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Flüchtlinge

Wie Merkel für eine Lösung in der Flüchtlingskrise die Türkei umwirbt

von Marco Kauffmann Bossart / 19.10.2015

Die türkische Führung verhehlt gegenüber Angela Merkel nicht, dass ein Entgegenkommen in der Migrationspolitik einen hohen Preis hat. Dennoch gibt es eine partielle Annäherung.

Sein Land sei bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Stich gelassen worden, hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel festgestellt. Sie pflichte dem Gastgeber in Istanbul bei: Die Lastenteilung sei ungenügend gewesen, konstatierte Merkel, die am Sonntag für sieben Stunden die Türkei besuchte. 

Das Schwellenland am Bosporus hat für die Unterbringung und Betreuung von 2,2 Millionen Syrern rund 7,5 Milliarden Euro aufgewendet. Zur Diskussion steht jetzt ein Beitrag der Europäischen Union von drei Milliarden Euro, wie Davutoğlu andeutete. Dies entspricht der Summe, die auch Merkel nach dem EU-Gipfel von vergangener Woche genannt hatte und die offenbar deutlich über dem ursprünglichen Brüsseler Angebot liegt. Umgekehrt erwartet die EU, dass die Türkei ihre Seegrenze zu Griechenland schärfer kontrolliert und das Treiben der Schmuggler eindämmt.

Langer Forderungskatalog

Davutoğlus Äußerungen ließen erkennen, dass man bezüglich der EU-Hilfen näher bei einer Lösung liegt als bei anderen Forderungen Ankaras. Der Regierungschef nannte sechs Kapitel, die man in den Beitrittsverhandlungen mit der EU öffnen möchte, Merkel erwähnte lediglich drei und rief in Erinnerung, dass es in dieser Angelegenheit die Zustimmung aller Mitgliedstaaten brauche – eine Anspielung an die Vorbehalte Athens und Nikosias, solange das Zypern-Problem ungelöst ist. Die Kanzlerin bezeichnete die Beitrittsverhandlungen erneut als „ergebnisoffen“.

Ankara schwebt überdies die Visafreiheit für türkische Staatsbürger bis Juli 2016 vor. Merkel betonte, man erwarte im Gegenzug, dass Voraussetzungen zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten geschaffen würden. Erörtert wurde ferner die von der Türkei propagierte Sicherheitszone in Nordsyrien, in der Flüchtlinge temporär untergebracht werden sollen. Merkel ging bei der Pressekonferenz nicht direkt auf diese Pläne ein, sondern stellte nüchtern fest, wichtig sei jetzt, zu verhindern, dass neue Flüchtlingswellen entstünden. Die Kanzlerin hatte eine Pufferzone vor Wochen als zu riskant bezeichnet.

Unterstützt wird die Türkei indes bei ihrem Wunsch, als sicheres Herkunftsland anerkannt zu werden. Merkel hatte der FAZ vor ihrer Reise nach Istanbul gesagt, sie halte es für falsch, der Türkei diesen Status als einzigem EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich zu verweigern, auch wenn die Situation der Kurden Sorgen bereite. Vor den Medien in Istanbul drückte sie ihre Hoffnung aus, dass die Versöhnung mit der kurdischen Minderheit nach der Parlamentswahl vom 1. November wieder ein Thema sei.

Delikater Zeitpunkt

Merkel verwahrte sich vor den Medien gegenüber Kritik am Zeitpunkt ihres Besuchs. Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, hatte ihr vorgeworfen, für einen autoritären Herrscher (Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan) Wahlkampf zu betreiben. Drängende Fragen müssten auch in Wahlzeiten besprochen werden können, betonte die Kanzlerin. Keinen Platz im Programm fand indes eine Begegnung mit Spitzenpolitikern der Opposition. 

Berlin war offenkundig bemüht, keine weiteren Angriffsflächen zu bieten. Laut unbestätigten Berichten lag Merkel daran, statt in die Hauptstadt Ankara nach Istanbul zu fliegen. Damit konnte sie einen Empfang im pompösen Präsidentenpalast Erdoğans umgehen. Dieser hieß den deutschen Gast in seinem Istanbuler Amtssitz, dem vergleichsweise bescheidenen Yıldız-Palast, willkommen. Erdoğan hatte sich am Freitag in offensichtlicher Anspielung auf die Kanzlerin über Personen mokiert, die bereit seien, einige zehntausend Syrer aufzunehmen, und danach für den Nobelpreis nominiert würden. Die Türkei hingegen gewähre mehr als zwei Millionen Gastrecht. Doch niemand nehme Kenntnis davon.

In der türkischen Befindlichkeit schwingt die Kränkung darüber mit, dass man von der EU in den vergangenen Jahren links liegengelassen wurde. Erst jetzt, wo man die Hilfe der Türken braucht, bewegt sich Europa. Gleichwohl scheint Ankara pragmatisch genug zu sein, um die Unentbehrlichkeit des Landes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise für Zugeständnisse aller Art zu nutzen. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautet, lobbyierte Ankara in Brüssel etwa für eine Verschiebung des sogenannten Fortschrittsberichts. Darin dürften unter anderem die unablässigen Angriffe auf die Pressefreiheit im EU-Kandidatenland angeprangert werden.