Wie Samaras vom Kritiker zum EU-Musterknaben wurde

von Elisa Hübel / 21.01.2015
Der griechische Ministerpräsident Samaras war 2012 mit dem Ziel angetreten, das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszuführen. Dazu mussten viele schmerzhafte Maßnahmen durchgesetzt werden. Eine Bestandsaufnahme von Elisa Hübel, NZZ-Mitarbeiterin in Athen.
Andonis Samaras, ein Stehaufmännchen in der griechischen Politik, galt bis zur Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren als erklärter Gegner der harten Sparpolitik, die zwischen Athen und den internationalen Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (Troika) vereinbart worden war. Noch im Wahlkampf 2012 hatte sich Samaras gegen die vereinbarten Maßnahmen ausgesprochen. Er plädierte für harte Verhandlungen mit der Troika. Nach der Regierungsübernahme war er dann vor allem auf der Suche nach Konsens, bei den europäischen Partnern warb er immer wieder für Verständnis. Gelegentlich hatte es fast den Anschein, als wäre der einstige Kritiker der Sparpolitik zum Musterknaben in der EU geworden.

Schwierige Abstimmungen

Deutlich eingeschränkt wurde der innenpolitische Handlungsspielraum der Regierung durch das Ausscheiden des dritten Koalitionspartners im Juni 2013. Provoziert worden war dieser Schritt von Samaras selber. Über Nacht hatte er die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) schließen lassen. Sichtlich enttäuscht nahm daraufhin der kleinste Regierungspartner Dimar (Demokratische Linke) den Hut und warf Samaras einseitiges Vorgehen vor. Weiterhin im Boot verblieben die Sozialisten (PASOK). Zeitweise verfügte die Regierung nurmehr über eine hauchdünne Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament, was schwierige Abstimmungen immer wieder zur Zitterpartie werden ließ. Letztlich waren die fehlenden Stimmen von Dimar auch entscheidend dafür, dass im Dezember vom Parlament kein neuer Staatspräsident gewählt werden konnte – was die Ausrufung von Neuwahlen zur Folge hatte. Andernfalls hätte Samaras bis zum Jahr 2016 regieren können.

Eine der unpopulärsten Maßnahmen der Regierung war die Reduzierung der Zahl der Beamten um etwa 250.000. Während 2009 bei elf Millionen Einwohnern noch 900.000 Staatsbedienstete tätig waren, ist deren Zahl inzwischen auf 650.000 geschrumpft. Ein Teil von ihnen wurde in den Vorruhestand geschickt, andere wurden entlassen, was bis dahin gemäß der Verfassung nicht möglich war. Auch dadurch stieg die Arbeitslosigkeit von knapp über 20 Prozent 2011 auf einen Spitzenwert von 27,8 Prozent. In den letzten Monaten ist hier allerdings ein leichter Rückgang zu konstatieren. Dazu beigetragen haben vor allem positive Entwicklungen im Tourismus. Als Erfolg kann die Regierung Samaras auch die erfolgreiche Durchführung der EU-Rats-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 verbuchen. Trotz Krise und spürbaren Sparmaßnahmen kam das Land seinen Verpflichtungen nach. Schwerpunkt für Athen war in diesen sechs Monaten eine Erhöhung der Sicherheit auf den Meeren – was nicht zuletzt den griechischen Reedern zugutekommt, welche die größte Handelsflotte der Welt besitzen. Zudem ging es um eine gerechtere Verteilung der illegal eingewanderten Migranten und der Flüchtlinge auf andere Staaten beziehungsweise um die Eindämmung der illegalen Migration. Im Umgang mit Migranten ist Griechenland allerdings kaum vorangekommen. Die Bearbeitung von Asylanträgen verläuft zäh und schleppend. Zwar wurden Auffanglager eingerichtet, doch die Zustände dort werden immer wieder von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Mehr Stabilität

Trotz der vielen Maßnahmen, die als unpopulär empfunden wurden, blieben Massenproteste größeren Stils, die das Land in den Jahren 2010 und 2011 gelähmt hatten, weitgehend aus. Das mag einerseits einer gewissen Protestmüdigkeit und der Einsicht eines Großteils der Bevölkerung geschuldet sein, dass Reformen unumgänglich sind. Politisch wichtig waren aber vor allem Veränderungen im Gewerkschaftsrecht, welche die Regierung Samaras umsetzte, was für eine Beruhigung an der Streikfront gesorgt hat. Unter dem Strich kann sich die Regierung auf die Fahne heften, dass in den letzten zweieinhalb Jahren eine gewisse Stabilität verzeichnet werden konnte, ein Austritt aus der Eurozone war in weite Ferne gerückt. Erst im Wahlkampf ist in der Öffentlichkeit wieder von „Grexit“ die Rede, vor allem wegen des vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) propagierten Kurses.

Die Kosten für die Reformpolitik, den die Regierung Samaras in den letzten zweieinhalb Jahren verfolgte, mussten vor allem die Rentner und die Mittelschicht tragen. Sie erlitten Einkommensverluste von etwa 30 Prozent. Gerade diese Gruppen könnten es sein, die bei den Parlamentswahlen am Sonntag das Zünglein an der Waage spielen, wenn über die künftige Regierung Griechenlands entschieden wird. Um hier zu punkten, wirbt der Regierungschef Samaras vor allem mit den Parolen „Stabilität“ und „öffentliche Sicherheit“. So verzeichnete die Polizei in den letzten Tagen und Wochen einige spektakuläre Erfolge bei der Terrorbekämpfung.