Wieso die Idee der EU-weiten Verteilung von Asylwerbern scheitern wird

von Bernhard Schinwald / 12.03.2015

In Brüssel wird eine gemeinsame Flüchtlingspolitik diskutiert. Österreich ist in dieser Frage besonders engagiert. Nicht ohne Eigennutz, aber ohne Erfolgsaussichten.

Am Donnerstag treffen in Brüssel die EU-Innenminister zu Beratungen über die gemeinsame Flüchtlingspolitik zusammen. Ein zentraler Tagesordnungspunkt, für den sich Österreich besonders engagiert, wurde vertagt: Die EU-weite Flüchtlingsverteilung.

Das österreichische Innenministerium präsentierte im Sommer 2014 die Initiative „Save Lives“. Die Idee dahinter: Ankommende Flüchtlinge sollen nach einem vereinbarten Schlüssel in der gesamten Union gerecht verteilt werden. Die umstrittene Dublin-Verordnung, wonach ein Asylwerber nur in jenem europäischen Land um Asyl ansuchen darf, das er zuerst betritt, würde damit weitestgehend hinfällig.

Frage nach dem Verteilungsschlüssel

Entscheidend dafür, wie eine solche Regelung aussehen kann, ist der Schlüssel, nach dem die Asylwerber anteilsmäßig unter den Mitgliedsländern verteilt werden. Möglich wäre etwa die Verteilung nach Wirtschaftsleistung oder – wie in Österreich unter den Bundesländern – nach der Einwohnerzahl. Differenziertere Schlüssel hingegen berücksichtigen weitere Komponenten mit unterschiedlichen Gewichtungen. In Deutschland werden Asylwerber nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich nach der Bevölkerungsgröße und dem Steueraufkommen richtet, unter den Bundesländern verteilt. Ein anderer Vorschlag der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 1994 kombiniert zu jeweils gleichen Teilen die Fläche, Einwohnerzahl und BIP.

Die „Save Lives“-Initiative des österreichischen Innenministeriums legt keinen Schlüssel fest. In ihrem Vorschlag rechnet sie aber die Verteilung unter fünf möglichen Schlüsseln durch.

SWP-Modell: Wirtschaftsleistung (40%) , Einwohnerzahl (40%), Fläche (10%), Arbeitslosenrate (10%)

Einige Mitgliedsländer, darunter auch Österreich, würden demnach in jedem Fall weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen als momentan. Es ist also kein Zufall, dass Wien in dieser Frage die Initiative ergriffen hat. Und es ist auch kein Zufall, dass Schweden und Deutschland die Forderung unterstützen.

Mit Blick auf die 14 Länder, die durch eine Verteilung zusätzlich Asylwerber aufnehmen müssten, stößt die politische Machbarkeit einer umfassenden EU-Flüchtlingspolitik schnell an ihre Grenzen.

Klub der Freiwilligen

Die „Save Lives“-Initiative ist mittlerweile Diskussionsgrundlage für ein Programm, das die Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission erarbeiten. Das Programm trägt den politischen Hürden Rechnung und empfiehlt ein Verteilungssystem auf freiwilliger Basis.

Würden sich aber etwa die Mitgliedsländer, die heute von einem EU-weiten System profitieren würden, zu einem Klub der Freiwilligen zusammenschließen, würden sich Asylwerber folgendermaßen verteilen:

Eigenberechnung auf Basis der Asylanträge im Jahr 2013

Bei Ländern wie Schweden, Deutschland und auch Österreich dürfte die Unterstützung demnach nicht mehr so eindeutig sein. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte vor dem Treffen am Donnerstag, sie erwarte einen Pilot-Vorschlag der Kommission bis Sommer. Dann wird sich auch zeigen, in weit ihr Engagement für ein Verteilungssystem auf dem Willen einer nachhaltigen Lösung basiert oder ob es nur um eine unmittelbare Erleichterung des Flüchtlingsstroms für Österreichs geht.