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Frankreich

Wie Paris die Jugendrebellion einzudämmen versucht

von Nikos Tzermias / 12.04.2016

Frankreichs Premierminister hat neue Abstriche von der Arbeitsreform gemacht und Studenten Sozialhilfe von 500 Millionen Euro versprochen, um ihren Widerstand gegen die Regierung zu brechen.

Die französische Regierung hat am frühen Montagmorgen die Place de la République in Paris räumen lassen, die in den vergangenen elf Nächten von der vorab von Jugendlichen getragenen Bewegung „Nuit debout“ besetzt worden war. Nur wenige Stunden später empfing Premierminister Manuel Valls Vertreter von Studenten- und Jugendorganisationen und versprach ihnen ein fast 500 Millionen Euro teures Hilfsprogramm und andere problematische Konzessionen. Damit hoffte er offenkundig ihren Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der Regierung zu brechen. Dass diese Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden.

Zusätzliche Sozialhilfen

Der Präsident der militanten linken Studentengewerkschaft UNEF, William Martinet, begrüßte nach dem Treffen zwar die neuen Maßnahmen, die im Wesentlichen eine Erweiterung der Stipendienleistungen während der Stellensuche, eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Lehrlinge und abschreckende Steuerzuschläge für befristete Arbeitsverträge umfassen. Doch dann bekräftigte Martinet seine unverminderte Ablehnung der Arbeitsrechtsreform, die eine Entschärfung des Kündigungsschutzes sowie der kostspieligen 35-Wochenstunden-Regeln vorsieht.

Die Studentengewerkschaft UNEF wolle sich insbesondere an der großen Kundgebung der Reformgegner am 28. April beteiligen, sagte Martinet, der auch große Sympathie für die Bewegung „Nuit debout“ bekundete. Letztere dürfte ihre Aktionen auch nach der Räumung der Place de la République fortsetzen: Die Koordinatoren der Bewegung haben bereits mitgeteilt, dass sie neue Bewilligungsgesuche bei der Präfektur in Paris eingereicht hätten. Diese hatte gegenüber französischen Medien erklärt, dass sich das Demonstrationsrecht schwerlich aufheben lasse.

Für Toleranz gegenüber „Nuit debout“ sprach sich am Montag auch der Sekretär des Parti socialiste, Jean-Christoph Cambadélis aus, in dessen Partei die Arbeitsmarktreform noch immer umstritten ist. Cambadélis hatte bisher versucht, die Bedeutung von „Nuit debout“ herunterzuspielen. Doch die Bewegung hat laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung Les Echos inzwischen bereits Wurzeln in 60 französischen Städten geschlagen. Die regierenden Sozialisten wollen nun offenbar Äußerungen vermeiden, die Öl ins Feuer gießen könnten.

Verschlimmbesserte Reform

Die Arbeitsrechtsreform – von Staatspräsident François Hollande erst im letzten Jahr seines Quinquennats aufgetischt – ist von der Regierung in den vergangenen Wochen stark abgeschliffen worden, um die Protestwelle im eigenen linken Lager zu glätten. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Medef, Pierre Gattaz, beklagt in einem zu Wochenbeginn von Le Figaro veröffentlichten Interview, dass der Reformentwurf vom Regierungslager derart stark verschlimmbessert worden sei und eine monströse Komplexität angenommen habe, dass ihm nicht mehr zugestimmt werden könne.

Mit großer Konsternation nahmen die Unternehmerverbände am Montag auch den neuen Regierungsplan zu Kenntnis, die Abgabenlast für zeitlich befristete Anstellungen zu erhöhen. Laut den Arbeitgebern, die bereits einen Boykott der Sozialpartnerverhandlungen über die Reform der Arbeitslosenversicherung androhten, wird die finanzielle Sanktion Neuanstellungen nur erschweren und nicht zur erhofften Bevorzugung unbefristeter Arbeitsverträge führen, da der Kündigungsschutz – erst recht nach der Verwässerung des ersten Reformentwurfs – zu rigide und zu kostspielig bleibe.