Wie sich die Kommission verändert hat

von Michael W. Bauer / 04.02.2015

Mit der neuen EU-Kommission haben sich die Brüsseler Machtverhältnisse verändert. Die Kommission ist mit Juncker politischer geworden, sie ist von der Ratskommission zur Parlamentskommission mutiert. Ein Gastkommentar von Michael W. BauerMichael W. Bauer ist Jean Monnet Professor der Europäischen Union und lehrt vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer..

„Demokratisch nicht legitimiert, hervorgegangen aus einem intransparenten Schacher um lukrative Kommissarsposten und regulierungswütig, immer in Kumpanei mit den großen Wirtschaftsinteressen.“ So oder ähnlich lautete zugespitzt der Tenor bei der Amtsübernahme der neuen Kommission unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker. Jetzt ist seine Kommission seit 100 Tagen an der Arbeit. Welches Bild zeichnet sich ab?

1.

Man kann festhalten, dass die neue Kommission in vielen europäischen Hauptstädten und allen voran in Brüssel selbst ungewöhnlich hohe Erwartungen geweckt hat. Juncker gilt als politisches Schwergewicht, von dem man sich das Ende der Leisetreterei seines direkten Vorgängers Manuel Barroso verspricht. Die ersehnte, bisweilen wohl auch befürchtete neue Dynamik erhielt aber sogleich einen Dämpfer durch das Bekanntwerden von anrüchigen Luxemburger Steuererleichterungspraktiken und die Frage, welche Rolle Juncker als Ministerpräsident und Finanzminister in Personalunion in dieser Affäre spielte.

2.

Der Misstrauensantrag im Europäischen Parlament wurde jedoch mit der großen Mehrheit von europäischen Sozialisten und Konservativen abgeschmettert, hier liegt eine zweite entscheidende Neuartigkeit der gegenwärtigen Brüsseler Verhältnisse: Wäre Juncker – wie das in der Vergangenheit der Fall war – als reiner Kandidat des Rates, also der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU, für die Kommissionspräsidentschaft in eine solche Affäre geraten, wäre seine Karriere wohl zu Ende gewesen, noch bevor sie richtig begonnen hätte. Weil sich aber das EU-Parlament bei der Kür des Kommissionspräsidenten mit seiner Interpretation eines durch die Europawahlen legitimierten „Spitzenkandidaten“ gegen den Rat durchgesetzt hatte, konnte es „seinen“ Kandidaten jetzt nicht gleich schon wieder absetzen. Juncker hat damit binnen kürzester Zeit zweimal vom Machtpoker zwischen Rat und Parlament profitiert.

3.

Allerdings dürfte ihm spätestens jetzt klar sein, welchem seiner beiden Herren – Rat oder Parlament – er größere Loyalität schuldet. Das ist die dritte wesentliche Transformation, die gegenwärtig das Brüsseler Institutionengefüge verändert: Nie hat es eine politischere Kommission gegeben. Junckers Kommission wird getragen von einer Mehrheit im Europäischen Parlament. Ähnlich wie in normalen parlamentarischen Systemen ist nun auch die Kommission unmittelbar dieser politischen Mehrheit verpflichtet. Juncker beruft sich jetzt auch auf seine während des Wahlkampfes abgegebenen Versprechen. Das gibt der Politik der neuen Kommission bis auf weiteres die Ziele vor und erneuert das angeschlagene Selbstvertrauen dieser Organisation als „Motor der Integration“.

4.

Junckers Programm ist auch nicht darauf ausgerichtet, jedem zu gefallen. Das angekündigte öffentliche Investitionsprogramm von 315 Milliarden, insbesondere zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Südeuropa, hat er noch unter allgemeinem Beifall auf den Weg bringen können. Dass beim „Ausmisten“ von anhängigen Vorhaben seines Vorgängers aber „Überregulierung“ gerade im Umweltbereich gestoppt werden soll und dass die Mittel für das Investitionsprogramm durch interne Umschichtungen insbesondere aus dem Forschungsetat zusammengekratzt wurden, hat bereits für Unmut gesorgt – vorab bei Parlamentariern links der Mitte. Und das scheint durchaus gewollt. Die ersten verteilungsrelevanten Kommissionsentscheidungen tragen nämlich eine christdemokratische Handschrift. In solcher Deutlichkeit ist die Einlösung einer parteipolitischen Programmatik neu für den Brüsseler Konsensbetrieb.

5.

Weniger öffentliche Aufmerksamkeit haben fünftens Junckers Entscheidungen zur internen Reorganisation der Kommission gefunden. Zu Unrecht, denn hier kommt sein Machtwille klar zum Ausdruck. Er etablierte eine auf ihn selbst abgestimmte neuartige Hierarchie innerhalb des Kollegiums der Kommissare, das als innerstes Entscheidungsgremium der Kommission funktioniert. Bisher galten formal alle Kommissare als gleichberechtigt und gleich wichtig. Jetzt gibt es eine klare Rangfolge mit operativen Vizepräsidenten als Koordinatoren und untergeordneten Zuständigkeiten einzelner Kommissare. Der Tabubruch wurde notwendig, weil mit dem Zuwachs an Mitgliedstaaten, von denen niemand bereit war, auf einen „eigenen“ Kommissar zu verzichten, die Kommission immer mehr Mitglieder umfasste und immer weniger als echtes Kollegium funktionierte.

Jetzt muss sich weisen, ob der Steuerungsgewinn dieser Maßnahme die aufkommende Frustration bei einzelnen Kommissionsmitgliedern, die sich jetzt vermehrt unterordnen müssen, ausgleichen kann. Und diese Bilanzrechnung wird wohl auch maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg von Junckers Kommission entscheiden.

Eher Parlaments- als Ratskommission

Insgesamt haben sich also die Brüsseler Machtverhältnisse während der ersten 100 Tage verändert. Unter Juncker ist die Kommission nicht mehr Ratskommission, sondern Parlamentskommission. Wenn ihn die Luxemburger Steuerpraktiken nicht doch noch einholen, könnte Juncker zum mächtigsten Kommissionspräsidenten seit Jacques Delors werden. Dass er das vorhat, zeigen erste Richtungsentscheidungen, sie haben Kritiker wie Optimisten überrascht. Auf ungeteilte Zustimmung setzt Juncker aber offenbar nicht. Denn bereits bei seiner Antrittsrede hat er betont, die Kommission sei eben kein technokratischer Befehlsempfänger, sondern eine politische Institution. Er werde sie „noch politischer, ja höchst politisch“ machen.

Der Lackmustest für eine in diesem Sinne politische und von den Mitgliedstaaten unabhängige Kommission wird wohl im März stattfinden. Dann muss Juncker Farbe bekennen, indem er entscheidet, ob er Italien und Frankreich wegen fortdauernder Verletzungen des erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspaktes tatsächlich mit schmerzhaften Sanktionen belegt. Ob sich die Kommissionskritiker vor diesem Hintergrund bald die alte technokratische, elitäre, aber von den Mitgliedstaaten kontrollierbare Kommission zurückwünschen werden?