Wie Ökonomen Junckers Investitionspaket beurteilen

von Bernhard Schinwald / 26.11.2014

„Ein guter erster Schritt“ ist die positivste Einschätzung von Wiener Ökonomen zum 315 Milliarden Euro schweren Investitionspaket, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Europäischen Parlament vorgestellt hat. Vorherrschend in den Expertenmeinungen ist aber vor allem eines: die Ungewissheit.

Ziel von Junckers Wachstumsprogramm ist es, die schwache Konjunktur in der Europäischen Union mittels neuer Investitionen anzuregen, ohne dass dadurch die nationalen Haushalte belastet werden. Zu diesem Zweck sollen 15 Milliarden Euro aus dem EU-Budget und sechs Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in die Hand genommen werden, die in Form von Haftungen und Vorfinanzierungen private Investitionen für wichtige InfrastrukturprojekteDie Projekte, die auf diese Weise finanziert werden sollen, werden von einer eigenen Task-Force ausgewählt. Österreich hat Projekte im Umfang von 28 Milliarden Euro eingereicht. Um welche Projekte es sich dabei handelt, wollte das Wirtschaftsministerium, auch auf Nachfrage, nicht beantworten. anregen sollen. Auf diese Weise soll der Investitionsumfang auf die versprochenen 315 Milliarden Euro wachsen.

Soweit die Idee. Doch ist der Plan realistisch und werden private Investoren tatsächlich in dem Maße gelockt, wie Juncker und seine Kommission das erwarten? Und angenommen, die privaten Investoren spielen mit: Können 315 Milliarden an Investitionen große konjunktur- und wachstumsfördernde Wirkung entfalten?

Drei Wiener Ökonomen haben Antworten auf die zwei entscheidenden Fragen.

Ist eine Hebelwirkung im Verhältnis 1:15 realistisch?

Stefan Ederer (WIFO): „Ein derartiger Hebel ist nach derzeitigem Wissensstand nicht realistisch. Es herrscht noch zu viel Unklarheit. Die Projekte sind unbekannt. Außerdem gibt es wenig Details zur Übernahme des Ausfallsrisikos durch die EIB.“

Gerald Walek (Analyst der Erste Group): „Durch die Mittel der EIB wird es eine Hebelwirkung geben. Ob das Paket tatsächlich die beabsichtigte Hebelwirkung entfaltet, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.“

Stefan Bruckbauer (Chefökonom der Unicredit Bank Austria): „Durch die EU-Mittel, die ja eine Art Eigenkapital darstellen, kann tatsächlich ein großer Hebel erzielt werden. Dafür müssen aber gute Bedingungen für private Investoren geschaffen werden.“

Wird das Paket konjunkturfördernde Wirkung entfalten?

Stefan Ederer (WIFO): „Ein konjunkturelle Wirkung wird das Projekt vor allem dann entfalten, wenn es ein psychologisches Moment erzeugt, das in einem besseren Investitionsklima mündet und das Vertrauen von Investoren stärkt. Die Möglichkeit dafür sehe ich in diesem Paket momentan nicht.“

Gerald Walek (Analyst der Erste Group): „In unseren Prognosen werden konjunkturelle Effekte durch das Vorhaben noch nicht einkalkuliert. Das Paket ist ein wichtiger erster Schritt, der positive Folgewirkungen für die Konjunktur haben kann. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass der Reformbedarf in einigen Ländern der Eurozone vernachlässigt wird.“

Stefan Bruckbauer (Chefökonom der Unicredit Bank Austria): „Das Vorhaben ist ein wichtiges Signal der EU, zumal sie damit nicht, wie üblich, neue Regeln zum Sparen schafft, sondern für Wachstum. Insofern kann das Paket positive konjunkturelle Effekte haben – jedoch wahrscheinlich nicht sehr starke, vor allem noch nicht 2015.“