AFP / REMY GABALDA

Mehr Versicherung als Sicherheit

Wieso Frankreich den Ausnahmezustand verlängern will

von Nikos Tzermias / 26.01.2016

Die Gefahr islamistischer Terroranschläge ist laut der französischen Regierung weiterhin sehr groß. Trotzdem wächst die Kritik an der geplanten Erstreckung des Ausnahmezustands.

Der französische Präsident François Hollande hat am Montag während seiner dreitägigen Reise in Indien erklärt, dass sich sein Land durch keinerlei Drohungen einschüchtern und beirren lasse. Der Staatschef reagierte auf ein grausames Video, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Sonntag ins Netz gestellt hatte und das neun der zehn mutmaßlichen Mitglieder des Kommandos zeigt, das am 13. November 2015 in Paris gleichzeitig mehrere Attentate verübt und 130 Menschen ermordet hatte. Der 17-minütige Propagandafilm droht auch mit weiteren Anschlägen auf Frankreich und Großbritannien sowie deren Staats- und Regierungschefs.

Dass die Gefahr neuer islamistischer Terroranschläge in Europa und besonders in Frankreich enorm geblieben sei, unterstrich am Montag auch etwa der Direktor der Europäischen Polizeibehörde (Europol), Rob Wainwright, unter Hinweis auf einen von seiner Institution verfassten Bericht darüber. Wainwright äußerte sich am Rande eines Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Betriebsaufnahme des neuen Europol-Anti-Terror-Zentrums in Amsterdam.

Ausnahme ohne Ende?

Das neue IS-Video zeigt zur Unterstreichung der Drohungen Szenen, bei denen sieben der Attentäter von Paris in einem Steppengebiet Gefangene enthaupten oder erschießen. Alle der im Video gezeigten Terroristen waren bei den Anschlägen in Paris umgekommen, weil sie sich entweder in die Luft sprengten oder von der Polizei getötet wurden. Der weiterhin flüchtige Salah Abdeslam bleibt im undatierten Video unerwähnt. Der Film scheint zu belegen, dass die Attentäter vom IS aus Syrien entsandt wurden.

Wegen der unvermindert hohen Terrorgefahr will die französische Regierung an der Kabinettssitzung vom kommenden Mittwoch zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate verabschieden, wie vom Elysée am letzten Freitag angekündigt worden war. Der gegenwärtige Ausnahmezustand läuft am 26. Februar ab.

Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte am Montag, dass der Ausnahmezustand immer noch nötig sei, doch außergewöhnlich bleiben müsse. Damit versuchte er, Kritiker zu beschwichtigen, die eine gravierende Untergrabung des Rechtsstaates befürchten und sich darüber entrüsteten, dass Premierminister Manuel Valls in einem Interview der BBC erklärt hatte, dass der Ausnahmezustand bis zur Besiegung des IS nötig sein werde. Innenminister Cazeneuve sagte nun, dass Valls missverstanden worden sei.

Dürftige Erfolgsbilanz

Laut Meinungsumfragen befürwortet weiterhin eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Verlängerung des Ausnahmezustands. Allerdings scheinen sich die kritischen Stimmen zu mehren. Der Anwaltsverband wie auch die Menschenrechtsliga haben sich entschieden gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustands ausgesprochen, welche die republikanischen Grundsätze verletze. Die Menschenrechtsliga hatte kürzlich auch eine Beschwerde beim Staatsrat eingereicht, der diese an das Verfassungsgericht weitergeleitet hat.

Zunehmend wird nicht nur von linksliberalen, sondern auch von bürgerlich-konservativen Medien Kritik laut, wonach der Ausnahmezustand politisch motiviert sei und mehr der Versicherung der Bürger als deren effektiver Sicherheit diene. In der eher rechtsstehenden Internetzeitung Atlantico bezeichnete der Kriminologie-Professor Xavier Raufer den Ausnahmezustand als Bluff.

Dass die Erfolgsbilanz der bisherigen Hausdurchsuchungen und Festnahmen mager ist, legen auch von Le Monde zusammengetragene Zahlen nahe. Die bisher über 3.000 Razzien, bei denen zum Teil Übergriffe und peinliche Irrtümer der Polizei registriert wurden, führten bisher nur zu einem Ermittlungsverfahren und drei vorläufigen Untersuchungen wegen möglicher terroristischer Machenschaften.