Wie Tsipras der Zwickmühle zu entkommen versucht

von Bernhard Schinwald / 18.03.2015

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steckt in der Zwickmühle: Einerseits ist er für den Verbleib in der Eurozone auf die internationalen Geldgeber angewiesen. Andererseits muss er dafür Bedingungen akzeptieren, die seinen Wahlversprechen und den Erwartungen innerhalb seiner Partei diametral entgegengesetzt sind.

Tsipras hilft sich in dieser Situation damit, einerseits die grobe Arbeit zu einem großen Teil seinen Ministern zu überlassen und andererseits die Realität im eigenen Land mit rhetorischen Figuren zu kaschieren.

Ein Beispiel

Beispielhaft für das Verwirrspiel ist eine Rede, die Tsipras heute, Mittwoch, im griechischen Parlament hielt. Ein paar Auszüge daraus:

Tatsächlich werden die EU-Kommission, die EZB und der IWF nicht mehr unter dem Namen „Troika“ gemeinsam in Athen vorstellig werden. Die „Institutionen“ werden künftig einzeln nach Athen fahren. Dass darunter auch Technokraten sein werden, lässt sich aber kaum vermeiden.

Im sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) wurden 2010 erstmals die Bedingungen der internationalen Geldgeber für die Hilfsleistungen an Griechenland festgehalten. Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe vom 20. Februar sieht die ausdrückliche Fortsetzung der bestehenden Hilfsprogramme, also des Master Financial Assistance Facility Agreement (MFAFA), vor. Zentraler Bestandteil des MFAFA ist und bleibt das MoU. Aufgrund einer informellen Einigung wird es nunmehr als „Current Program“ bezeichnet.

Das zentrale Wahlversprechen der SYRIZA, die Forderung nach einem Schuldenschnitt, wurde nach einer Woche aufgegeben. Abgesehen von mehr Zeit und vereinzelt reduzierter Bedingungen ist alles, was die griechische Regierung im Sinne ihrer Versprechen feiert, nur ein rhetorischer Erfolg (siehe oben).

Das stimmt. Im Rahmen von Regeln und Institutionen wurde die Währungsunion mit allen Freiheiten und Einschränkungen geschaffen. Und im Rahmen dieser Regeln wurden auch die griechischen Hilfsprogramme erstellt und mehrmals verlängert.

Unabhängig davon, ob die OECD und Athen bei Reformen einer Meinung sind: Die OECD spielt in den Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern keine Rolle. Einzig: Im Vorfeld der Verhandlungen um die Verlängerung der Hilfsprogramme kam aus Athen der Vorschlag, 70 Prozent der bestehenden Bedingungen zu übernehmen und die restlichen 30 Prozent in Zusammenarbeit mit der OECD neu auszuarbeiten. Athen konnte sich mit dem Vorschlag nicht durchsetzen.

Wenig Eindruck bei Geldgebern

Seine Verhandlungspartner sind davon nur wenig begeistert. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Mittwoch erneut, dass die Zeit für Griechenland auslaufen würde. Das Gremium der Eurozonen-Finanzminister beklagt die Verzögerung. Selbst Kommissionspräsident Juncker, von Natur aus eigentlich ein Grundoptimist, zeigt sich beunruhigt. Der IWF sieht in Griechenland mittlerweile den „unbehilflichsten Klienten“ seiner Geschichte.