Wie kein Staat zu machen ist

von Bernhard Schinwald / 17.03.2015

Eigentlich bräuchte Griechenland finanzielle Hilfe. Dennoch verwendete die Regierung in Athen in den letzten Wochen einen Großteil ihrer politischen Energie dafür, das Vertrauen von potenziellen Hilfsgebern zu verspielen.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint endgültig die Geduld mit Athen zu verlieren. Die neue Regierung habe „alles an Vertrauen wieder zerstört“, klagte er am Montag in Berlin.

In den letzten Tagen wurden seitens Griechenlands nicht nur die Forderungen nach einer Rückzahlung von Darlehen aus dem Zweiten Weltkrieg – bis hin zur Drohung, deutsches Eigentum in Griechenland zu pfänden – neuerlich vorangetrieben. Der Verteidigungsminister will als Druckmitteln außerdem in Griechenland ankommende Flüchtlinge nach Deutschland weiterleiten.

Der größte Unsicherheitsfaktor bleibt jedoch Finanzminister Yanis Varoufakis, der sein Land in Brüssel in den wichtigsten Fragen vertritt. Vor allem die Kurzlebigkeit seiner Ansagen und die Doppelzüngigkeit des Finanzministers erschweren die Zusammenarbeit.

Die Diskrepanz zwischen den Ansagen des Finanzministers und der politischen Realität in einer Chronologie.

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Die Missstimmigkeiten zwischen den Regierungen in Brüssel und Athen sollen nun auf höchster Ebene geklärt werden. Am kommenden Montag (23. März) wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren griechischen Kollegen, den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, in Berlin empfangen.