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Außenpolitik

Wieso sich Brüssel in der Kritik an Erdoğan zurückhält

von Niklaus Nuspliger / 03.11.2015

Die EU-Kommission hat sich nur vorsichtig zu den Wahlen in der Türkei geäußert und Kritik an Erdoğan vermieden. Was der Wahlsieg Erdoğans für die Kooperation in der Flüchtlingskrise bedeutet, bleibt vorerst jedoch offen.

Die EU und die NATO haben am Montag zurückhaltend beziehungsweise gar nicht auf den Wahlausgang in der Türkei reagiert. Für das Verteidigungsbündnis, das sich kaum je zu innenpolitischen Vorgängen in Mitgliedstaaten äußert, dürften sich die Konsequenzen des klaren Siegs von Präsident Recep Tayyip Erdoğans AKP in Grenzen halten. Die Alliierten hatten der Türkei bereits im Juli den Rücken gestärkt, als Erdoğan Stellungen des Islamischen Staates und der Kurden zu bombardieren begann. Schon damals sah man von Kritik am Vorgehen gegen die Kurden ab.

Zurückhaltend liest sich die offizielle Reaktion der EU. In einem Communiqué lobten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn die hohe Wahlbeteiligung, die den Willen der türkischen Bevölkerung zu demokratischen Prozessen verdeutlicht habe. Die EU werde mit der künftigen Regierung in allen Bereichen zusammenarbeiten. Zur Frage, ob die Wahl angesichts des Kurdenkonflikts und der Repression gegen kritische Medien frei und fair verlaufen sei, nahm die EU ebenso wenig Stellung wie zur Gefahr eines zunehmend autoritär agierenden Staates.

Die Zurückhaltung hat Gründe. Die EU sucht in der Flüchtlingskrise die Kooperation mit der Türkei, welche die Meeresgrenze sichern soll. Dazu wird über einen Aktionsplan verhandelt, der Milliardenzahlungen an die Türkei vorsieht. Zudem fordert Ankara Reisefreiheit für Türken bei Reisen in die EU sowie die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel mit Blick auf einen EU-Beitritt. Um die Kooperation mit Erdoğan nicht zu gefährden, verschob die EU-Kommission die Publikation eines Berichts über die Einhaltung von EU-Normen in der Türkei bis nach den Wahlen. Im Bericht wird sie zu den Eingriffen in die Pressefreiheit und in die Unabhängigkeit der Justiz Stellung nehmen. EU-Parlamentarier aus allen Fraktionen kritisierten diese Zurückhaltung und den Wahlkampf der AKP, die auf Einschüchterung und Angstmacherei gesetzt habe.

Offen ist, was der Wahlsieg von Erdoğans AKP für die Kooperation zwischen Brüssel und Ankara in der Flüchtlingskrise bedeutet. Vorsichtig optimistisch äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Jetzt seien die Voraussetzungen dafür gegeben, auf einer stabilen Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu führen. Allerdings hatten EU-Diplomaten vor der Wahl die Hoffnung geäußert, dass die AKP auf einen Koalitionspartner angewiesen sein würde. Nun besteht die Gefahr, dass Erdoğan gegenüber der EU sowie in den Bemühungen zur Lösung des Syrien-Konflikts noch fordernder auftreten wird.

 

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