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TTIP

Woran die öffentliche Debatte zu TTIP krankt

Meinung / von Bernhard Schinwald / 20.10.2015

Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP ist beispielhaft für den Umgang der Öffentlichkeit mit unvollständigen Informationen. Wer sich seriös mit dem Abkommen befassen will, muss zwischen Hysterie und berechtigen Sorgen unterscheiden können.

Das größte Versprechen, dass TTIP gibt, sind Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze. Ökonomen haben bibliothekenfüllende Literatur verfasst, die dies offenbar belegen kann. Mindestens genauso viele Ökonomen haben ebenso viele Studien erstellt, die dies genau widerlegen.

Die Unwissenheit erstreckt sich selbst auf weniger verdächtige Berufsgruppen. Die EU-Kommission veranstaltet in aller Regel nach jeder Verhandlungsrunde ein Seminar für Journalisten, in dem sie ihre Sicht auf TTIP erklärt. Im März habe ich selbst eines dieser Seminare besucht. Das Eindrücklichste, was mir von der Reise blieb, waren nicht etwa die technischen Ausdifferenzierungen von Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel oder die Notwendigkeit des Investitionsschutzes. Was mich am meisten beeindruckte, waren die Beamten der EU-Kommission, die auch im Auditorium Platz nahmen, um sich noch einmal gewisse Detailfragen erläutern zu lassen. Nicht, weil sie nicht wussten, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollten, sondern weil sie ab einer gewissen Detailtiefe selbst Schwierigkeiten hatten, den Überblick zu bewahren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das sind hochintelligente Menschen.

Wie soll sich die Bevölkerung auskennen, wenn sogar Ökonomen und selbst EU-Beamte Schwierigkeiten haben, den Überblick zu behalten? Von Journalisten spreche ich erst gar nicht. In der medialen Berichterstattung werden höchstens Zustimmung und Ablehnung von TTIP innerhalb der Bevölkerung thematisiert. Viel bedeutender und aufschlussreicher ist jedoch, was die Menschen über das Thema tatsächlich wissen. Entsprechende Erhebungen zeigen das offenkundige Ergebnis.

Die Debatte um TTIP führt äußerst eindrücklich vor, wie die Öffentlichkeit mit unvollständiger Information umgeht. Wo keine ausreichenden Gewissheiten herrschen, lässt sich am redlichsten noch mit Erfahrungen argumentieren. Dominiert wird die Debatte dann jedoch am ehesten von Vorurteilen.

Das zeigt sich am stärksten im Vergleich der Debatten in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern. In den skandinavischen oder den baltischen Ländern etwa hat der Handel über Jahrhunderte zu Wohlstand und Weltoffenheit geführt. Dementsprechend positiv ist auch das Grundverhältnis der dortigen Bevölkerung zu neuen Handelsverträgen. Für ost- und mitteleuropäische Länder hingegen bedeutet jeder weitere Schritt in Richtung Washington, einen weiteren Schritt weg von Moskau. Dementsprechend positiv ist auch die Stimmung gegenüber TTIP.

In Ländern wie Österreich und Deutschland hingegen fällt die Unwissenheit auf einen Boden des Misstrauens, auf dem liebgewonnene Vorbehalte sodann prächtig gedeihen können – vom latenten Antiamerikanismus, der sich in Deutschland beobachten lässt, über die österreichische Panik vor genmanipulierten Lebensmitteln bis hin zur globalisierungskritischen Spätromantik, wie sie in den Straßencafés in grünaffinen Innenstadtgegenden zu erleben ist.

In anderen Ländern wiederum reagiert die Bevölkerung auf die Unwissenheit mit Gleichgültigkeit. Und dazwischen herrscht Verwunderung – jene Verwunderung, die man auch erfährt, wenn man etwa als Österreicher einem Franzosen die Gefahren der Atomkraft darlegt; jene Verwunderung, die man auch von sich selbst kennt, wenn man sich etwa mit der amerikanischen Debatte über Waffenrecht auseinandersetzt.

Ähnliches gilt auch für TTIP: Versuchen Sie einmal, einem Esten zu erklären, dass über 600.000 der acht Millionen Österreicher dem Aufruf einer Tageszeitung gefolgt sind, und eine Petition gegen das Freihandelsabkommen unterschrieben haben. Sie werden sich an dieses Gespräch länger erinnern.

Sind damit also alle Bedenken gegenüber TTIP obsolet? Keineswegs. Vielleicht haben die Kritiker recht und das erfolgreich ausverhandelte und geltende Abkommen offenbart sich in zwanzig Jahren als Reinfall. Vom aktuellen Wissensstand und den bisherigen Erfahrungen mit Freihandel lässt sich dies jedenfalls nicht ableiten. Kein Freihandelsabkommen zwischen zwei entwickelten Märkten hat in der jüngeren Geschichte auch nur ansatzweise zu jenem Horrorszenario geführt, wie es von den Gegnern heute skizziert wird.

Wer in der vorherrschenden Debatte über TTIP Erkenntnisgewinne erlangen will, muss erst unterscheiden können, welcher Teil der Kritik berechtigen Sorgen und welcher einer grundlosen und vorurteilsgetriebenen Hysterie folgt.