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Besorgnis wegen möglicher Flüchtlingsströme

Wieso Lettland seine Ostgrenze befestigt

von Rudolf Hermann / 30.03.2016

Die baltischen Staaten wollen möglichen Flüchtlingsströmen über Moldau, die Ukraine und Russland mit Grenzzäunen vorbeugen. Lettland hat bereits mit dem Bau begonnen. Estland und Litauen könnten bald folgen.

Lettland hat ein erstes Teilstück von drei Kilometern eines Zauns entlang der Grenze zu Russland fertiggestellt. Bis 2019 soll nach vorläufigen Plänen rund ein Drittel der insgesamt 276 Kilometer langen Grenze zum östlichen Nachbarn befestigt werden. Der knapp drei Meter hohe Stacheldrahtzaun kommt an Grenzabschnitte zu stehen, wo die Behörden mit erhöhter Möglichkeit illegaler Grenzübertritte rechnen.

Böse Absicht unterstellt

Ähnliche Pläne hegen auch die beiden anderen baltischen Staaten Litauen und Estland. Litauische Grenzwächter führten Anfang März großangelegte Übungen durch, die laut Agenturberichten auch die Einführung partieller Dokumente-Checks an litauisch-lettischen Grenzübergängen zum Inhalt hatten (obwohl es sich dort um eine interne Grenze des Schengenraums handelt).

Die Grenzschutzaktivitäten im Baltikum stehen im Zusammenhang mit den Erfahrungen, die in den vergangenen Monaten sowohl Norwegen als auch Finnland an ihren Grenzen zu Russland gemacht hatten. Beide Länder verzeichneten substanzielle Zuflüsse von Asylsuchenden über Grenzübergänge im hohen Norden auf Wegen, die alles andere als plausibel sind. Im Falle Norwegens kamen 2015 rund 5.000 von insgesamt 30.000 Flüchtlingen über die sogenannte arktische Route an. Im Raum stand der Verdacht, dass Moskau die Bewegungen mindestens zulasse oder sogar direkt steuere.

Organisierte Gruppen

Während sich die Situation am Polarkreis beruhigt hat und zwischen Finnland und Russland sogar eine Übereinkunft erzielt worden ist, dass zwei Grenzübergänge in Lappland nur noch von Finnen, Russen und Weißrussen benützt werden dürfen, sind die Probleme der nordischen Nachbarn im Baltikum mit Besorgnis registriert worden. Man schließt nicht aus, dass auf die gleiche Weise eine Flüchtlingswelle über Estland, Lettland und Litauen schwappen könnte. Zudem wird befürchtet, dass durch die Schließung der Balkanroute Flüchtlinge aus dem nahöstlichen Raum versuchen könnten, via die Moldau und die Ukraine in die baltischen EU-Staaten zu gelangen.

Der Chef des lettischen Grenzschutzes, Normunds Garbars, erklärte unlängst gegenüber der lettischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, man habe festgestellt, dass es in letzter Zeit vermehrt organisierte Gruppen seien, die versuchten, illegale Migranten über die Grenze zu schmuggeln. Die Grenze müsse technisch und personell besser überwacht werden.