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Flüchtlingskrise

Wie Österreich zum Scheitern der EU-Flüchtlingsverteilung beiträgt

von Bernhard Schinwald / 11.01.2016

Der Plan zur EU-weiten Flüchtlingsverteilung entwickelt sich zur Blamage. 160.000 Flüchtlinge sollten umgesiedelt werden, erst bei 272 ist das tatsächlich geschehen. Die österreichische Regierung ist dafür mitverantwortlich – und will daran vorerst auch nichts ändern.

Bei einer Pressekonferenz hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montagvormittag neuerlich die zögerliche Reaktion der Europäischen Union auf die anhaltende Flüchtlingskrise kritisiert. Daran wird sich möglicherweise in diesem Jahr auch nichts mehr ändern. Auf die EU zu warten, sei wie „Warten auf Godot“, so der Vizekanzler wörtlich. Bereits im ZIB2-Interview am vergangenen Donnerstag hatte Mitterlehner die langsame Umsetzung der Flüchtlingsumsiedlung bemängelt. Vier Monate nach Beschluss des Plans, 160.000 Flüchtlinge EU-weit zu verteilen, sind lediglich 272 Flüchtlinge umgesiedelt worden.

Einen Grund für die träge Umsetzung findet der Vizekanzler in der eigenen Regierung. Schließlich ist die EU dabei von der Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten abhängig, die notwendigen Plätze zur Verfügung zu stellen. 17 Mitgliedsländer haben nach Angaben der EU-Kommission bisher 4.237 Plätze für diese Flüchtlinge geschaffen. Elf Staaten haben dies bisher versäumt. Einer davon ist Österreich.

Österreich hat im Verteilungsplan zugesagt, 1.953 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Bisher wurde dafür jedoch kein einziger Platz verfügbar gemacht. Und wenn es nach den Plänen des Innenministeriums geht, wird sich daran in diesem Jahr auch nichts mehr ändern. Wie der Sprecher des Ministeriums, Karl-Heinz Grundböck, gegenüber NZZ.at bestätigte, wurde Ende Dezember bei der EU-Kommission um einen zwölfmonatigen Aufschub zur Erfüllung dieser Zusagen angesucht. Grund des Aufschubs sei der ohnehin starke Zustrom an Flüchtlingen, die Österreich auf eigenem Wege erreichen. „Wir hoffen auf das Verständnis der Kommission“, sagt Grundböck. Seitens der EU-Kommission gebe es noch keine Antwort auf das Ansuchen.

Die zögerliche Bereitstellung von Plätzen ist aber nur ein Grund, warum das Verteilsystem bisher floppt. Wie das Nachrichtenportal Politico vergangene Woche berichtete, würde die Umsiedlung in vielen Fällen auch an den Flüchtlingen selbst scheitern. Schließlich seien viele nicht bereit, in bestimmte EU-Länder zu gehen.


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