Libertäre Vision

Wie man seinen eigenen Staat gründet

von Leopold Stefan / 04.04.2016

Wer den Staat loswerden will, gründet am besten seinen eigenen. Der libertäre Politiker Vít Jedlička hat sich zum Präsidenten eines unbeanspruchten Streifens am Balkan gemacht. Seine utopische Vision gewinnt an Fahrt – egal ob sie letztendlich aufgeht.

Vor dem Lokal direkt am Donaukanal stehen keine Leibwächter. Auch der rote Teppich wurde bei diesem Staatsbesuch nicht ausgerollt, obwohl die Absage des iranischen Präsidenten einen Terminkonflikt verhindert hatte. Stattdessen sitzt Jedlička, Präsident des jüngsten Staates Europas, unbehelligt im Kaffeehaus. Denn der vor knapp einem Jahr vom liberalen tschechischen Politiker gegründete Staat Liberland wurde noch von keiner anderen Nation offiziell anerkannt.

Vít Jedlička
Credits: Liberland / Facebook

Man arbeite intensiv an der Eröffnung diplomatischer Beziehungen mit den beiden Nachbarstaaten Serbien und Kroatien, sagt Jedlička. Ein Grenzstreit der beiden Balkanländer entlang der Donau hatte dazu geführt, dass mehrere kleine Gebiete von keinem mehr beansprucht werden. Während Kroatien nämlich die Grenzziehung anhand alter Munizipalien interpretiert, sieht Serbien den Verlauf der Donau als grenzbestimmend. Da sich der natürliche Flussverlauf über die Zeit leicht verschiebt, sind mehrere territoriale Taschen als Niemandsland entstanden.

Jedlička packte die Gelegenheit beim Schopf und pflanzte mit seiner Gefolgschaft gemäß historischer Konvention seine Fahne auf den mit sieben Quadratkilometern größten Fleck der herrenlosen Gebiete nahe der serbischen Stadt Sombor. Sogleich wurden über 70 Regierungen sowie die Medien über die Proklamation der Staatsgründung von Liberland informiert. Außer einer verlassenen Jagdhütte gibt es auf dem Landstreifen aber noch keine Spuren von Zivilisation. Das sei auch die beste Voraussetzung für den neuen Nachtwächterstaat, den die mittlerweile internationale Gruppe von Libertären plant.

Lange habe Jedlička als Politiker versucht, seine Heimat Tschechien etwas mehr wie die Schweiz oder Hongkong zu machen, was politische und wirtschaftliche Freiheiten betrifft. Obwohl seine „Partei der freien Bürger“ (SSO), die viele Vertraute des Ex-Präsidenten Václav Klaus umfasst, nie über die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunal- und nationalen Wahlen kam, schaffte sie 2014 den Einzug in das Europäische Parlament.

Doch für die Gegner einer ausufernden Bürokratie ist die EU eine Fehlkonstruktion. „Power corrupts and absolute power corrupts absolutely“, zitiert Jedlička das berühmte Zitat des englischen Lords Acton. Je mehr Macht und je weiter sie von den Menschen entfernt sei, desto schlechter ergehe es dem Bürger. Die EU sei in seinen Augen ein Beispiel dafür.

Ein Neuanfang

Für Staatsskeptiker ist es daher nur konsequent, ganz von vorne anzufangen, statt im bestehenden System gegen Windmühlen zu kämpfen. Basierend auf den Ideen der liberalen Denker wie Frédéric Bastiat, Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises soll ein Mikrostaat enstehen, nicht nur was seine Fläche betrifft, sondern vor allem seine Funktion.

Reale Vorbilder schlanker Staatsapparate sind etwa Hongkong und Liechtenstein, aber in Liberland will man weiter (zurück-)gehen: zur kompletten Trennung von Staat und Wirtschaft. Steuern werden rein auf freiwilliger Basis entrichtet – viel brauche man auch nicht, da die Behörden in Liberland lediglich für innere und äußere Sicherheit, Diplomatie und Rechtssprechung zuständig seien. Alles andere ist Privatangelegenheit.

Ein wahrer Tax Haven – eine Steueroase – also? Ein „Tax Heaven“, korrigiert Jedlička. Bisher haben aber weder Google noch Starbucks ihr Interesse bekundet, dafür hätten schon 410.000 Personen über die Website eine Anfrage auf Staatsbürgerschaft gestellt. In Frage kommen alle, die keine kriminelle Vergangenheit haben, keine extremen Ansichten – wie Kommunisten und Nazis – vertreten und sich mit den Idealen der Freiheit und Toleranz identifizieren. Das Staatsmotto lautet daher: „To live and let live“.

Potenzielle Kandidaten auf eine liberländische Staatsbürgerschaft können bereits die geplante Staatswährung „Merits“ erwerben, indem sie sich für das Projekt einsetzen, wichtige Kontakte herstellen oder schlicht Geld spenden – egal ob in Dollar oder Bitcoins. Je mehr Merits, desto höher ist die Chance auf eine Staatsbürgerschaft. Damit verbunden ist auch ein Anspruch auf Grundbesitz oder Pacht – die Details müssen aber noch ausgearbeitet werden.

Auch prominente Unterstützer wie der slowakische Europaparlamentarier Richard Sulík oder der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaats New Mexico, Gary Johnson, stünden der Staatsgründung positiv gegenüber.

Modell für die dritte Ausbaustufe von Liberland
Credits: Liberland

Egal wie utopisch ein Projekt wie Liberland zunächst anmuten mag, die konkreten Bemühungen der provisorischen Regierung und der dichte Veranstaltungskalender des Präsidenten, der rund um die Welt reist, um seine Idee zu realisieren, führen zu einem regen Austausch liberaler Gruppen. So entstehen Konzepte, wie mehr Markteffizienz in die Bürokratie gebracht werden kann.

Digitale Entschlackungskur

Technische Innovationen helfen, den Staatsapparat zu entschlacken. Vor allem, wenn man die Strukturen von Anfang an darauf auslegt.

Statt über eine Zentralbank soll die Geldschöpfung in Liberland nur durch die freiwillig erbrachten Steuern oder Spenden generiert werden. Dabei kommt die Technologie hinter der digitalen Krypto-Währung Bitcoin zum Einsatz. Vor allem die dazugehörige Block-Chain sei vielfach einsetzbar und ermögliche ein schlankes Rechtssystem. Zum Beispiel helfe eine bereits in Estland verwendete digitale Notariatsfunktion, Verträge einfach abzuschließen und bei Verstößen vor Gericht leicht einzuklagen, erklärt Jedlička.

Gemeinsam genutzte Infrastruktur von der Kanalisation bis zur medizinischen Grundversorgung – sollte dies gewünscht sein – ließen sich mit Crowd-Funding-Projekten finanzieren.

Damit der Traum vom Liberalismus wahr wird, ist ein politisches System notwendig, das dem Staat wenig Spielraum zugesteht. Die Einschränkung auf die genannten Grundfunktionen stehen freilich in der Verfassung von Liberland. Zusätzlich erhält der geplante Stadtstaat ein parlamentarisches Zweikammersystem.

Es ist sehr schwer, ein neues Gesetz in Liberland zu beschließen – und das ist gut so.

In der ersten Kammer sitzen 20 gewählte Repräsentanten, die Gesetze nur per Zweidrittelmehrheit beschließen dürfen. Über jedes Gesetz stimmen die Bürger per Referendum ab, was im digitalen Zeitalter ohne Urnengang leicht zu bewerkstelligen ist. In der zweiten Kammer sitzen sämtliche Landbesitzer, was angesichts der anfänglichen Verknüpfung zwischen Staatsbürgerschaft und Grundbesitz zunächst die gesamte Bevölkerung betrifft. Diese können aber lediglich ein Veto einlegen. Damit soll verhindert werden, dass die Legislative die Bürger enteignet. „Es ist sehr schwer, ein neues Gesetz in Liberland zu beschließen – und das ist gut so“, sagt Jedlička.

Lahme Legislative

Abgesehen von den systemischen Handschellen gegen einen aufbäumenden Leviathan basiere die Funktion des Staats auf der Vernunft seiner Bürger, die im Eigeninteresse bereit sind, einen kleinen Beitrag zu leisten. Steuern zahlen werde prestigeträchtig in Liberland. Schließlich ist die Höhe der Abgaben selbstbestimmt, und der schlanke Staat brauche nur etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung, um seinen Aufgaben nachzukommen.

Steuern zahlen wird prestigeträchtig.

Kleinstaaten brauchen aber auch ein geopolitisches Umfeld, das ihr Überleben sichert. Immerhin gibt es weltweit über ein Dutzend Nationen, die gar keine Armee unterhalten. Liberland benötigt jedenfalls sehr gute Beziehungen zu Serbien und zu Kroatien. Ein Zwergstaat muss seinen Nachbarn daher auch Nutzen bringen. Liberland könne als absolut neutraler Staat als attraktiver Standort für Verhandlungen dienen, meint Jedlička. Vor allem aber würden die wirtschaftlichen Vorzüge sehr viel Kapital in die Region bringen, wodurch auch Nachbarstaaten profitieren.


Credits: Liberland / facebook

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Mit der neuen kroatischen Regierung habe man jedoch erste diplomatische Erfolge erzielt, bestätigt der Präsident. In der Frühphase hatte die Polizei zeitweise den Tschechen und einige seiner Anhänger beim Versuch ins Niemandsland zu gelangen, kurzzeitig festgenommen.

Von solchen Rückschlägen lassen sich Jedlička und das rasant wachsende Team, das auf den idealen Freistaat setzt, nicht entmutigen. Ein groß angelegter Architekturwettbewerb hat bereits Besiedlungspläne für drei Ausbaustufen hervorgebracht – von 6.000 bis 360.000 Einwohner.

An Vision mangelt es dem Präsidenten jedenfalls nicht. Staaten seien schon auf unterschiedlichste Art und Weise geboren worden, habe ihm Hans-Adam von Liechtenstein einmal ermutigend gesagt. Bei den Vereinten Nationen würden die beiden Zwergstaaten jedenfalls nebeneinandersitzen.

Bis dahin fließt aber noch viel Wasser durch Liberland die Donau hinunter.