Wo TTIP auf den größten Widerstand stößt

von Bernhard Schinwald / 22.01.2015

Nirgendwo in der EU ist die Ablehnung gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) so groß wie in Österreich. Auch Bundeskanzler Faymann wettert gegen Teile des Abkommens. Dabei hätte er genau das verhindern können, was er heute kritisiert.

Des Kanzlers Kritik zielt interessanterweise auf den Investitionsschutz – auf Österreichisch: Sonderklagsrechte – ab. Am Mittwoch sprach er sich im Nationalrat gegen die entsprechenden Bestimmungen im Abkommen aus.

Interessant ist daran Folgendes: Im Juni 2013 erteilten die Regierungen der EU-Mitgliedsländer der Kommission die Erlaubnis, das Abkommen stellvertretend für die gesamte Union mit den USA zu verhandeln. Im Mandat, das der Kommission die Leitlinien und Position für die Verhandlungen vorgab, ist, wie in jedem Freihandelsabkommen, das die EU abschließt, der Investitionsschutz enthalten.

Hätten die Regierung und der Kanzler ihre heutige Ablehnung damals vorgetragen, hätte er die Möglichkeit gehabt, den Investitionsschutz gar nicht erst in die Verhandlungen aufzunehmen. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es am Mittwoch dazu:

Bundeskanzler Faymann hat in der Frage des Investitionsschutzes nie eine andere Haltung vertreten als die heutige. Österreich hat 2013 ein Mandat zur Verhandlung eines Freihandelsabkommens erteilt, das nach wie vor gültig ist. Durch die Erteilung eines Verhandlungsmandates hat man aber nicht automatisch jedem Verhandlungsergebnis zugestimmt.

Österreicher am kritischsten

Die EU-Kommission entschloss sich im Herbst 2014, die wachsende Kritik der EU-Bürger an TTIP anzuhören und startete eine öffentliche Konsultation. Von den über 145.000 Rückmeldungen kamen laut Bundeskanzleramt 33.753, also beinahe ein Viertel, aus Österreich. Ein ähnliches Bild zeichnet eine Eurobarometer-Studie vom November 2014:

Die Kronen Zeitung startete im vergangenen Jahr die Kampagne „STOPP dem US-Freihandelsabkommen!“. Diese verschreibt sich dem Kampf gegen Chlorhühner, Genmais und Klonfleisch, die mit dem Handelsabkommen angeblich die heimischen Supermärkte überfluten sollen. Die Kampagne wurde medial entsprechend begleitet. Bis Weihnachten hatte sie, nach eigenen Angaben, über 600.000 Unterschriften gesammelt.

Den Verdacht, dass die Kritik des Kanzlers in Verbindung mit der Krone-Kampagne stehe, weist Kanzlersprecher Matthias Euler-Rolle mit dem Verweis zurück, dass Faymann seine Einwände bereits vor Start der Kampagne vorgetragen habe.