AFP / EMMANUEL DUNAND

Asylpolitik nach australischer Art

Worin Kurz irrt – und worin er recht hat

von Bernhard Schinwald / 07.06.2016

Anders als die Welle der Aufregung vermuten lässt, hat Außenminister Kurz in seinen Interviews am Wochenende wenig Neues gesagt. Zu den wichtigen Punkten hat er allerdings geschwiegen. Und daran stört sich niemand.

Die asylpolitischen Vorstellungen, die Außenminister Sebastian Kurz in Zeitungsinterviews am Wochenende präsentiert hat – nach australischem Vorbild Flüchtlinge auf hoher See abzuweisen oder an den Außengrenzen zu internieren –, lassen die Wogen hochgehen. Kurz wolle „zuallererst abschotten und menschenunwürdige Zustände herbeiführen, die abschrecken und zermürben sollen“, kritisiert SOS Mitmensch und bemängelte, dass Kurz zu den letztlich hohen Aufnahmezahlen in Australien schweigt. Auch die Volkshilfe rief den Außenminister dazu auf, „endlich mit dem Herzen zu denken“. Jede politische Phrase von einem „Stopp“ der Flüchtlingsbewegung wäre eine Illusion.

Wenig Neues

Australien hat es geschafft, die Menschen zwar zu retten, aber die Rettung nicht mit einem Eintrittsticket ins Land zu verbinden. … Man kann das Modell sicher nicht eins zu eins übernehmen, aber die Grundprinzipien sollten auch für uns gelten. Und das wichtigste Grundprinzip ist, dass wir gerettete Menschen nicht automatisch nach Mitteleuropa weitertransportieren.

Worin sich seine Idee vom australischen Modell unterscheiden soll, verrät der Außenminister weder auf dieser Seite noch bei den Kollegen der Presse. Für seinen Vorschlag, Flüchtlinge an der EU-Außengrenze festzuhalten und umgehend rückzuführen, um sie am Weiterkommen nach Europa zu hindern, müsste er seine Vorbilder aber gar nicht in Australien suchen. Es reicht ein Blick ins eigene Repertoire. Bis auf die Idee, Flüchtlinge bereits in internationalen Gewässern am Erreichen der europäischen Küste zu hindern, deckt sich Kurz’ Vorschlag im Grunde mit dem geltenden EU-Türkei-Abkommen. Und dieses zeigt, wie effizient auf diese Weise der Flüchtlingsstrom unterbunden werden kann.

Flüchtlinge, die seit 20. März griechische Inseln erreichen, werden festgehalten, um auf ihre Rückführung in die Türkei zu warten. Im Gegenzug haben sich die EU-Länder verpflichtet, syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei umzusiedeln. Das Hauptziel, Flüchtlinge dadurch von der Überfahrt abzuhalten, wurde auf diese Weise erfüllt. Der Flüchtlingsstrom über die Ägäis ist beinahe gänzlich zum Erliegen gekommen – und damit ist auch die Zahl der Unglücke und der Todesopfer drastisch gesunken.

Dass ein ähnliches Abkommen nun auch für afrikanische Länder, allen voran Libyen, angestrengt werden soll, hat im April bereits die italienische Regierung vorgeschlagen. Es wurde in Brüssel wohlwollend aufgenommen.

Was der Außenminister im Wesentlichen gesagt hat, ist also nicht nur nicht neu, es ist bereits von der EU und ihren Mitgliedsländern praktizierte Politik – eine Politik, die Menschen wirksam von der Flucht abgehalten hat. Weil aber die Reaktion auf Kurz mehr emotions- als informationsgeprägt ist, haben die Kritiker eine gute Gelegenheit verpasst, auf die rechtlichen und praktischen Probleme hinzuweisen, die mit derartigen Lösungen einhergehen und zu denen sich der Außenminister nicht geäußert hat.

Auch hier lohnt ein Blick auf den EU-Türkei-Deal. 

Frage der sicheren Drittstaaten

Nach allen geltenden internationalen Rechtsbestimmungen bleibt das Recht, Asyl zu beantragen, ein Individualrecht, das grundsätzlich jedem Menschen zusteht. Wenn die österreichische Regierung beispielsweise dieses Recht per Notstandsverordnung einschränkt, kann sie das rechtlich noch damit argumentieren, dass sich Österreich insofern nicht für das Verfahren verpflichtet sieht, als die Flüchtlinge in Österreich zwangsweise über ein sicheres Drittland gekommen sind. An den EU-Außengrenzen gilt dieses Argument nicht. In Griechenland haben die meisten ankommenden Flüchtlinge Asyl beantragt, dem Griechenland auch nachkommen muss. Dem Plan nach sollte Athen diese Gesuche im Schnellverfahren ablehnen. Als Voraussetzung müsste es die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen. Nach langen Diskussionen ist das im April geschehen. Im Mai wurde das nach Einspruch eines syrischen Flüchtlings allerdings wieder revidiert. Bisher wurden nur jene in die Türkei rückgeführt, die keinen Asylantrag gestellt haben. Der Rest sitzt weiterhin auf den griechischen Inseln fest.

Dabei muss und wird es aber nicht bleiben. Denn einige wenige politische Maßnahmen könnten die Türkei demnächst schon als sicheren Drittstaat qualifizieren – Maßnahmen, die die Türkei im Zuge der Visa-Liberalisierung zu erfüllen hat.

Die Türkei zu einem sicheren Drittstaat zu erklären, ist eine Sache. Das Bürgerkriegsland Libyen mit diesem Status zu versehen, eine ganze andere. Die Frage des sicheren Drittstaats Libyen wird auch die einzige wirkliche Neuigkeit in den Aussagen am Wochenende. Flüchtlingsboote in internationalen Gewässern zur Umkehr gezwungen hatte Italien bereits in den Nullerjahren, das wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2012 verboten, weil Libyen eben kein sicherer Drittstaat ist.

Sachliche Kritik statt Empörung

Auch bei der Maßnahme, mit der die EU ihrer humanitären Pflicht nach Meinung von Kurz gerecht werden soll, muss genau hingesehen werden. Stichwort: Resettlement. Wenn es etwas noch weniger Gelungenes als die Rückführung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei gibt, dann ist es die Umsiedlung von Syrern in EU-Staaten. Dem Abkommen nach sollten beide Zahlen im Verhältnis 1:1 stehen. Bis Mitte Mai wurden etwa 360 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei rückgeführt. Im gleichen Zeitraum kamen aber nur 177 Menschen in die EU. Ähnlich ist auch die Bilanz jenes EU-Programms aus dem Juli 2015, mit dem 20.000 Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei übernommen werden sollten. Diese Zahl belief sich bis Mitte Mai laut EU-Kommission auf 6.321.

Kurz’ australische Inspirationen in der Asylpolitik sind undeutlich und wenig ausgegoren. Das hat auch die Sprecherin der EU-Kommission heute mit ihrem Hinweis deutlich gemacht, dass das australische Modell nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Dennoch haben sich die Grundprinzipien, die er nennt, im Zuge der vergangenen Monate als die richtigen erwiesen. Kritiker wie jene der Volkshilfe lehnen das Aufhalten von Flüchtlingsströmen ab. Dass gerettete Flüchtlinge aber nicht automatisch nach Mitteleuropa weitergeleitet werden dürfen, wie das in Griechenland und am Westbalkan in den Herbst- und Wintermonaten geschehen ist, haben die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat im Februar festgehalten. Für SOS Mitmensch scheint sich der Erfolg nach der Höhe der aufgenommenen Flüchtlinge zu messen. Über die Sicherung der Außengrenze und der geordneten Flüchtlingsaufnahme per Resettlement lassen sich die kontrollierten Flüchtlingszuströme mit der Erfüllung der humanitären Pflichten verbinden. Die entscheidende Frage ist nur, wie all das tatsächlich umgesetzt werden kann. Dafür ist sachliche Kritik hilfreicher als die reflexartige Empörung, die diese Grundprinzipien verkennt.