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Flüchtlingskrise

Wie Faymann und Merkel ihre Uneinigkeit inszenieren

Meinung / von Bernhard Schinwald / 07.03.2016

Waren Bundeskanzler Faymann und seine Amtskollegin Merkel noch vor wenigen Monaten in der europäischen Flüchtlingspolitik unzertrennlich, hatten sie in den letzten Wochen nur mehr Kritik für einander übrig. Diese Uneinigkeit zu spielen, dürfte sie einiges an Mühe gekostet haben.

Beim heutigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommt es zu einem Wiedersehen zweier Partner, deren Meinungsaustausch nach Monaten des „Gleichschritts“ in den vergangenen Wochen in hohem Maße über die Zeitungs- und Fernsehinterviews stattfand. Folgt man der medialen Wahrnehmung, hatten Bundeskanzler Werner Faymann und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel, zwischen deren Flüchtlingspolitik noch im Herbst kein Blatt Papier passte, in den vergangenen Tagen nur mehr Vorwürfe und Kritik für einander übrig.

Grenzschließungen seien nur „Scheinlösungen“, beklagt etwa die Kanzlerin. Österreich gehe „mit gutem Beispiel voran“, glaubt der Kanzler. Deutschland werde bald nachziehen.

Merkel und Faymann dürfte die Inszenierung ihrer Uneinigkeit sogar einiges an Mühe gekostet haben. Denn, wie ein Blick hinter ihre Rhetorik zeigt, sind sie sich in der Flüchtlingspolitik in den wesentlichen Punkten immer noch ziemlich einig: Beide stehen weiterhin hinter einer EU-weiten Flüchtlingsverteilung. Beide hoffen weiterhin auf eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Türkei. Und beide werden sich nicht mehr für die Öffnung der mazedonisch-griechischen Grenze starkmachen.

Der einzige Streitpunkt, in dem die Unterschiede auch in der Sache zu erkennen sind, ist jener über die Einführung von Obergrenzen auch in Deutschland. Angesichts der eigentlichen Herausforderungen – der Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus dem östlichen Mittelmeer – ist dies aber allerhöchstens ein Nebenaspekt.

Interessant ist weniger der Inhalt als die Form, in der er übermittelt wird. Geht es nach Faymann, sollte nun auch Deutschland Tagesquoten einführen, schließlich müsse Österreich ja wissen, wie viele Flüchtlinge es täglich nach Deutschland durchwinken könne. Beim Ministerrat vor zwei Wochen klagte der Bundeskanzler, dass Deutschland keine Zahl nenne und sich lieber auf die „Türkei-Lösung“ konzentriere. Dass eine „Türkei-Lösung“ und Tagesquoten aber zuerst einmal gar nichts miteinander zu tun haben und einander auch in keiner Weise ausschließen, verschweigt der Kanzler dabei ebenso wie die Tatsache, dass er selbst weiterhin für eine „Türkei-Lösung“ eintritt.

Nicht ganz so plump, aber auch nur wenig geistreicher, ist die Kritik von Merkel. „Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa“, sagte die Kanzlerin am 28. Februar in der Fernsehtalkshow „Anne Will“ auf die Frage, wie sie denn zum österreichischen Vorstoß und der letztlichen Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze stehe. Gerade einmal zwei Tage später erklärte sie selbst die „Politik des Durchwinkens“ für beendet. Die Krise müsse nun direkt vor Ort in Griechenland gelöst werden.

Diese Wende hielt sie wiederum nicht davon ab, die Kritik an Österreich bereits am darauffolgenden Tag in einem Interview in der Magdeburger Zeitung Volksstimme zu erneuern. Das Handeln Österreichs würde den Druck auf Griechenland zusätzlich erhöhen.

Eine Erklärung, warum sie auf die aktuelle Lage in Griechenland nicht mit einer ähnlichen humanitären Aufnahmebereitschaft reagiert wie in der vergleichbaren Situation im September in Ungarn, ist Merkel noch schuldig. Umgekehrt aber ist kaum zu verstehen, dass Faymann nun die deutsche Kanzlerin für ihre damalige Öffnung der Grenzen kritisiert. Noch im Herbst hatte er diese Entscheidung vollen Herzens mitgetragen.

Was in den letzten Tagen und Wochen zwischen dem Kanzler und der Kanzlerin – aber auch ihren Ministern – an Nettigkeiten ausgetauscht wurde, waren keine Angriffe auf die Politik der jeweils anderen Regierung, sondern Angriffe auf die Intelligenz und den Geschmack all jener, die es mitanhören und lesen mussten. Der Schlagabtausch zwischen Wien und Berlin zielte für beide Seiten nicht auf eine Lösung in der Flüchtlingsfrage, sondern einzig auf die innenpolitische Wirkung ab.

Merkel nutzt die Abgrenzung gegenüber Wien für ihre Erzählung von einer gesamteuropäischen und humanitären Lösung der Flüchtlingskrise. Dass sie in Wirklichkeit schon in die andere Richtung steuert und ihre dargebotene Unerschütterlichkeit so unerschütterlich nicht ist, muss wenige Tage vor entscheidenden Landtagswahlen nicht jeder wissen. Faymann hingegen passt der Schlagabtausch mit Berlin gut in das Programm der Regierungsfestspiele, die in diesen Wochen im österreichischen Boulevard stattfinden.

Das wird sich auch beim heutigen Flüchtlingsgipfel nicht ändern – zumindest nicht in den Pressekonferenzen.

Gibt es überhaupt eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise? Darüber diskutiert NZZ.at-Chefredakteur Michael Fleischhacker heute Abend mit dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich Jörg Wojahn, Andreas Liebmann-Holzmann vom österreichischen Außenministerium und Kristof Bender vom Think Tank European Stability Initiative im NZZ-Clubabend. Anmeldung und weitere Infos zur Veranstaltung gibt es hier.