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Interview mit Asselborn

„Schauen wir weg, ist die EU keine Wertegemeinschaft mehr“

von Niklaus Nuspliger / 28.12.2015

Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn räumt ein, dass das EU-Umsiedlungsprogramm in der Flüchtlingskrise nicht funktioniert. Scharfe Kritik übt er an der Regierung Polens.

Sie haben während der luxemburgischen EU-Präsidentschaft sechs Innenministertreffen zur Flüchtlingskrise geleitet und oft vor einem Kollaps von Schengen gewarnt. Steht dieser nun kurz bevor?

Jean Asselborn: Die Flüchtlingskrise ist nicht überwunden, sondern sie wird uns wohl noch das nächste Jahrzehnt verfolgen. Zum Erhalt von Schengen hat die EU-Kommission nun einen wichtigen Vorschlag zur Schaffung einer EU-Grenz- und -Küstenwache gemacht. Das heißt nicht, dass wir die Schengen-Außengrenzen militarisieren oder Stacheldrähte errichten. Aber wir müssen wie jedes Land der Welt wissen, wer zu uns kommt und warum, und Schutz organisieren, wenn jemand Schutz braucht. Ohne stärkere Kontrollen der Außengrenzen werden die Binnengrenzen im Schengen-Raum wieder zu nationalen Außengrenzen.

Sind wir nicht längst an diesem Punkt angelangt? Deutschland und Schweden kontrollieren ihre Grenzen, seit den Anschlägen von Paris schränkt auch Frankreich die Reisefreiheit massiv ein.

All diese Maßnahmen sind konform mit Schengen, von der EU-Kommission autorisiert und zeitlich begrenzt. Im Frühjahr aber geht die zeitliche Begrenzung zu Ende, weshalb die Zeit drängt. Geht Schengen kaputt, hat das schlimme wirtschaftliche Folgen. Luxemburg hat 170.000 Grenzgänger. Wir haben bei den französischen Grenzkontrollen gesehen, was es bedeutet, wenn die Leute statt um 8 Uhr um 10 Uhr zur Arbeit kommen. Ohne Schengen ist das Europa der Bürger unmöglich geworden.

Hat die EU nach den Zerwürfnissen in der Flüchtlingskrise noch die Kraft, dieses Szenario abzuwenden?

Wir haben während unserer Präsidentschaft versucht, die Flüchtlingskrise als Paket anzugehen: Menschlichkeit, Solidarität und Schengen. Bei der Menschlichkeit haben wir Fortschritte gemacht: Die Effizienz der Rettungsaktionen im Mittelmeer ist klar verbessert worden. Große Mängel bestehen bei der Solidarität: Leider haben einige Mitgliedstaaten nicht erfasst, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist. Wird das geleugnet, überlebt die EU die Mitte des 21. Jahrhunderts nicht. Die Solidarität kann ja nicht nur materiell sein. Es kann nicht sein, dass die reicheren Länder den weniger reichen helfen, aber dass man dann mit der Lastenverteilung der Menschlichkeit nichts zu tun haben will und sagt: Wir sind nicht imstande, Menschen einer anderen Religion oder einer anderen Hautfarbe aufzunehmen.

Sie sprechen den Widerstand osteuropäischer Staaten gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefällten Entscheid zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen an.

Das war der schwierigste Moment unserer EU-Ratspräsidentschaft. Wenn wir in Polen schon im September die heutige Rechtsregierung gehabt hätten, hätten wir nicht einmal eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Wenn in Fragen der Menschlichkeit selbst mit qualifizierter Mehrheit keine Entscheide mehr möglich sind, dann spielt die EU nicht mehr in einer Liga, wo sie behaupten kann, dass sie die Menschenrechte verteidigt.

Sie haben die Reform des Verfassungsgerichts durch die neue polnische Regierung scharf kritisiert. Ist die EU überhaupt noch eine Wertegemeinschaft?

Man sollte sich die Kopenhagener Kriterien für EU-Beitrittskandidaten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Augen führen. Was die Auffassung von rechtsstaatlichen Prinzipien angeht, gibt es in der EU klare Grenzen. Die Stacheldrähte in Ungarn sind auch eine Folge davon, dass die EU zu lasch mit Budapest umgegangen ist. Und jetzt kommt Polen. Zwar besteht der große Unterschied zu Ungarn darin, dass das Volk der Regierung die Stirn bietet. Aber wenn die Regierung nun effektiv die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit beschneidet, dann ist es die Pflicht der anderen EU-Länder, sich einzumischen. Wir sind nicht mehr in der Sowjetunion, wo das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten galt. Schauen wir weg, ist die EU keine Wertegemeinschaft mehr.

Es gibt im EU-Recht die sogenannte atomare Option, einem EU-Land das Stimmrecht zu entziehen. Sonst hat die EU wenig Möglichkeiten einzugreifen.

Ich begrüße es sehr, dass der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, einen Brief nach Warschau geschickt hat. Nun muss sich Polen erklären. Kommt die Kommission zum Schluss, dass es in Polen in die falsche Richtung geht, muss sich der Rat der EU-Staaten einschalten. Wir dürfen uns nicht scheuen, die EU-Verträge bei Bedarf konsequent anzuwenden.

Erst 200 Flüchtlinge sind aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt worden. Was läuft falsch?

Zum einen beantragt nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Ankömmlinge in Italien und Griechenland Asyl, was eine Voraussetzung für die Umsiedlung wäre. Die meisten wollen weiterziehen und sich nicht registrieren lassen. Hier müssen wir auch Pflichten für Flüchtlinge durchsetzen. Zum anderen hat Griechenland nicht die Kraft, die Herausforderung zu bewältigen. Es ist ein großer Fortschritt, dass Athen nun mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge kooperieren will. Unbeantwortet bleibt aber die Frage, was mit all den Menschen geschehen soll, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Griechenland zögert, weil es befürchtet, auf Zehntausenden von Migranten sitzenzubleiben.

Aus Osteuropa ertönt der Ruf nach Internierungslagern, doch Griechenland will kein Gefangenenlager werden.

Ich bin gegen Internierungen. Aber man kann auch nicht die Augen verschließen und nichts tun. Wir müssen alles versuchen, um mit Herkunftsstaaten Rückübernahme-Abkommen abzuschließen. Doch das bleibt eine extrem schwierige Aufgabe. Die von der Kommission vorgeschlagene EU-Grenzbehörde könnte neu selber Rückführungen durchführen und direkt mit Drittstaaten verhandeln.

Die Meeresgrenze zwischen der Türkei und Griechenland ist aus geografischen Gründen schwer zu sichern. Was könnte eine EU-Küstenwache ausrichten?

Mit einer europäischen Grenz- und Küstenwache könnten wir den Grenzschutz numerisch aufstocken, aber unter Einbezug Griechenlands auch die operative Zusammenarbeit mit der Türkei deutlich verbessern. Es braucht gemeinsame Anstrengungen auf beiden Seiten der Ägäis. Griechenland muss akzeptieren, dass Europa beim Grenzschutz künftig eine aktivere Rolle spielt.

Die EU hat mit der Türkei einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise ausgehandelt. Bis jetzt aber scheint sich der verstärkte türkische Grenzschutz kaum auf die Flüchtlingszahlen auszuwirken.

Ich warne vor zu hohen Erwartungen. Die Türkei kann zwar die Flüchtlingsströme reduzieren, aber der Ursprung des Leids liegt nicht in der Türkei, sondern im Krieg in Syrien, der beendet werden muss. Die Kooperation mit der Türkei ist wegen der Menschenrechtslage und des Vorgehens der Regierung im Kurdenkonflikt heikel. Aber man muss anerkennen, dass die Türkei 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Ich bin überzeugt, dass wir die Umsiedlungen innerhalb der EU langfristig brauchen, aber kurzfristig funktionieren sie nicht. Die EU-Staaten würden sich nichts vergeben, wenn sie über Resettlements Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnähmen. Diese könnte man von den 160.000 Plätzen abziehen, die man für die innereuropäischen Umsiedlungen beschlossen hat.

Wie haben Sie während Ihrer Präsidentschaft die Rolle des Schengen-Mitglieds Schweiz in der Flüchtlingskrise erlebt?

Bundespräsidentin Sommaruga hat sich in Brüssel überaus konstruktiv um eine europäische Lösung bemüht. Die Schweiz will sich an den Umsiedlungen beteiligen und hat gezeigt, dass sie kein xenophobes Land ist, auch wenn die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative teilweise so interpretiert wurde.

Wirkt sich dies positiv auf Sommarugas Suche nach einer EU-kompatiblen Umsetzung der Initiative aus?

Das sind unterschiedliche Themen. EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundespräsidentin Sommaruga und ich sind letzte Woche zusammengesessen. Wir suchen eine Landepiste, auf der sich der Schweizer Wunsch nach einer tieferen Zuwanderung und die EU-Prinzipien der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung treffen. Ob dies gelingt, ist offen. Ich gehe mit Herrn Juncker einig: Eine Schutzklausel könnte von der Schweiz nicht einseitig angerufen werden.

Wie groß ist denn der Wille der EU-Staaten, der Schweiz entgegenzukommen?

Während unserer Präsidentschaft ist der Rat auf Botschafter-Ebene involviert worden. Die Diskussion war offen. Selbst wenn es politischen Willen für eine Lösung gibt, können wir uns rechtlich nicht über die Prinzipien der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung hinwegsetzen. Wir stehen in Verhandlungen mit Großbritannien, was die Suche nach einer Lösung mit der Schweiz erschwert. Ein Deal mit der Schweiz hätte auch Auswirkungen auf die Freizügigkeit unter den EU-Staaten, weshalb wir uns in einer sehr schwierigen Lage befinden.