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Nordirland

Wo der Brexit am meisten weh tut

von Markus M. Haefliger / 19.04.2016

Mit dem nordirischen Friedensabkommen von 1998 ist die innerirische Grenze aus der Landschaft und den Köpfen verschwunden. Ein EU-Austritt Großbritanniens würde an den Errungenschaften des Friedensprozesses rütteln.

Es spricht für den Frieden in Nordirland, dass sich 18 Jahre nach Abschluss des Karfreitagsabkommens kaum jemand Sorgen zu machen scheint, welche Folgen ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union für die Provinz hätte. Während Bürger, Politiker und die Medien in England, Wales und Schottland leidenschaftlich über einen Verbleib in oder den Austritt aus der EU streiten, wird die Debatte in Nordirland auf kleinem Feuer gehalten. Das nordirische Parlament raffte sich bisher nicht einmal zu einer Grundsatzdebatte über den Brexit, den möglichen EU-Austritt Großbritanniens, zusammen.

Bauern am stärksten betroffen

Dabei wären die Folgen in Nordirland schmerzlicher als irgendwo sonst im Vereinigten Königreich. Die innerirische Grenze ist die einzige Landgrenze der EU zu Großbritannien und wird zu einer EU-Außengrenze, falls die Briten am 23. Juni für ein Ausscheren aus der Union votieren. Was das bedeuten würde, ist unklar, denn es hängt davon ab, welche neue Beziehung London und Brüssel aushandeln würden. Laut David Phinnemore von der Queen’s University Belfast wären in erster Linie Nordirlands Bauern betroffen. Ihre Einkommen werden zu 90 Prozent durch Brüsseler Agrarsubventionen gespeist, das Doppelte der entsprechenden Zuschüsse für Landwirte in England. Der Sektor beschäftigt in Nordirland 6 Prozent der Berufstätigen, in England ist es knapp 1 Prozent – die Subventionen fallen also stärker ins Gewicht. Zusammen mit Beihilfen aus dem EU-Strukturfonds erhält Nordirland jährliche Zuschüsse aus Brüssel von insgesamt rund 430 Millionen Euro.

Dazu kommen mögliche Handelseinbußen. Nordirische Agrarexporte, vor allem Rinder und Milchprodukte, werden zu 90 Prozent in die benachbarte Republik exportiert. Ruth Taillon vom Centre for Cross Border Studies in Armagh warnt davor, dass die Bauern den Schutz verlieren, den ihnen die EU-Umweltschutzgesetze bieten. Sie würden amerikanischer Konkurrenz ausgesetzt und verlören den privilegierten Marktzugang zu Irland und zur EU, sagt Taillon.

Wer auf ländlichen Seitenstraßen etwa von Armagh, dem Sitz der katholischen und anglikanischen Kirchen Irlands, nach Crossmaglen, einem nordirischen Marktflecken, fährt, überquert die innerirische Grenze innerhalb einer Viertelstunde ein halbes Dutzend Mal, fast ohne es zu merken. Auf der Seite der Republik hat die Straße ein paar Schlaglöcher mehr, die Verkehrsschilder zeigen Kilometer an statt Meilen. In Nordirland dagegen ist die Landschaft aus Weiden und Hecken stärker zersiedelt. Aber sonst? Die Grenze war nie als Landesgrenze gedacht, sondern folgt Grafschaftsgrenzen, die bei der Trennung Irlands 1921 behelfsmäßig herangezogen wurden. Sie setzen sich aus kleinen, gewundenen Bächen zusammen; die Grenze ist mit 500 Kilometern unverhältnismäßig lang und schwer zu kontrollieren.

Schmuggel war einmal

Joe Hamilton, ein 72-jähriger Bauer im irischen County Monaghan, wohnt 200 Meter neben der Grenze. Er schwärmt von den goldenen Zeiten des Schmuggels, als er und seine Freunde Schweine, Eier und Tee vom Süden in den Norden gebracht hätten. Alkohol und Dieseltreibstoff gingen in die umgekehrte Richtung. Später, während der gewaltsamen Troubles der siebziger und achtziger Jahre, blockierte die britische Armee die Landwirtschaftsstraßen und sprengte Grenzbrücken in die Luft. Im Süden der Grafschaft Armagh, einer Hochburg der irischen Nationalisten, waren die Anstrengungen oft vergeblich. Der irische Schriftsteller Colm Toibin, der 1985 die Grenze entlangwanderte und seine Eindrücke im Reportagenband „Bad Blood“ schilderte, beschrieb, wie in Crossmaglen Sympathisanten der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) Betonklötze, mit denen Soldaten die Sträßchen verbaut hatten, nachts heimlich wieder wegräumten.

Zu Blockaden wie damals wird es, Brexit hin oder her, nicht kommen, aber unter besorgten Iren und Nordiren geht das Schlagwort einer „harten“ Grenze um, die nach einem EU-Austritt droht (siehe Zusatztext). Gemeint sind Waren- oder Personenkontrollen, die nötig werden, falls Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt ausscheidet. „Verdammt unbequem“ wäre das, sagt Hamilton, und fügt an: „Und die ganze Aufregung bringt gar nichts.“

Viele Iren halten das EU-Referendum für eine überflüssige, den Machtrivalitäten im fernen London entsprungene Übung. Großbritannien und Irland hatten ihren Bürgern schon nach dem Zweiten Weltkrieg gegenseitig das Recht gewährt, frei zu zirkulieren und sich niederzulassen. Heute leben in der Republik Irland 115.000 Briten, und in Großbritannien umgekehrt 383.000 in der Republik geborene Iren. Zollkontrollen wurden ihrerseits hinfällig, nachdem beide Staaten dem EU-Binnenmarkt beigetreten waren. 1993 wurden die letzten Zollämter geschlossen.

Brüssel, Dublin – nein danke

Gordon Lyons, ein Abgeordneter der Democratic Unionist Party (DUP) im nordirischen Parlament, hält die Befürchtungen der EU-Befürworter für maßlos übertrieben. Die DUP, die Mehrheitspartei in der Belfaster Regierung, befürwortet den EU-Austritt Großbritanniens. Lyons zählt die üblichen Argumente britischer „Brexiteers“ auf: Kontrolle über die Einwanderung aus anderen EU-Staaten, Rückeroberung der von Brüssel usurpierten Souveränität. Er glaubt optimistisch, die Brüsseler Subventionen würden nach dem EU-Austritt von London geschultert, und Zolltarife könnten durch Pauschalzahlungen zwischen Dublin und Belfast abgeglichen werden. Illegale Einwanderer aus der Republik würden durch verstärkte Polizeikontrollen bekämpft. Grenzkontrollen schließt Lyons aus.

Die DUP, historisch die radikalere von zwei unionistischen Parteien, befürwortet den EU-Austritt fast als Selbstverständlichkeit. Sie stand stets rechts der britischen Konservativen. Gleichwohl ist die Position unter Parteimitgliedern umstritten. Laut Umfragen befürworten 70 Prozent der nordirischen Unionisten den Brexit; die Ulster Unionist Party, die kleinere unionistische Partei, hat sich für den EU-Verbleib ausgesprochen. Der innerparteiliche Meinungsstreit ist ein Grund, weshalb das Thema gemieden wird; niemand will den EU-freundlichen irischen Nationalisten eine Angriffsfläche bieten.

Stabiler Frieden

Der nordirische Friedensprozess ist vielleicht nicht umkehrbar, aber er ist auch nicht vollendet. Das Potenzial an grenzübergreifender Zusammenarbeit wäre hoch. Brüssel fördert Initiativen und Kooperationsmodelle, beispielsweise im öffentlichen Verkehr, aber die DUP sperrt sich gegen weitere Integrationsschritte. Der EU-Austritt käme der Partei gelegen, denn er würde das zähe Ringen um innerirische Lösungen noch stärker blockieren. Einige Beobachter sehen Spannungen voraus. Der Wegfall der Grenze war ein Friedenssymbol, die Wiedererrichtung symbolischer Zäune wäre das Gegenteil davon.

Die nationalistische Sinn Féin, mit der DUP in einer ungeliebten Zwangskoalition verbunden, verlangt schon jetzt, dass als Folge des Brexit automatisch auch über eine „Wiedervereinigung“ Irlands abgestimmt werden müsse. Für die polemische Forderung gibt es allerdings weder eine Rechtsgrundlage noch ist sie mehrheitsfähig. Aber sie offenbart die gereizte Stimmung. Edgar Morgenroth vom Economic and Social Research Institute, einem Thinktank in Dublin, glaubt, eine „harte“ Grenze würde dissidenten Republikanern als Vorwand für Anschläge dienen.

Der Frieden hat in den zwei Jahrzehnten, die er währt, beidseits der Grenze die Lage normalisiert. Es entstanden grenzübergreifende Agglomerationen wie beim nordirischen Derry oder im Osten der Insel zwischen den Grenzstädten Newry (Nordirland) und Dundalk (Republik). In Newry ließen sich ausländische IT-Firmen nieder, in Dundalk Nahrungsmittelfirmen. Die Zahl der Grenzgänger stieg von praktisch null auf heute 24 000. Dazu setzte ein reger Einkaufstourismus ein, dem allerdings die Euro-Schwäche ein frühes Ende bereitete.

Viele Republik-Iren lassen sich wegen besserer Sozialleistungen und Schulen in Nordirland nieder. Einer von ihnen ist Frank, ein Buschauffeur, der für die städtischen Verkehrsbetriebe in Dundalk arbeitet, aber im nordirischen Newry lebt. Er fährt in der Bucht von Carlingford die Dörfer auf beiden Seiten der Grenze an, das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Transportbereich. Für die EU-Abstimmung hat er nur ein Wort bereit: „dumm“. Aber eine Gefahr für den Frieden sieht er auch nicht drohend am Horizont. „Die Jungen ticken heute anders“, sagt er, „am Frieden wird sich so oder so nichts ändern.“