wohl eher später erfolgen wird. Auch heute ist man davon noch weit entfernt: Während etwa in Spanien und Portugal eine Art Post-Krisen-Optimismus herrscht, drohen Belgien und Finnland auf der Stelle zu treten. Drei NZZ-Korrespondenten haben sich die wirtschaftlichen Lage in ihrem jeweiligen Teil des Kontinents angesehen.

Auf NZZ.at: Europas Wirtschaft im Frühjahr 2015. Eine Bestandsaufnahme.

 

AUSSERDEM INTERESSANT:

EU: Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Junckers Investitionspaket  (EUObserver) →

Finnland. Neue Regierung mit Juha Sipilä als Premier, Noch-Premier Alexander Stubb als Finanzminister und dem Populisten Tino Sonia als Außenminister (Yleisradio) 

Frankreich: Nicolas Sarkozy darf seine Partei UMP in „Les Républicains“ umbenennen (France24) →

Spanien: Veteranen in Rajoys Partei denken bereits über die Wahl im Dezember hinaus (El País)