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Polen

Wie Jarosław Kaczyński Polen umkrempeln will

von Meret Baumann / 21.10.2015

Nach dem Präsidentenamt dürften die polnischen Nationalkonservativen am Sonntag auch die Parlamentsmehrheit zurückerobern. Spitzenkandidatin der oppositionellen PiS ist zwar Beata Szydło. Doch die Macht hat Jarosław Kaczyński.

Es war an einem späten Abend exakt einen Monat vor der Parlamentswahl, als sich Polens Präsident Andrzej Duda nach einer Filmpremiere im Museum des Warschauer Aufstands zu einem Privathaus eskortieren ließ. Die auflagenstarke Boulevardzeitung Fakt publizierte unscharfe Bilder der entlang dem Gartenzaun parkierten Wagenkolonne des Staatschefs sowie wartender Sicherheitsleute. Duda stattete jedoch nicht etwa einer heimlichen Geliebten einen Besuch ab, sondern Jarosław Kaczyński, dem Chef der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In der polnischen Politik lösten die nächtlichen Schnappschüsse aber eine Debatte aus, als hätten sie tatsächlich eine Affäre enthüllt.

Eine Kehrtwende

Duda war noch vor einem knappen Jahr ein praktisch unbekannter Europaabgeordneter der PiS, als ihn Kaczyński zum Präsidentschaftskandidaten erkor. Das Rennen gegen den beliebten Amtsinhaber Bronislaw Komorowski galt als aussichtslos – ein Grund, warum Kaczyński nicht wie vor fünf Jahren selbst antrat. Doch mit einem modernen Wahlkampf und populistischen Versprechen gewann Duda im Mai völlig überraschend, was der PiS auch für die Parlamentswahl erheblichen Auftrieb verlieh. Am Sonntag könnte der Vorsprung die Nationalkonservativen ins Ziel bringen. Demoskopen rechnen damit, dass die Partei über 35 Prozent der Stimmen erhält, während die liberale Regierungspartei Bürgerplattform (PO) nur auf gut 20 Prozent kommen dürfte.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit der konservativen Bürgerplattform vor der Abwahl
Credits: AFP PHOTO/JANEK SKARZYNSKI

 

Der doppelte Machtwechsel wäre eine Kehrtwende für das erfolgreiche Land und erinnert an die Jahre 2005 bis 2007, als die PiS mit den Kaczyński-Zwillingen schon einmal Präsidentenamt und Regierungsführung innehatte. Es war eine chaotische Zeit der Polarisierung, in der das Verhältnis Warschaus zu Berlin, Brüssel und Moskau litt. Polen galt als ein Sorgenkind der EU – ganz im Gegensatz zu den letzten acht Jahren mit den Regierungschefs Donald Tusk und nun Ewa Kopacz. Nicht nur in Polen wird deshalb gerätselt, in welche Richtung die Entwicklung gehen wird und wer in der PiS das Sagen hat. Der gemäßigte Duda, gestärkt durch seinen Erfolg? Oder die Spitzenkandidatin Beata Szydło, die wohl neue Ministerpräsidentin wird? Oder doch Kaczyński, obwohl er sich im Hintergrund hält?

Nicht nur der ungewöhnliche Besuch des Staatschefs bei Kaczyński – derzeit einfacher Abgeordneter im Sejm (Parlament) – deutet auf Letzteres hin. Duda könne vielleicht mittelfristig ein Nachfolger sein, meint die an der Universität Warschau lehrende Politologin Anna Materska-Sosnowska. Derzeit verfüge aber noch niemand in der Partei über die intellektuellen Fähigkeiten und das strategische Kalkül Kaczyńskis, dessen Zwillingsbruder Lech vor fünf Jahren beim Flugzeugabsturz von Smolensk ums Leben kam. Der Parteichef habe engste Vertraute in die Präsidentschaftskanzlei entsandt, über die er seinen Einfluss sichere, erklärt Materska-Sosnowska. Es gebe zudem Gerüchte, dass Kaczyński Duda mithilfe einer PR-Agentur ganz gezielt auswählte. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit der politischen Klasse habe er ein neues, unverbrauchtes Gesicht gesucht. Die Wahl fiel auf den smarten, jungen Juristen, wobei wohl auch dessen attraktive Gattin und die hübsche Tochter eine Rolle spielten, mutmaßt Materska-Sosnowska. Beide Frauen traten im amerikanisch inspirierten Wahlkampf oft an der Seite Dudas auf.

Zweifelhafte Erneuerung

Gelang mit dem neuen Präsidenten der erste Schritt zur Rückkehr an die Macht, so soll nun Szydło den Plan Kaczyńskis vollenden. Die ehemalige Bürgermeisterin der südwestpolnischen Kleinstadt Brzeszcze sitzt seit zehn Jahren für die PiS im Sejm und bewährte sich als Leiterin von Dudas Wahlkampfstab, war aber bis vor kurzem kaum bekannt. Dass sie nun die Regierungsspitze erklimmen könnte, ist Folge von Kaczyńskis Einsicht, dass die Polen eine neue Generation von Politikern wünschen – zumal seine eigene Regierungszeit vor zehn Jahren vielen in negativer Erinnerung geblieben ist.

Beata Szydło, Spitzenkandidatin der PiS, dürfte den Umfragen zufolge neue Ministerpräsidentin werden.
Credits: EPA/MARCIN OBARA

Damals installierte Kaczyński aus taktischen Gründen zunächst den ebenfalls wenig prominenten Kazimierz Marcinkiewicz als Ministerpräsidenten, um die Wahlchancen seines Zwillingsbruders Lech bei der Präsidentschaftswahl nicht zu mindern. Nur wenige Monate später wurde Marcinkiewicz jedoch abgelöst, und Kaczyński übernahm das Amt selbst. Wiederholt sich dieses Manöver, wie einige Kommentatoren spekulieren? Materska-Sosnowska glaubt, das sei gar nicht nötig. Kaczyński habe aus den Fehlern von 2005 gelernt und eine Kandidatin gewählt, die er eingehend geprüft habe und der er vertrauen könne. Marcinkiewicz wurde den Zwillingen damals rasch zu eigenständig, Szydło aber schätzt die Expertin eher als Technokratin ohne eigenen Machtinstinkt ein. Dass Kaczyński die politischen Linien vorgibt, habe sich kürzlich an der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt, als der alte Polterer im Sejm eine aggressive, aufhetzerische Rede hielt, anstatt die Bühne Szydło zu überlassen.

Die Vision „Vierte Republik“

Ob Kaczyński der Coup gelingt, hängt nicht nur vom Abschneiden der PiS ab. Scheitern einige Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es ihr zwar sogar zu einer absoluten Mehrheit reichen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Nationalkonservativen auf einen Koalitionspartner angewiesen sind. Noch nie sei so kurz vor einer Wahl so offen gewesen, wer außer den alles dominierenden Kräften PiS und PO ins Parlament einziehen könnte, sagt Materska-Sosnowska. Gelingen dürfte dies dem Linksbündnis, das in vielen Positionen zur Sozialpolitik mit der PiS übereinstimmt. Dennoch wäre ein Zusammengehen für die Linke schwer vertretbar. Einziehen könnte zudem die Protestbewegung des Rockmusikers Pawel Kukiz, die der PiS am ehesten zur Mehrheit verhelfen dürfte.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Kaczyński nochmals die Gelegenheit erhält, seine Vorstellungen einer „Vierten Republik“ umzusetzen, die er schon vor zehn Jahren propagierte. Dazu gehört primär ein starker Staat mit autokratischen Zügen – ein Umbau wie derjenige Viktor Orbáns in Ungarn, den Kaczyński immer als Vorbild nennt. Das Projekt einer neuen Verfassung hegten die Zwillinge schon vor zehn Jahren, der entsprechende Entwurf könnte wieder aktuell werden. Und schließlich dürfte auch das zuletzt gute Verhältnis zu Brüssel und Berlin einer Belastungsprobe ausgesetzt werden. Einen Vorgeschmack bot die Flüchtlingskrise, die ein wichtiges Wahlkampfthema geworden ist. Kaczyński bezeichnete Migranten jüngst als Gefahr; sie brächten die Cholera nach Europa und wollten Scharia-Zonen einrichten. Schuld am Zustrom sei Deutschland, das deshalb das Problem auch lösen solle.