Christopher Dunker / Keystone

Widerstand gegen Freihandel

Wien stellt EU-Abkommen mit Kanada infrage

von Matthias Benz / 02.09.2016

Die Ablehnung von Freihandelsabkommen ist in Österreich populär. Auf diesen Zug springt nun auch der neue sozialdemokratische Kanzler Kern auf.

Österreichs Kanzler Kern hat den innereuropäischen Widerstand gegen Freihandel auf eine neue Stufe gehoben. Während TTIP – das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – jüngst von Spitzenpolitikern in Berlin und Paris totgesagt wurde, stellte Kern nun das bereits fertig ausgehandelte Abkommen mit Kanada (Ceta) infrage. In einem Fernsehinterview forderte der Sozialdemokrat Nachbesserungen am Vertrag. „Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst.“

Gegen Paris und Berlin

Die Aussagen Kerns sind von Brisanz, weil TTIP und Ceta anders gelagert sind. Während die Verhandlungen über TTIP andauern, soll das unterschriftsreife Ceta demnächst in den Ratifizierungsprozess kommen. Neben den EU-Gremien müssen dabei auch die nationalen Parlamente in den EU-Ländern zustimmen. Diese Konzession hatte die EU-Kommission nicht zuletzt aufgrund des Drucks von Österreich machen müssen. Es ist nicht ersichtlich, wie das Ceta-Abkommen noch nachgebessert bzw. nachverhandelt werden könnte. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte dazu am Donnerstag keine Stellung nehmen.

Kern stellt sich mit seiner Kritik auch gegen Berlin und Paris. So hatten französische Regierungsvertreter zwar zu Wochenbeginn den Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert. Positiv wird in Paris hingegen das Handelsabkommen mit Kanada gesehen. Frankreichs Handelsstaatssekretär Fekl erklärte, Ceta sei „ein gutes Abkommen und quasi ein Anti-TTIP“. Gelobt werden etwa der Marktzugang für Kleinunternehmen oder die Regelungen für Schiedsgerichte. So wird das Recht der Staaten auf Regulierungen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Konsumenten garantiert. Konzerne können deswegen keine Klage vor Schiedsgerichten einbringen. Ebenfalls kann die jüngste Ablehnung von TTIP durch den deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel als Manöver gesehen werden, um wenigstens Ceta zu retten. Auf ähnliche Weise differenzierte der österreichische Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner von der bürgerlichen ÖVP.

TTIP als Schreckgespenst

Kern warf nun aber beide Abkommen in einen Topf. TTIP und Ceta hätten den gleichen „Webfehler“, sie brächten eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung. Kern nahm damit die Argumentationslinie von Globalisierung- und Freihandelsgegnern auf, die in Österreich viel Anklang findet. So führte hierzulande seit längerem eine höchst ungewöhnliche Allianz eine Kampagne gegen TTIP, nämlich die einflussreiche Boulevardzeitung „Krone“ zusammen mit der Handelskette Spar und Greenpeace. Die Skepsis gegenüber Freihandel ist in der österreichischen Bevölkerung weit verbreitet. Laut Eurobarometer-Umfragen liegt die Ablehnung nirgendwo in Europa höher.

Der österreichische Argwohn erstaunt, zumal das Land und seine Wirtschaft in erheblichem Masse vom Export leben – ähnlich wie Deutschland und die Schweiz. Von daher sind offene Märkte entscheidend für das Wohlergehen des Landes. So hat man stark von der Integration in den EU-Binnenmarkt und von der Ostöffnung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs profitiert. Auch der Warenaustausch mit Amerika hat Gewicht. Die USA sind nach Deutschland der wichtigste Exportmarkt.

Schweigende Befürworter

Allerdings fanden sich in den vergangenen Monaten fast keine gewichtigen Stimmen, die sich für den Freihandel einzusetzen wagten. Selbst aus der Exportwirtschaft hörte man wenig. Am Donnerstag sprang wenigstens die Industriellenvereinigung für den Freihandel in die Bresche. Der neue Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Christoph Badelt, erklärte, die politische Diskussion habe sich völlig von einer sachlichen Diskussion entfernt.