Worüber beim Gipfel in Riga gesprochen wird

von Niklaus Nuspliger / 21.05.2015

Die Ukraine und Georgien hoffen auf eine Perspektive für einen EU-Beitritt. Doch da sich die EU-Staaten uneinig sind, dürften diese Hoffnungen enttäuscht werden. Vom Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga berichtet NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten der sechs östlichen Partnerstaaten im Herbst 2013 in der litauischen Hauptstadt Vilnius war ein dramatischer Wendepunkt in der europäischen Zeitgeschichte. Auf Druck Russlands weigerte sich der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu unterzeichnen. Darauf erschütterten die Proteste auf dem Maidan und der Sturz Janukowitschs die Ukraine, es folgten die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine und die anhaltende geopolitische Eiszeit zwischen Moskau und dem Westen.

Zwist unter den EU-Staaten

Am Donnerstagabend nun reisen die EU-Regierungschefs erstmals wieder zu einem Ostpartnerschaftsgipfel in die lettische Hauptstadt Riga, der in einer völlig veränderten politischen Großwetterlage stattfindet als das letzte Treffen in Vilnius. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sucht die EU nach einem neuen Umgang mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.

Die bisherige Strategie der EU, alle sechs östlichen Partnerstaaten über einen Leisten zu schlagen, ist von der Realität überholt worden. Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan sind entweder Mitglieder der von Russland als Gegenprojekt zur EU-Partnerschaft initiierten Eurasischen Union oder nur an einer beschränkten Zusammenarbeit mit der EU interessiert. Entsprechend sind Weißrussland und Aserbaidschan in Riga nur durch die Außenminister vertreten, und nicht durch Präsidenten oder Regierungschefs. Minsk soll sich dem Vernehmen nach auch gegen eine scharfe Verurteilung der russischen Annexion der Krim in der geplanten Abschlusserklärung des Gipfels sträuben.

Die Ukraine, Georgien und Moldau hingegen haben sich für Assoziierungsabkommen mit der EU entschieden und setzen auf eine europäische Zukunft und auf Distanz zu Moskau. Entsprechend hoffen sie darauf, dass ihnen am Gipfel in Riga auch eine EU-Beitrittsperspektive eröffnet wird: „Wir möchten die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der EU geeignet ist“, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin diese Woche der Welt . Ähnliche Forderungen waren auch aus der georgischen Regierung laut geworden.

Merkel dämpft Erwartungen

Doch obwohl es ohnehin noch etliche Jahre dauern würde, bis die Ukraine oder Georgien die Beitrittskriterien überhaupt erfüllen könnten, ziert sich die EU. Zwar hatte Lettland, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat und darum auch den Gipfel organisiert, im Vorfeld auf eine klare EU-Perspektive für die früheren Sowjetrepubliken gedrängt. Auch Polen, Litauen und Estland, die sich von der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht fühlen, sowie Großbritannien und Schweden gehören zu den Ländern, die einer weiteren Runde von Osterweiterungen offen gegenüberstehen.

Andere EU-Staaten stehen aber auf der Bremse – um Putin nicht herauszufordern oder aus Rücksicht auf die Vorbehalte gegenüber neuen EU-Erweiterungen in vielen EU-Staaten. So dämpfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrer Abreise nach Riga vor dem Bundestag in Berlin die Erwartungen: Zwar betonte sie, die Idee der Östlichen Partnerschaft sei angesichts der Ukraine-Krise „wichtiger denn je“, und niemand habe das Recht, den EU-Partnerstaaten ihren selbst gewählten Weg zu verstellen.

Doch sei die Östliche Partnerschaft „kein Instrument der Erweiterungspolitik der Europäischen Union“: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.“ Auch EU-Diplomaten in Riga erklärten vor dem Beginn des Gipfels, es gehe nach den Turbulenzen in Vilnius im Herbst 2013 nun in Riga nicht um neue Meilensteine, sondern darum, die Östliche Partnerschaft zu konsolidieren.

Neues Geld aus Brüssel

Noch keine konkreten Zugeständnisse können sich die Ukraine und Georgien am Gipfel auch mit Blick auf die geplanten Visa-Erleichterungen erhoffen, die für die Bevölkerung in den Partnerstaaten ein wichtiges Signal darstellen würden. Doch nach Angaben aus Brüssel sind die technischen Voraussetzungen für die Reisefreiheit noch nicht erfüllt.

Neben Worten der Solidarität und Reformhilfen setzt die EU weiterhin auch auf Geld für die Partnerstaaten: Wie die EU-Kommission am Donnerstag zum Gipfel-Auftakt mitteilte, will sie in der Ukraine, in Moldau und in Georgien Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro anstoßen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen in den kommenden zehn Jahren Zuschüsse in Höhe von rund 200 Millionen Euro bekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte den Beschluss ein „Zeichen für die Entschlossenheit der EU, die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern weiter zu vertiefen“.