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Türkei

Wie weiter nach dem Putsch?

von Andreas Reich / 18.07.2016

Was haben die türkischen Putschisten nun zu befürchten, wer profitiert vom Putschversuch, und was bedeutet dieser für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU? Wichtige Fragen nach den Ereignissen in der Türkei im Überblick.

1. Wer steckte hinter dem Putsch?

Wer die Hintermänner sind, ist nach wie vor unklar. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigte umgehend den islamischen Kleriker Fethullah Gülen als Strippenzieher des Aufstandes. Gülen wiederum meinte, Erdogan habe den Putsch womöglich selbst inszeniert. Unter den verhafteten Offizieren befindet sich laut türkischen Medien der ehemalige Luftwaffengeneral Akin Öztürk. Auch er gilt als möglicher Anführer des Putschs. Zudem wurden hochrangige Armeeoffiziere der Militärregion zwei (Südostanatolien), die am Kampf gegen kurdische Rebellen beteiligt waren, und der 3. Division (Grenzregion Armenien/Georgien) verhaftet. Die oberste Armeespitze scheint hingegen nicht involviert gewesen zu sein. So soll Generalstabschef Hulusi Akar nach Regierungsangaben von den Putschisten zeitweise als Geisel genommen worden sein.

2. Warum ist der Putsch gescheitert?

Die Anhänger Erdogans gingen zu Tausenden auf die Strasse und stellten sich den Panzern entgegen. Auch Erdogans Kritiker verurteilten den Putschversuch umgehend. Den Putschisten fehlte es damit an einem breiten Rückhalt in der türkischen Öffentlichkeit. Auch die Armee war gespalten: Die Putschisten spekulierten vergeblich darauf, dass sich ihnen grosse Teile der Streitkräfte anschliessen würden. Der Putsch schien nicht sehr genau durchdacht gewesen zu sein. So standen am Ende schlicht zu wenig Soldaten zur Verfügung, um alle strategisch wichtigen Punkte zu besetzen und zu halten.

3. Droht den Putschisten die Todesstrafe?

Bereits in der Nacht des Putschs kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim an, dass die Verantwortlichen den „höchsten Preis“ bezahlen würden. Sowohl das zivile wie auch das militärische Strafrecht sieht in der Türkei seit 2004 keine Todesstrafe mehr vor. Am Samstag sagte Yildirim auf die Frage eines Journalisten, ob die Todesstrafe wieder eingeführt werden solle, diese sei aus dem türkischen Gesetz gestrichen worden. Es werde jedoch über „zusätzliche Massnahmen“ diskutiert, die solche „Verrücktheiten“ in Zukunft verhindern sollen. Aus der Regierungspartei AKP waren Forderungen laut geworden, über die Todesstrafe für Putschisten zu diskutieren.

4. Wer profitiert vom Putschversuch?

In erster Linie Staatspräsident Erdogan, der den Putschversuch bereits am Samstagmorgen als „Geschenk Gottes“ bezeichnete. Der Präsident benutzt die Ereignisse als Legitimation, um nun zu einem entscheidenden Rundumschlag gegen seine innerstaatlichen Gegner anzusetzen. Bisher wurden bereits rund 6000 Personen verhaftet. Nach Angaben des Senders NTV sitzen 34 Generäle in Untersuchungshaft. 2745 Richter sind suspendiert worden. Gegen 140 Richter und Staatsanwälte sind laut lokalen Medien Befehle zur Festnahme ergangen. Auch das türkische Innenministerium hat nach dem gescheiterten Putsch fast 9000 Personen entlassen. Unter ihnen sollen auch 30 Gouverneure sein.

5. Wie wird sich die Beziehung zur EU künftig gestalten?

Hält Erdogan an seinem repressiven Kurs fest, dürfte das Klima zwischen Ankara und Brüssel frostiger werden. Die EU-Staaten begrüssten zwar grundsätzlich, dass der Putsch scheiterte und so nicht gegen demokratische Prinzipien verstossen wurde. Vor allem die Absetzungen und Festnahmen zahlreicher Richter sorgten aber für grossen Unmut in Brüssel. Die EU hatte nach den Ereignissen die Erwartung geäussert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge. Am Montag sagte der für die EU-Beitritts-Kandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn: „Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall.“ Der luxemburgische Aussenminister Asselborn warnte zudem davor, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen mit der EU abwürgen würde.