Wie sich Juncker als Kommissionspräsident macht

von Niklaus Nuspliger / 09.02.2015

Der EU-Kommissionspräsident Juncker sieht sich nicht als Handlanger Berlins, sondern als politischer Präsident. Offen ist, ob er im Drama um die Schulden Griechenlands die Stellung der Kommission stärken kann. Von Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Als Jean-Claude Juncker im November sein Amt als EU-Kommissionspräsident antrat, kündigte er an, er werde ein politischer Präsident eines politischeren Gremiums sein. Mit einer neuen Struktur mit hervorgehobenen Vizepräsidenten stärkte er die präsidiale Steuerung der Kommission, und er tritt viel häufiger persönlich vor die Presse als sein Vorgänger José Manuel Barroso. Juncker wurde nicht primär von den Regierungschefs der 28 EU-Staaten eingesetzt. Er war im Europawahlkampf als Spitzenkandidat der bürgerlichen Europäischen Volkspartei angetreten – und wird nun ähnlich wie ein nationaler Regierungschef von einer politischen Mehrheit im EU-Parlament getragen.

Kein Befehlsempfänger

Anders als sein Vorgänger, der in Brüssel als Vasall der deutschen Kanzlerin Angela Merkel galt, sieht sich Juncker nicht als Handlanger der Hauptstädte und insbesondere Berlins. In der akuten Phase der Euro-Rettung verschwanden die Kommission und Barroso praktisch von der Bildfläche. Gestärkt wurde die zwischenstaatliche Dimension der EU, Krisenmanager waren die nationalen Regierungschefs. Nicht ohne Grund: Die Hilfskredite wurden durch die Euro-Staaten finanziert – der EU-Kommission blieb eine Rolle in der Troika, in der sie für die Euro-Staaten die Kontrolle über die Umsetzung der Strukturreformen wahrnahm.

Für Juncker ist es nicht einfach, im aktuellen Drama um die griechischen Schulden mit den Protagonisten Athen und Berlin eine politischere Rolle wahrzunehmen und die Position der Kommission gegenüber den Nationalstaaten wieder zu stärken. Juncker kann gegenüber dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras keine Zugeständnisse mit Blick auf eine Umschuldung machen, da die Kommission anders als die 19 Euro-Staaten kein Gläubiger ist.

Laut Insidern liegt darin aber auch die Chance Junckers, als glaubwürdiger Vermittler aufzutreten. Nachdem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem als Vertreter der Gläubiger vor den Kopf gestoßen hatte statt mit ihm zu verhandeln, bemühte sich Athen sogleich um Gespräche mit Brüssel. Nach dem Treffen mit Juncker am Mittwoch gab sich Tsipras zuversichtlich und sagte, man sei auf gutem Weg, eine praktikable Einigung zu finden.

Juncker ist ein erfahrener Verhandler und hat schon manchen Kompromiss geschmiedet. Es wird ihm in Brüssel auch Verständnis nachgesagt für die sozialen Folgen der Austeritätspolitik. Mit dem Investitionsplan und der Definition gewisser Spielräume des Stabilitätspakts hat seine Kommission wirtschaftspolitisch Akzente verschoben. Auch Junckers Ansage bei seiner Wahl, die Troika dereinst durch eine „Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation“ zu ersetzen, wird von Beobachtern als Hinweis darauf interpretiert, dass er nicht nach der Pfeife Merkels tanzt.

Vom Parlament protegiert

Ob Juncker die Rolle der Kommission im Schuldendrama aber wirklich stärken kann, bleibt abzuwarten und hängt auch vom Verhalten der Gläubiger ab. Bisher blieb Juncker betont diskret und trat nach dem Treffen mit Tsipras nicht vor die Presse. Feststeht aber, dass er politisch fest im Sattel sitzt, was seinen Handlungsspielraum vergrößert. Als Bürgerlicher mit ausgeprägter sozialer Ader war Juncker nie der Favorit Merkels für das Kommissionspräsidium, doch nach der Spitzenkandidaten-Übung im Europawahlkampf zwang der öffentliche Druck in Deutschland die Kanzlerin, sich gegen den Willen des britischen Premiers David Cameron hinter Juncker zu stellen.

Auch im Europaparlament, das dank Junckers Wahl institutionell gestärkt wurde, ist Junckers Position ungefährdet. Parlamentspräsident Martin Schulz sorgt dafür, dass die große Koalition zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten funktioniert. Entsprechend gut hat Juncker bis anhin die nach seinem Amtsantritt losgetretene Luxleaks-Affäre um Steuerpraktiken Luxemburgs überstanden. Im Herbst war ein Misstrauensantrag gegen Junckers Kommission chancenlos. Und am Donnerstag verhinderten die Fraktionsspitzen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Begründet wurde der Entscheid formaljuristisch. Politisch zeigt er aber, dass Juncker anders als seine Vorgänger von der parlamentarischen Aufsicht wenig zu fürchten hat.