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Zukunft der EU

Woran die Reform der Europäischen Union nicht scheitern wird

Gastkommentar / von Jakob Arnim-Ellissen / vor 7 Tagen

Auf politischer Ebene nimmt die Debatte über die EU-Reform Fahrt auf. Doch die Bürger stehen weiter am Straßenrand.

Es tut sich was in Europa. Der Europäischen Kommission ist es mit ihrem „Weißbuch zur Zukunft Europas“ tatsächlich gelungen, die Debatte zu formen. Die ersten Positionierungen – von den „großen Vier“ bis zur Visegrad-Gruppe – mögen kaum überraschen, die fünf „Szenarien“ der Kommission haben aber zumindest für mehr Greifbarkeit gesorgt. Doch das eigentliche Problem liegt ohnehin woanders: Auf politischer Ebene wird sich die Zukunftsfrage langfristig nicht lösen lassen. Das weiß auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Dessen Weißbuch hatte vor allem ein Ziel: Die Beantwortung der Zukunftsfrage sollte dorthin verlagert werden, wo sie letztlich auch gelöst werden muss, in den Europäischen Rat – also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Anstatt mit konkreten Vorschlägen einen vermeintlichen Weg vorzugeben, der dann ohnehin nur von nationalen Befindlichkeiten verstellt würde, lieferte die Kommission das nötige Vokabular, um ebendiese Befindlichkeiten in Positionen zu verwandeln. Der Plan scheint aufzugehen. Die Positionen der in verschiedenen Konstellationen kooperierenden Regierungen beziehen sich seitdem auf die Kommissionsszenarien und gewinnen damit im Vergleich zu vorher an Klarheit.

Kritik, wem Kritik gebührt

Trotz dieser positiven Entwicklung hat Bernhard Schinwald recht, wenn er entscheidende Fragen immer noch unbeantwortet und darin eine Gefahr für den ganzen Prozess sieht. Doch diese Kritik gebührt nicht der Kommission. Denn es sind die Mitgliedstaaten, die den „Quell der Missverständnisse“ trocken legen müssen, den Schinwald in den Szenarien ortet. Wäre die Kommission selbst in jedes Detail gegangen, sie wäre bloß wieder zum Kratzbaum geworden, dessen künstlicher Widerstand den nationalen Politikern die echte Debatte erspart.

Nicht, dass die das nicht ohnehin probieren, wie gerade die Reaktionen aus Österreich beweisen. Wenn Juncker für seine (einstweilige) Weigerung, sich selbst zu positionieren, gescholten wird, ist das vor allem ein Versuch, die öffentliche Verantwortung an das diffuse „Brüssel“ zurückzuschieben, das beim erwarteten Scheitern des Reformprozesses einen so schönen Sündenbock abgeben würde.

Österreich droht zusätzlich einmal mehr den Anschluss an die europäische Debatte zu verlieren. Denn während andere Mitgliedstaaten sich längst international vernetzen, schafft man es hierzulande noch nicht einmal, sich auf eine gemeinsame nationale Position zu verständigen. Die „großen Vier“ (Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien), die Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) und die Benelux-Länder (Belgien, Niederlande, Luxemburg) haben bereits mehr oder weniger detaillierte Positionen erarbeitet und vertreten diese auch gemeinsam. Österreichische Politiker melden sich hingegen ausschließlich als Einzelkämpfer zu Wort; Kanzler Kern arbeitet an dem einen, Außenminister Kurz an dem anderen „Plan Europa“. Vereinbare Ergebnisse wären eine Überraschung.

Trotz aller Einschränkungen, bei der gewohnten Schwerfälligkeit der EU, ist die neue Qualität der Debatte anderswo in Europa ein positives Zeichen. Auch angesichts der anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland, die schnellere Fortschritte zusätzlich erschweren. Die Frage ist, wie lange es der Kommission gelingen wird, die Aufmerksamkeit auf die Mitgliedstaaten zu fokussieren, und diese damit zu noch konkreteren Positionen zu verpflichten.

Jede Stimme hören

Leider wartet das wirklich große Problem aber erst hinter der politischen Ebene. Denn die wachsende Entscheidungsschwäche der Regierenden ist mehr Symptom als Ursache und gründet auf einem grundlegenden Vertrauensverlust der Wähler gegenüber der Parteiendemokratie. Aus Angst vor dem nächsten Urnengang laufen die etablierten Parteien kopflos den Populisten hinterher. Dabei zeigen Trump und Brexit gerade allzu deutlich, dass auch die der wachsenden Parteienmüdigkeit nichts entgegenzusetzen haben.

Der Vertrauensverlust ist Folge eines Demokratiedefizits, an dessen Behebung auch (und gerade) Populisten kein Interesse haben. Die Bürger haben heute Zugriff auf mehr Informationen, sind besser gebildet und wissen besser um ihre politischen Rechte als je zuvor. Ihre demokratische Teilhabe bleibt aber weitgehend auf das gelegentliche Kreuz auf dem Stimmzettel beschränkt. Das sinkende Vertrauen und die wachsende Unzufriedenheit sind nur logische Folge dieses Missverhältnisses.

Für die Europäische Union heißt das, dass die Frage nach der Zukunft nicht allein auf der politischen Ebene beantwortet werden kann. Kommissionspräsident Juncker scheint das klar zu sein. Bei der Präsentation seines Weißbuchs forderte er die Mitgliedstaaten auf, die Diskussion über die Zukunft Europas direkt mit den Wählern zu führen: „Jede Stimme, sei sie auch noch so leise, muss gehört werden.“

Leider scheint sein Engagement für die Ausweitung der Debatte bei diesem Appell zu enden. Auf Nachfragen, was die Kommission selbst tun wolle, um die Bürger einzubeziehen, verwiesen seine Sprecher lediglich auf schon länger existierende „Bürgerdialoge“. Bei diesen Formaten treffen Kommissare in so genannten Townhall Meetings auf interessierte Bürger und beantworten deren Fragen. Seit Ende 2014 haben laut Kommission rund 65.500 Bürger teilgenommen – die leisesten der 500 Millionen Europäer dürften da wohl eher nicht dabei gewesen sein.

Bei den inhaltlichen Fragen zur Zukunft der Union ist die Zurückhaltung der Kommission berechtigt. Bei der Einbeziehung der Bürger in die Debatte sollte sie hingegen aktiver werden. Wie schon mit dem Weißbuch könnte sie auch hier den notwendigen Rahmen für eine nachhaltige Lösung schaffen. Denn selbst wenn die politischen Akteure endlich eine gemeinsame Richtung einschlagen, werden sie ohne die Bürger schnell wieder vor denselben Problemen stehen wie heute.