Hat das Europäische Parlament heute Palästina anerkannt? Nicht wirklich.

von Bernhard Schinwald / 17.12.2014

Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament über eine gemeinsame Haltung zur Anerkennung des Staates Palästina ab. Der Text, der von der Mehrheit der Parlamentsfraktionen mitgetragen wurde, ist ein lange ausgefochtener und letztlich entschärfter Kompromiss. Dennoch könnte er für Aufregung sorgen.

Jüngst haben die Parlamente einiger EU-Mitgliedsländer ihre Regierungen aufgefordert, Palästina als Staat völkerrechtlich anzuerkennen. Diese Anträge waren rechtlich nicht bindend, also rein symbolischer Natur. Schweden, wo die Initiative von der Regierung ausging, hatte Palästina im Oktober als souveränen Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt. In den zentral- und osteuropäischen Staaten erfolgte dieser Schritt im Jahr 1988 noch unter kommunistischer Herrschaft.

Europäische Anerkennungen des Palästinensischen Staates
Europäische Anerkennungen des Palästinensischen Staates

Mit den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten bekam die Debatte über den europäischen Beitrag im Friedensprozess neuen Schwung. Zusätzlich befördert wurde dies durch eine Resolution im UN-Sicherheitsheitsrat, die von Frankreich eingebracht wurde und die Etablierung des souveränen Staates Palästina bis 2016 fordert. Damit wurde auch im Europäischen Parlament die Forderung laut, sich diesem Trend mit einer symbolischen Resolution anzuschließen. Eine Initiative der französischen Sozialisten brachte das Thema schließlich auf die Agenda des Parlaments.

Europäischer Beitrag zum Friedensprozess

Die überwältigende Mehrheit der Entscheidungsträger innerhalb der Union, sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch im Parlament, ist sich einig, dass ein langfristiger Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung zustande kommen kann. Ebenso machen sich nur wenige Politiker in der EU darüber Illusionen, dass eine symbolische Anerkennung die Situation in Palästina unmittelbar verbessern würde. Die entscheidende Frage in dieser Debatte und der Abstimmung des Europäischen Parlaments ist vielmehr jene, ob und welchen Beitrag die EU künftig im Friedensprozess leisten will.

Die Sozialdemokraten (S&D), Grüne und Linke (GUE/NGL) haben in den letzten Wochen gefordert, das Europäische Parlament solle die Mitgliedsstaaten auffordern, Palästina anzuerkennen. Diese sei der erste Schritt eines tieferen Engagements im Friedensprozess.

„Der Europäer waren im Friedensprozess bisher nur die Cheerleader der USA“, erklärt Hugh Lovatt, der sich für den European Council on Foreign Relations mit dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess befasst. Mit der Abstimmung sieht er eine Möglichkeit des Europäischen Parlaments, nach langer Untätigkeit eine Haltung einzunehmen und das „Momentum, das mit den nationalen Beschlüssen geschaffen wurde, weiter zu fördern“. Europa könne seine Beziehungen mit Israel nutzen, um das Land zur Einhaltung der Vereinbarungen zu bewegen.

Nach der ursprünglichen Vorstellung der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Konservativen (ECR) sollte die Anerkennung des palästinensischen Staates erst als letzter Schritt, nach erfolgreichem Friedensprozess, erfolgen. Diese Haltung entspricht nicht nur der bisherigen Haltung der Mehrheit der EU-Mitglieder (inklusive Österreich und Deutschland), sondern auch jener der USA und Israels.

Abstimmung über kleinsten gemeinsamen Nenner

Nach Wochen der Verhandlungen haben sich am Dienstagabend S&D, EVP, Liberale, Grüne und Linke auf einen Kompromiss geeinigt, der die Anerkennung Palästinas „prinzipiell unterstützt“, jedoch die Mitgliedsstaaten nicht dazu auffordert.

Für Lovatt ist der Kompromiss eine deutliche sprachliche Entschärfung dessen, was Sozialdemokraten, Linke und Grüne ursprünglich forderten. Dennoch: „Als kleinster gemeinsamer Nenner ist der Text beachtlich.“ Er sieht darin ein Bekenntnis des Parlaments, dass die EU mehr zum Friedensprozess beitragen müsse.

Deutliche Ablehnung zu dieser Frage kommt aus Israel. Außenminister Avigdor Lieberman sieht die Abstimmung als Teil einer „politischen Attacke“ gegen sein Land, wie er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite schrieb. Er vermutet hinter den europäischen Initiativen vor allem innenpolitische Gründe.

Die österreichische Haltung

Die Europaabgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Ulrike Lunacek und Michel Reimon von den Grünen stimmten dem Antrag zu. Monika Vana (Grüne) und Angelika Mlinar (NEOS) enthielten sich, die FPÖ-Delegation stimmte dagegen.

In der österreichischen Bundesregierung gibt es aktuell keine Pläne, die Staatlichkeit von Palästina anzuerkennen. Seitens des Außenministeriums heißt es, „ein derartiger Schritt würde den Friedensprozess nicht fördern“. Vielmehr wäre er ein „Placebo, das die harte Arbeit an einer echten Lösung nicht ersetzen kann“.