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Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen

Wieso Kroatien Serbiens EU-Beitritt blockiert

von Andreas Ernst / 11.04.2016

Wie zuvor Slowenien und Griechenland missbraucht auch Kroatien seine EU-Mitgliedschaft als Druckmittel bei nachbarschaftlichen Differenzen.

Das verheißt nichts Gutes für die Integration des Westbalkans in die EU: Belgrad muss weiterhin auf grünes Licht warten, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen zu können. Auf dem Tisch liegen die Kapitel 23 und 24, welche Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Gegenstand haben. Während EU-Kommission und andere Mitgliedsstaaten den Verhandlungsbeginn befürworteten, blockierte Zagreb am Freitag die Gespräche.

Kroatien verlangt drei Konzessionen: die Verbesserung des Status der kroatischen Minderheit in Serbien, Änderungen bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und mehr Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Man wolle Serbien keine Steine in den Weg legen, ließ Zagreb verlauten, sondern ihm bei der Erfüllung der Standards helfen, die man selber schon habe.

Aus Erfahrung nichts gelernt

Damit war der Auftakt für eine nachbarschaftliche Polemik gegeben. Der serbische Außenminister Ivica Dačić verbat sich Belehrungen von einem Nachbarn, der nicht in der Lage sei, zweisprachige Anzeigetafeln mit serbischen Schriftzügen vor Beschädigung zu schützen. Opferverbände wiesen auf die Hindernisse hin, denen vertriebene Serben begegneten beim Versuch, in Kroatien ihr Eigentum zurückzubekommen.

Das kroatische Bremsmanöver fügt sich in eine ungute regionale Tradition ein. Seit Jahren blockiert das EU-Mitglied Griechenland die Annäherung Mazedoniens an die EU, um es zu einer Änderung seines verfassungsmäßigen Namens zu zwingen. Auch Kroatien selber wurde während des Beitrittsprozesses Opfer seines Nachbarlandes Slowenien. Ljubljana versuchte erpresserisch einen Grenzkonflikt in der Adria zu seinen Gunsten zu lösen, in dem es die Verhandlungen torpedierte. Zagreb hat aus diesem Konflikt offensichtlich die falschen Schlüsse gezogen – trotz Mahnung der EU-Kommission, bilaterale Fragen bitte im Zweiergespräch und nicht mit der Brechstange der Beitrittsblockade zu lösen.

Die Beziehungen zwischen den schwierigen Nachbarn sind auch andern Belastungen ausgesetzt. Kroatiens Mitte-Rechts-Regierung hat mit Zlatko Hasanbegović einen Kulturminister, der früher Sympathien für den faschistischen kroatischen Ustascha-Staat zeigte. Seine Wahl empörte viele Kulturschaffende. Und die jüdische Gemeinde hat aus Protest soeben ihre Teilnahme an den jährlichen Erinnerungsfeiern im ehemaligen Konzentrationslager Jasenovac abgesagt.

Unselige „Opferkonkurrenz“

In dem Lager waren im Zweiten Weltkrieg Zehntausende von Juden, Serben, Roma und oppositionellen Kroaten von Ustascha-Schergen umgebracht worden. Die Juden begründen ihre Absage mit der Zunahme antisemitischer Manifestationen in der Öffentlichkeit, die von der Regierung hingenommen werden. Kritik löste jüngst ein Dokumentarfilm über Jasenovac aus, der von Hasanbegović dafür gerühmt wurde, mit „jugoslawischen Tabus“ aufzuräumen. In den Augen der israelischen Botschafterin in Zagreb stellt er dagegen einen Versuch zur Relativierung des kroatischen Kapitels des Holocausts dar.

Die Zahl der Ermordeten in Jasenovac ist ein alter Streitpunkt zwischen kroatischen und serbischen Nationalisten, die sich in einer perversen „Opferkonkurrenz“ zu überbieten versuchen. Aber man täusche sich nicht: Auch wenn jetzt in der Politik Gewitterwolken aufziehen und die Medien sich auf die „Tabus“ der anderen Seite stürzen, ist das Verhältnis zwischen den Nachbarn nicht ganz zerrüttet. Einen Lichtblick stellt der Tourismus dar. Die Branche meldet für die kommende Saison eine Rekordzahl von Buchungen serbischer Sommergäste, die an die kroatische Küste fahren wollen.