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Logistische und politische Herausforderung

Wie Schweden Zehntausende abschieben will

von Rudolf Hermann / 28.01.2016

Schweden bereitet sich auf die Ausweisung einer großen Zahl abgewiesener Asylbewerber vor. Diese tauchen nach einem negativen Bescheid allzu oft unter.

In einem dramatischen Auftritt hat der schwedische Innenminister angekündigt, dass rund die Hälfte der 160.000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr Schweden erreicht haben, mit einer Ausweisung rechnen müssten. Ygeman will die Zusammenarbeit zwischen der Einwanderungsbehörde und der Polizei wesentlich effizienter gestalten. Denn allzu oft komme es vor, dass Asylsuchende nach einem negativen Bescheid untertauchten und von der Polizei daraufhin nicht mehr ohne weiteres ausfindig gemacht werden könnten.

Substanzieller Rückstau

Wurden abgelehnte Asylbewerber bisher vor allem mit Linienflügen ausgeschafft, so will die Regierung angesichts der großen Zahl nun Chartermaschinen organisieren. Um die von Ygeman antizipierten Abschiebungen innerhalb eines Jahres durchführen zu können, müsste täglich ein vollbesetztes Flugzeug mit 200 Plätzen abheben.

Der schwedische Innenminister sprach laut der Zeitung Dagens Industri von einer außerordentlichen Herausforderung. Man wolle das bestmögliche Umfeld für eine freiwillige Rückwanderung abgewiesener Asylsuchender schaffen, müsse aber auch auf zwangsweise Abschiebungen vorbereitet sein. Dazu seien mehr polizeiliche Ressourcen nötig. Ygeman will ferner die Kontrollen innerhalb Schwedens verstärken. Für Firmen etwa, die Papierlose beschäftigten, müsse dies „deutlicher spürbare Konsequenzen“ haben.

Ygeman wurde kritisiert, mit der Nennung einer Zahl die Migrationsbehörde unter Druck zu setzen und die Bearbeitung von Gesuchen indirekt zu präjudizieren. Bei der Zahl von 60.000 bis 80.000 möglichen Ausschaffungen stützte sich der Innenminister auf die Statistiken der Einwanderungsbehörde, die 2015 nur rund jedes zweite Asylgesuch genehmigt hat. Die Bearbeitungszeit eines Antrags stieg im Verlauf des letzten Jahres von sechs auf neun Monate. Aufgrund der dramatisch angestiegenen Zahl der Gesuche und des Rückstaus hängiger Fälle werden Flüchtlinge, die in der großen Migrationswelle der zweiten Hälfte von 2015 nach Schweden gelangt sind, wohl kaum noch in diesem Jahr mit einem Bescheid rechnen können.

Verschärftes Asylgesetz

Die Anträge der Mehrzahl dieser Asylsuchenden werden nach dem im Frühling in Kraft tretenden verschärften Asylgesetz beurteilt werden. Die neue Norm sieht die Erteilung von permanenten Aufenthaltsbewilligungen nur noch in Ausnahmefällen vor und erschwert auch den Familiennachzug.

In vereinzelten Fällen hat die im Herbst beschlossene Straffung der Asylgesetzgebung den Rückzug von Asylanträgen bewirkt. So vermeldeten Medien, dass im November rund 600 Gesuche zurückgezogen worden seien, gegenüber 300 im Oktober. Im Vergleich mit den Gesamtzahlen ist dies jedoch so oder so nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Den Boden für die Welle von Rückschaffungen, die in etwa einem Jahr zu erwarten ist, will Schweden auch mittels Rücknahmeabkommen mit Staaten in Nordafrika und Nahost vorbereiten. Es sei allerdings schwierig, diese zur „Übernahme von Verantwortung“ zu bewegen, sagte Ygeman im Radio.