Wie es nach Camerons Sieg in der „Brexit“-Frage weitergeht

von Niklaus Nuspliger / 08.05.2015

Nach dem klaren Wahlsieg dürfte Cameron 2017 sein Volk über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Trotz dieses Druckmittels dürfte es für Cameron nicht leicht werden, den EU-Partnern Zugeständnisse abzuringen. Ein Einschätzung von Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Der klare Wahlsieg von David Cameron hat die Frage eines EU-Austritts Großbritanniens rascher als erwartet auf die Tagesordnung der EU gehievt. Zwar weiß man in Brüssel und den EU-Hauptstädten seit langem, dass man sich mit der britischen Frage wird befassen müssen. Doch nimmt sich die EU in der Regel erst dann drohenden Krisen an, wenn es nicht mehr anders geht.

Was wird Cameron fordern?

Nach dem Wahlsieg Camerons steht nun praktisch fest, dass das Vereinigte Königreich spätestens 2017 über einen „Brexit“ genannten Austritt aus der EU abstimmen wird. Cameron will sich für einen Verbleib in der EU einsetzen, die er aber zuvor reformieren will. Am Freitag erklärte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dieser sei zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der neuen britischen Regierung bereit und freue sich, Cameron bald zu treffen. Weiter verwies er auf ein Interview mit der BBC, in dem Juncker jüngst versprach, dass die EU Vorschläge, Ideen oder Forderungen aus London auf „höfliche, freundliche und objektive Weise“ prüfen werde.

Welche konkreten Forderungen Cameron stellen wird, ist indes unklar. Ins Visier genommen hat er im Wahlkampf die Personenfreizügigkeit, doch schließen Brüssel und Berlin Abstriche am Prinzip der Freizügigkeit kategorisch aus. Anders als die Schweiz will Cameron aber nicht Kontingente einführen, sondern nur den Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen erschweren – weshalb die EU-Kommission auch keine Parallelen erkennt zum Wunsch des Nicht-Mitglieds Schweiz, über das Freizügigkeitsabkommen zu verhandeln. Da „Sozialtourismus“ auch in Deutschland ein Thema ist, scheint ein Verhandlungserfolg Camerons bei der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen.

Weiter dürfte Cameron Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Mitspracherechte für die nationalen Parlamente verlangen. Schließlich könnte Großbritannien, das nicht Teil der Währungsunion ist, auch institutionelle Mitspracherechte bei der Weiterentwicklung der Eurozone fordern, da es Folgen auf den Binnenmarkt befürchtet, bei denen es nicht mitreden kann.

Substanzielle Reformen würden aber eine komplizierte Änderung im Primärrecht der EU-Verträge bedingen, was nicht vor 2017 zu bewerkstelligen wäre. Zwar meinte der Fraktionschef der bürgerlichen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, am Freitag, es sei zu überlegen, ob es Zeit sei für eine größere Vertragsreform. Eine solche würde aber die Türe öffnen für Sonderwünsche aus 28 Mitgliedstaaten und vielerorts Volksabstimmungen bedingen – weshalb der Appetit darauf in vielen EU-Hauptstädten denkbar klein ist.

Drohende Schwächung der EU

Fest steht aber auch, dass ein „Brexit“ für die EU weitreichende Konsequenzen hätte. Wirtschaftlich wären die Folgen zwar für Großbritannien einschneidender als für den Rest der EU. Politisch aber würde die EU ein außenpolitisches Schwergewicht verlieren sowie ein Mitglied, das auf eine wettbewerbsfähige EU dringt und dazu animiert, den Blick über den Tellerrand hinaus zu richten. In der globalen Wahrnehmung käme ein „Brexit“ daher einer klaren Schwächung der EU gleich. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief Cameron denn auch auf, sich für einen Verbleib in der EU einzusetzen und bot ihm dazu auch seine Unterstützung an.

In der EU wird nun eine ernsthafte Debatte über Zugeständnisse an London anlaufen – wobei offen ist, ob bis 2017 mehr als symbolische Konzessionen möglich sind. Trotz seiner neuen innenpolitischen Stärke wird die Aufgabe für Cameron nicht leicht: So ist offen, wie das Verhältnis Londons zur EU zur nach einem Austritt aussähe, zumal Cameron den Schweizer Bilateralismus oder eine bloße EWR-Mitgliedschaft aus souveränitätspolitischen Gründen ablehnt. Mit seiner Rhetorik gegen Zuwanderer hat er auch bei traditionellen Verbündeten in Osteuropa viel Geschirr zerschlagen, Madrid liegt mit London wegen Gibraltar seit langem im Streit und in vielen anderen EU-Hauptstädten fehlt bisher schlicht das Verständnis für die britische EU-Debatte.