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Nachbarschaft

Wieso die EU die Sanktionen gegen Weißrussland aussetzt

von Daniel Wechlin / 30.10.2015

Brüssel lockert für vier Monate die Sanktionen gegen Weißrussland. Das Kalkül des Autokraten Lukaschenko scheint aufzugehen.

Die Europäische Union macht einen Schritt auf den weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko zu. Ein Teil der in Reaktion auf die Niederschlagung der regierungskritischen Proteste bei den Präsidentschaftswahlen 2010 verhängten Sanktionen wird für vier Monate ausgesetzt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, werden die Reise- und Vermögenssperren von 170 Einzelpersonen sowie Auflagen gegen drei Unternehmen suspendiert. Davon ausgenommen sind die Restriktionen gegen vier Personen, die für das Verschwinden von Regimegegnern verantwortlich gemacht werden, sowie das Waffenembargo gegen Weißrussland. Begründet wird die Lockerung mit der Freilassung politischer Gefangener durch Minsk und mit besseren Beziehungen zu Brüssel.

Das Kalkül des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukashenko scheint aufzugehen.
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Positiv auf den Entscheid dürften sich auch die Präsidentschaftswahlen vor drei Wochen ausgewirkt haben. Sie waren zwar weder frei noch fair. Doch war der Vorgang nicht mehr derart von offenen Repressionen wie früher begleitet. Der seit 1994 regierende Lukaschenko erzielte das an sowjetische Zeiten erinnernde Rekordergebnis von 83,5 Prozent der Stimmen.

Die Opposition kritisierte den allgemein erwarteten Beschluss der EU. Weder sei Weißrussland demokratischer geworden, noch sei es richtig, dass es keine politischen Gefangenen mehr gebe, sagte der Oppositionsaktivist Sergej Skrebez zu Radio Free Europe. Tatsächlich fehlen noch immer strukturelle, demokratische Reformen. Gegen Nichtregierungsorganisationen und kritische Medien werden stattdessen immer neue repressive Gesetze in Kraft gesetzt, Oppositionelle und Menschenrechtler werden noch immer verfolgt, ins Exil gedrängt oder sind noch immer mit Ausreise- und Arbeitsverboten belegt.


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Lukaschenkos Kalkül scheint jedoch aufzugehen. Minsk strebt zwar kein Assoziierungsabkommen mit der EU an, wohl aber eine Normalisierung der Beziehungen. Weißrussland steckt wie sein wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Russland in einer prekären Wirtschaftskrise. Minsk wird zwar von Moskau finanziell alimentiert und mit billiger Energie versorgt. Auch sind beide Länder durch eine Staatenunion und durch die Eurasische Wirtschaftsunion verbunden. Doch prüft Lukaschenko seit der russischen Aggression gegen die Ukraine verstärkt, die Abhängigkeit von Moskau zu lockern; er möchte international salonfähiger werden. So hofiert er mit Zugeständnissen wie der Gefangenenfreilassung, intensiviert diplomatische Kontakte zum Westen und inszeniert sich als neutraler Gastgeber der Minsker Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Doch ob Minsk nun auf die Aussetzung der Sanktionen mit echter Öffnung reagiert, ist fraglich. Bis jetzt scheint Lukaschenko primär am Zugang zu europäischen Finanz- und Kreditquellen interessiert zu sein. Um den Gegenbeweis zu erbringen, bleibt ihm bis Februar Zeit, wenn die EU das nächste Mal über die Sanktionen berät.