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EuGH-Präsident Koen Lenaerts im Gespräch

„Wir können unsere Kompetenzen nicht erweitern“

von Niklaus Nuspliger / 09.02.2016

In der Flüchtlingskrise und im Konflikt mit Polen warnt der EuGH-Präsident vor Alarmismus. Dass der EuGH im Streitfall zwischen Bern und Brüssel unverbindliche Gutachten erließe, schließt er aus.

Koen Lenaerts bekleidet seit Oktober 2015 eines der höchsten Ämter in der EU. Als einen der mächtigsten Männer Europas würde er sich selber aber nie bezeichnen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt sich im Gespräch in seinem Büro in Luxemburg nicht nur persönlich bescheiden. Er wird auch nicht müde, zu betonen, dass der Gerichtshof keine politische Institution sei, sondern nur aktiv werde, wenn ihm eine Frage vorgelegt werde.

Nicht auf dem Weg zum Staat

Der Flame Koen Lenaerts leitet den EuGH seit Oktober 2015.
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Aktiv werden die EU-Richter aber immer öfter, in immer mehr Gebieten, und dies durchaus auch mit politischer Wirkung. Jüngst fällte der EuGH wichtige Urteile zum Datenschutz, zu den Grenzen der Personenfreizügigkeit oder zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Mittlerweile gehen beim Gerichtshof jährlich rund 700 Rechtssachen ein, hinzu kommen 800 Rechtssachen beim Gericht der EU (der ersten Instanz für Klagen von Bürgern und Firmen). Bei Wettbewerbsfällen beträgt die Verfahrensdauer fast vier Jahre. Diese Wartezeit hat Schadenersatzklagen zur Folge gehabt und soll nun durch eine Erhöhung der Richterstellen beim Gericht verringert werden.

Trotz der Europäisierung immer neuer Kompetenzen im Laufe der Zeit sieht Lenaerts die Union nicht auf dem Weg zum Föderalstaat. Der 61-jährige Flame bezeichnet die EU bloß als „gemeinsame Rechtsordnung“ und zieht einen Vergleich zu den Vereinigten Staaten – die vergleichende Verfassungsgeschichte ist eines der Fachgebiete des Professors, der seit 1983 an der Universität Löwen lehrt.

Während die 9 Richter am amerikanischen Supreme Court nicht die Gliedstaaten repräsentierten, setze sich der EuGH aus 28 Richtern aus allen EU-Staaten zusammen, damit die verschiedenen Rechtskulturen in die Beratungen einflössen. Gemäß den EU-Verträgen, dem Primärrecht der Union, müssen die EU-Richter anders als die amerikanischen Verfassungsrichter ein Urteil gemeinsam tragen, weshalb sie keine abweichenden Meinungen publizieren. Damit soll auch die Gefahr gebannt werden, dass ein EU-Staat einer Minderheitsmeinung folgen könnte – eine Sorge, welche die Fragilität des europäischen Konstrukts belegt.

Krise ist bewältigbar

Dass die EU-Staaten Recht ohnehin unterschiedlich anwenden oder Beschlüsse nicht umsetzen, zeigt sich in der Flüchtlingskrise, die für die EU zu einer existenziellen Bewährungsprobe geworden ist. Dennoch warnt Lenaerts vor Alarmismus und gibt sich überzeugt, die EU werde die Krise meistern, zumal niemand ein Interesse am Aufbau von Binnengrenzen im Schengenraum habe. Unlängst hatte Lenaerts eine Obergrenze für Asylsuchende als mit dem Europarecht „schwer vereinbar“ bezeichnet, doch weiter dazu äußern will er sich nun nicht mehr.

Auch in einer weiteren laufenden Debatte, jener um die Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Lenaerts nur sehr zurückhaltend. Soweit es um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gehe, könne der EuGH von der Kommission oder einem EU-Staat nur angerufen werden, wenn dem beschuldigten Mitgliedstaat bei der Anwendung von Unionsrecht eine Verletzung der EU-Grundrechtscharta vorgeworfen werde. Handelt es sich aber um einen Konflikt um nationales Recht, sehen die EU-Verträge für den EuGH keine unmittelbare Rolle vor. Dies sei auch nicht nötig, sagt Lenaerts. „Die Vertreter aller Regierungen sitzen in der EU an einem Tisch, was viele Probleme auf informelle Weise entschärft hat. Oder wie viel hören Sie noch über den Konflikt in Nordirland?“

Koen Lenaerts argumentiert präzise und gelassen – getreu seinem Credo, dass sich fast jeder hitzige politische Streit zu einer kühlen Rechtsfrage versachlichen lässt. Dezidiert weist er aber den Vorwurf zurück, der EuGH sei ein „Motor der EU-Integration“ und entscheide im Zweifelsfall im Sinne der EU-Behörden. Zwar habe der EuGH vor 50 Jahren das Prinzip des Vorrangs des Unionsrechts über entgegenstehendes nationales Recht etabliert. Doch weise der EuGH die Kommission oft in die Schranken. Lenaerts nennt den Datenschutz: Der EuGH habe im Jahr 2014 nicht nur die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt, sondern 2015 auch die Entscheidung der Kommission, wonach die „Safe Harbour“-Regelung aus der EU in die Vereinigten Staaten übermittelte personenbezogene Daten angemessen schütze.

Nur verbindliche Entscheide

Mit klaren Worten äußert sich Lenaerts schließlich zum institutionellen Abkommen, über das die Schweiz und die EU verhandeln. Geplant wären bei Streitigkeiten über die Auslegung der bilateralen Verträge zum Binnenmarkt Entscheide des EuGH, wobei sich der Bundesrat auf den Standpunkt stellt, dass es sich bloß um Gutachten handeln würde, auf deren Grundlage ein Ausschuss aus Vertretern der Schweiz und der EU eine Lösung suchen würde.

Lenaerts betont, er verfolge die Verhandlungen nicht und erteile keine Ratschläge. Er bekräftigt aber, dass gemäß den EU-Verträgen Entscheidungen des EuGH stets verbindlich sind: „Selbst wenn wir ein Gutachten erstellen, dürfen EU-Vertreter nichts beschließen, das dem Gutachten widerspricht.“ Und: „Wir können unsere Kompetenzen nicht über das Primärrecht hinaus erweitern.“