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Flüchtlinge

Wie Schweden auf den Flüchtlingsstrom reagiert

von Rudolf Hermann / 28.10.2015

Unter dem Druck einer beispiellosen Flüchtlingswelle überarbeitet Schweden seine äußerst liberale Praxis der Asylgewährung. Für permanente Aufenthaltsbewilligungen gibt es künftig strengere Vorgaben. Ministerpräsident Löfven wirbt in der EU für mehr Solidarität.

In immer kürzeren Abständen korrigiert die schwedische Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) derzeit ihre Prognosen für die Anzahl Asylsuchender, die bis Ende 2015 Schweden erreicht haben dürften. War im Spätsommer noch von rund 100.000 Personen die Rede, geht man inzwischen von bis zu 190.000 und damit fast dem Doppelten aus. Auf das Land, das in der EU pro Kopf der Bevölkerung die meisten Asylsuchende aufnimmt, kommt eine beispiellose Herausforderung in den Bereichen Logistik und Finanzierung sowie nicht zuletzt für die gesellschaftliche Kohärenz zu.

Blockübergreifender Konsens

Trotz des Grundprinzips einer liberalen Flüchtlingspolitik, das seit mehr als 20 Jahren das schwedische Selbstbild prägt und von den meisten Parteien links wie rechts der Mitte getragen wird, will Schweden unter dem Druck der gegenwärtigen Flüchtlingswelle seinen Kurs korrigieren. Eine Übereinkunft, die Ende vergangener Woche sechs der acht parlamentarischen Parteien unterzeichnet haben, sieht insbesondere eine Abkehr vom Prinzip vor, akzeptierten Asylsuchenden eine permanente Aufenthaltsbewilligung zu gewähren. Neuerdings sollen im Regelfall auf drei Jahre befristete Genehmigungen ausgestellt werden. Ausgenommen sind Familien mit Kindern und allein ankommende minderjährige Asylsuchende, die weiterhin sollen permanent bleiben dürfen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Premier Stefan Löfven steht zunehmend unter Druck.
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Die restriktivere Aufnahmepraxis entspricht dem politischen Kurs der bürgerlichen Opposition in Schweden, die sich an ihrer Wählerbasis von den rechtsnationalen Schwedendemokraten bedroht fühlt. Letztere möchten die Immigration überhaupt stoppen. Die rot-grüne Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven wiederum war zu Konzessionen an den Bürgerblock bereit, um einen Konsens über die Grenzen der politischen Blöcke hinaus und eine breite Abstützung der Asylpolitik zu erreichen. Abgelehnt wird die nun vereinbarte Richtungsänderung von der Linkspartei, welcher sie zu restriktiv erscheint. Die Schwedendemokraten waren zu den politischen Gesprächen gar nicht erst eingeladen gewesen.

Laut dem schwedischen Justizminister Morgan Johansson dürfte es zwar rund ein Jahr dauern, bis die neue Asylpolitik in Gesetzen formuliert und verabschiedet sein wird. Dennoch sollten nach Johanssons Worten Flüchtlinge, die gerade auf dem Weg nach Schweden sind, davon ausgehen, dass sie unter die neue Regelung fallen werden. Denn der Stau bei der Bearbeitung bereits hängiger Fälle sei so groß, dass die Gesuche jetzt Ankommender wohl erst nach der Gesetzesänderung bearbeitet würden.

Abgewiesene tauchen unter

Laut der neuen Regelung können akzeptierte Flüchtlinge nach Ablauf der dreijährigen Aufenthaltsgenehmigung einen neuen Antrag stellen. Bei dessen Beurteilung falle nicht nur die Sicherheitslage im Herkunftsland ins Gewicht, sondern auch, ob der Antragsteller arbeite und wie er sich in die Gesellschaft eingefügt habe. Damit soll ein Anreiz zur Integration geschaffen werden.

Auf diesem Gebiet herrschen in Schweden Defizite auch bei Flüchtlingen, die teilweise schon vor Jahren ins Land gekommen sind. Die Probleme dürften sich mit dem gegenwärtigen starken Zustrom noch deutlich verschärfen. Allerdings liegt es auch an der schwedischen Verwaltung, Abläufe etwa bei der Ausstellung von Arbeitsbewilligungen oder der Anerkennung von Berufsausweisen effizienter zu gestalten.

Was abgewiesene Asylbewerber angeht, will die Regierung mehr als bisher auf einer Ausschaffung bestehen. Die Polizei macht jedoch geltend, ihre gegenwärtigen Ressourcen reichten nicht aus, um untergetauchte Personen ausfindig zu machen. Laut Migrationsverket verschwinden abgewiesene Asylbewerber oft im Verlauf des Rekursverfahrens, das sich bis zu 18 Monate hinziehen kann. Vergangenes Jahr seien rund 20.000 Gesuche zurückgewiesen worden; 41 Prozent der Betroffenen hätten darauf das Land freiwillig verlassen.

Neben den Anstrengungen zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik zu Hause bemüht sich Ministerpräsident Löfven zudem im Ausland um mehr internationale Koordination. Laut einer Mitteilung seiner Kanzlei will er die Flüchtlingsproblematik sowohl am Gipfeltreffen des Nordischen Rats in Island wie auch später anlässlich eines Besuchs in Großbritannien zur Sprache bringen.