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Versöhnlicher Besuch des Aussenministers

Wien und Athen kitten ihre Beziehung

von Markus Bernath / 12.05.2016

Griechenlands Außenminister Nikolaos Kotzias hat bei seinem Besuch in Wien versöhnliche Worte verwendet. Er sorgt sich aber um die EU, gerade auch wegen der Flüchtlingskrise.

Griechenland und Österreich haben ihre Beziehungen wieder normalisiert. Der griechische Außenminister Nikolaos Kotzias traf am Mittwoch in Wien seinen Amtskollegen Sebastian Kurz und Bundespräsidenten Heinz Fischer. Er brachte bei seinem Besuch die Botschafterin Chryssoula Aliferi zurück. Kotzias hatte diese im Februar zu Konsultationen nach Athen zurückberufen, um, wie er sagte, eine weitere Beschädigung des Verhältnisses zu verhindern. Der Streit hatte sich an der von Österreich initiierten Schließung der Balkanroute entzündet, die 54.000 Asylsuchende in Griechenland stranden ließ.

Zerreißprobe für die EU

Trotz seines in Wien demonstrierten Willens zur Zusammenarbeit sieht Kotzias in der Flüchtlingsfrage weiterhin eine erhebliche Gefahr für den Fortbestand der Europäischen Union. Nationale Alleingänge einzelner Länder – Kotzias nannte Österreich nicht beim Namen – und das Aufkommen chauvinistischer Stimmen führten zu einer Fragmentierung der EU, erklärt der Außenminister im Gespräch.

Mehr als 20 Beschlüsse seien in Ministerräten der Union oder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage gefasst, dann aber von den Mitgliedsländern nur zögerlich oder gar nicht umgesetzt worden, kritisiert Kotzias. So hatten die Justiz- und Innenminister die Umsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in die anderen Mitgliedsstaaten der Union vereinbart. Lediglich 860 Personen sind nach jüngsten Angaben des Innenministeriums bisher aus Griechenland ausgeflogen worden. Dass die Mühlen der griechischen Asylbehörde langsam mahlen, übersieht Kotzias allerdings großzügig: Griechenland hat seit Oktober vergangenen Jahres seinen EU-Partnern nur 2.799 Flüchtlinge zur Verteilung angetragen.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei zwar eine gemeinsame politische Willensbekundung, doch die Europäische Union stecke in einer Identitätskrise, stellt Kotzias fest. Diese sei durch die Flüchtlings- und die Finanzkrise vertieft worden, die sein Land und andere südeuropäische Staaten erschütterten. Die Europäer seien unschlüssig, wie sie mit den überwiegend muslimischen Flüchtlingen umgehen sollten – aufnehmen, integrieren oder gar nicht erst hereinlassen? In dieser Frage herrsche ein veritabler Kulturkampf unter den EU-Staaten, meint Kotzias.

Fehlende Zukunftsvision

Kotzias vermisst eine Grundsatzdebatte über die EU. Seit der großen EU-Erweiterung nach Osten im Jahr 2004 habe es keine Diskussion über den Wert und die Vorstellung von Europa gegeben, sagt der parteilose Außenminister. Mit den wöchentlichen Treffen der EU-Außenminister ist er nicht zufrieden: „Ich habe nur an Diskussionen teilgenommen, wie man Spar-Memoranden aufbaut, Sanktionen durchführt, Embargos aufstellt, über den Gebrauch negativer – oft nötiger, aber eben negativer – Diplomatie. Damit baut man keine Zukunft.“ Deshalb komme es auch zu nationalen Alleingängen, ist er überzeugt.