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Pressefreiheit

Wie Polens Regierung die Medienlandschaft umpflügt

von Paul Flückiger / 08.02.2016

Jarosław Kaczyński und seine Alliierten fördern erzkonservative Werte und verordnen Patriotismus. Der politische Einfluss auf die Medien ist in Polen kein neues Problem. Doch die Rechtskonservativen gehen deutlich weiter als ihre Vorgänger.

Bei den Wiadomości, der Tagesschau des polnischen Staatssenders TVP 1, sind die alten Gesichter zurück. Nicht mehr jung und hübsch ist angesagt, sondern beständig und gesetzt. Und statt der Uhr des stalinistischen Kulturpalasts gibt nun das Zifferblatt des Warschauer Königspalastes die Zeit an. Die neue, vom Schatzminister der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingesetzte Führung des öffentlich-rechtlichen Senders bemüht sich um den Schein der Ausgewogenheit. Wurden noch Anfang des Jahres keine Oppositionsparteien befragt, so sind nun Politiker der Bürgerplattform (PO), der verhassten Konkurrentin der Kaczyński-Partei, als Gesprächspartner hoch im Kurs. Zu fast jedem Thema gibt es Pro und Contra, etwas, was vor der demokratischen Wende von 1989 undenkbar gewesen wäre. Dabei wird darauf geachtet, die PO-Stimmen so zu schneiden, dass sie die Ratio der Regierung nie entkräften.

Die harte Hand der Politik

Dass die Opposition an der Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens schuld ist, ist im Diskurs der Regierung nämlich ein Gemeinplatz. Landesverräter hätten fremde Vögte zu Hilfe gerufen, hätten Schmutzwäsche im Ausland gewaschen. So argumentiert nicht nur die Regierung, sondern auch deren Fernsehen. Ein kurz vor Neujahr eilends verabschiedetes sogenanntes „kleines Mediengesetz“ unterstellte das staatliche Radio und Fernsehen kurzerhand dem Schatzministerium und machte den Weg frei für eine sofortige Auswechslung der Topkader. Neuer TVP-Chef wurde der für brutale Wahlspots bekannte Danziger PiS-Politiker und Medienprofi Jacek Kurski.

Die Auswechslung der Spitze alleine ist nichts Ungewöhnliches, hat doch seit 1989 noch jede neue Regierungsmannschaft in Polen zumindest die Chefetagen mit eigenen Parteigängern besetzt. Bisher jedoch haben diese einfach jene Ausschreibungen gewonnen, die die PiS nun ganz abgeschafft und durch die direkte Ernennung des Schatzministeriums ersetzt hat. Unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalten wie in anderen europäischen Ländern entstanden in Polen seit dem Zusammenbruch des Kommunismus nicht. Die Politisierung der Ernennungen führte auch unter der liberalen Vorgängerregierung zu Reibereien: Diese forderte die Bürger ganz direkt dazu auf, keine Rundfunkgebühren mehr zu bezahlen. Der Grund war, dass die Regierung die ultrakonservativen Chefredakteure, die während der ersten PiS-Regierung ernannt worden waren, nicht so einfach loswurde. Mit der Aufhebung der gestaffelten Amtszeiten der Rundfunkchefs hat sich die neue PiS-Regierung dieses Problems kurzerhand entledigt.

Auch sonst gehen die Reformen der neuen Regierungsmannschaft bedenklich weit. Eine Reklame des Umweltministeriums für die Mülltrennung zum Beispiel wird nicht mehr ausgestrahlt, weil darin zwei Männer mit einem Kind anstelle der traditionellen Familie Glas, Papier und Plastik sortieren. Auch ein Werbefilm mit einem sich privat offen zu seiner Homosexualität bekennenden Samichlaus durfte nicht mehr ausgestrahlt werden. Es sind solche Eingriffe, die viele Polen besorgt auf das „große Mediengesetz“ blicken lassen, das bis April verabschiedet werden soll. Es zielt darauf ab, die Staatsmedien gesetzlich zu mehr Patriotismus zu verpflichten. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sollen alle bisherigen Redakteure ihre Stelle verlieren und nur die der Regierung genehmen wieder eingestellt werden. An der Medienschule des erzkatholischen Radio Maryja gibt es für „linke“ Journalisten auch Ausbildungen, damit sie „objektiver“ berichten lernen.

Für Nervosität sorgen auch Pläne des Kulturministers zur Verstaatlichung privater Medienhäuser, die sich in deutscher und Schweizer Hand befinden. Damit würde Polens starke unabhängige private Medienlandschaft, die für die Konsumenten eine wichtige Alternative darstellt, empfindlich geschwächt. So haben etwa die fünf Fernsehprogramme des staatlichen TVP zusammen nur 30 Prozent Einschaltquote. Private Zeitungsverlage wie etwa Agora, die Herausgeberin der meinungsführenden, nun oppositionellen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, verfügen zudem oft über eigene Radiostationen und Internetportale. Zu diesen privaten Medien wandern auch zahlreiche von den Staatsmedien entlassene Journalisten ab. Viele von ihnen sehen sich bereits seit Herbst, als sich ein PiS-Wahlsieg abzeichnete, nach neuen Posten um.

Konkurrenz der Konservativen

Ungeahnte Probleme haben indes die schon bisher PiS-nahen Medien. Paweł Lisicki, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Do Rzeczy, berichtet in einem persönlichen Gespräch über die Abwerbung seiner Redakteure durch das neue Staatsfernsehen. Sein kleines Redaktionsteam muss den Aderlass erst bewältigen. Das rechtskonservative Kabelfernsehen Republika TV sendet seit dem Regierungswechsel nur noch ein ausgedünntes Programm. Die bekannten offenen Diskussionen sind nun unerwünscht, denn die Chefs wollen es sich nicht mit Jarosław Kaczyński, dem Parteichef der PiS, verderben.

Jahrelang haben Dutzende von rechten Nischenblättern so getan, als gäbe es in Polen unter der PO keine freie Presse mehr und als würden sie deshalb vom „liberalen Mainstream“ in den Untergrund gedrängt. Nun sind ihre Redakteure zu gefragten Experten geworden. Der polnische Fernsehzuschauer erfährt dabei von Presseerzeugnissen, die er noch nie am Kiosk gesehen hat.