Worüber Griechenland und die Eurogruppe ab heute verhandeln

von René Höltschi / 11.02.2015

Mit dem heutigen Treffen der Eurogruppe nähert sich das griechische Schuldendrama dem entscheidenden Akt. Die Positionen liegen weit auseinander, Athen müsste sich bewegen, berichtet aus Brüssel NZZ-Wirtschaftskorrespondent René Höltschi.

Nach der Werbetour der neuen griechischen Regierung durch Europa nähert sich das jüngste Drama um das Hilfsprogramm für Griechenland dem entscheidenden Akt. Ein Sondertreffen der Finanzminister des Euroraums leitet am Mittwochabend einen Reigen von Sitzungen ein. In Brüssel erwartet man von der Veranstaltung am Mittwoch noch kein abschließendes Ergebnis, aber mehr Klarheit über die griechischen Vorstellungen. Danach wird die Zeit knapp.

Brücke statt Verlängerung

Noch liegen die Positionen weit auseinander. Den ersten Streitpunkt bildet die Ablehnung des bisherigen Hilfsprogramms als falsch und undurchsetzbar durch Athen. Deshalb wolle man es auch nicht verlängern, sagen der Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis. Demgegenüber drängten die Euro-Partner auf eine erneute „technische Verlängerung“ des Ende Februar auslaufenden Programms, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag erneut bekräftigte. Sie würde Zeit für Verhandlungen über das weitere Vorgehen schaffen, die Liquiditätsversorgung der griechischen Banken erleichtern und – falls man sich über die nächsten Reformen einigt – die Auszahlung der letzten ausstehenden Kredittranche des Euro-Krisenfonds EFSF von 1,8 Milliarden Euro und einer Tranche von 3,5 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds ermöglichen.

Käme Athen ohne Unterstützung aus, könnte man das Programm unvollendet und ersatzlos auslaufen lassen. Doch das wagen selbst Tsipras und Varoufakis nicht. Vielmehr fordern sie ein „Brückenprogramm“ für einige Monate. Zur Finanzierung in dieser Zeit erheben sie Anspruch auf 1,9 Milliarden an Gewinnen aus einem früheren Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der nationalen Notenbanken für Staatsanleihen (SMP). Da im SMP-Rahmen griechische Bonds zu tiefen Marktpreisen gekauft wurden und von Athen bei Fälligkeit zum Nominalwert zurückbezahlt werden, entstehen Gewinne. 2012 haben die Eurostaaten in der Tat versprochen, den Anteil „ihrer“ Notenbanken an diesen Gewinnen (bzw. eine äquivalente Summe) Griechenland zu überlassen. Allerdings wurde die Überweisung an die Umsetzung der Reformauflagen geknüpft. Diese Bedingung ist derzeit nicht erfüllt.

Als zweite Finanzierungsquelle stellt sich Varoufakis die Aufnahme kurzfristiger Gelder (T-Bills) auf dem Markt vor. Doch derzeit kaufen nur noch griechische Banken solche Papiere, und deren Möglichkeiten sind begrenzt; die ELA-Notkredite der griechischen Zentralbank dürfen sie dafür nicht verwenden. Nicht mehr ganz klar ist, ob Athen während dieser „Brückenphase“ wie zunächst angekündigt ganz auf Kredite der Geber verzichten will.

Drittes Programm nötig?

Unrealistisch geworden ist der ursprüngliche Ansatz der Eurogruppe, Griechenland nach dem Abschluss des bisherigen EFSF-Programms eine vorsorgliche Kreditlinie von rund 10 Milliarden Euro zu gewähren. Eine solche Kreditlinie ist als Sicherheitsnetz konzipiert für Staaten, die sich (wieder) über den Markt finanzieren können. Die Risikoprämien für mittel- und langfristige griechische Staatsanleihen sind aber inzwischen wieder so hoch, dass Athen derzeit de facto keinen Marktzugang hat. Auch haben Kapitalabflüsse und ein Einbruch der Steuereinnahmen die Lage verschlechtert. Ohne Fremdfinanzierung könnte das Land schon ab März Probleme haben, heißt es in Euro-Kreisen. Realistischer erscheint deshalb ein drittes, wenn auch vergleichsweise kleines europäisches Hilfsprogramm (des neuen Euro-Krisenfonds ESM). In dieses könnten unter Verweis auf die veränderte Ausgangslage gegebenenfalls auch die „Reste“ des laufenden Programms übergeführt werden. Solche Hilfe wird es aber nicht ohne Auflagen und auch nicht ohne Kontrollen geben. Spielräume mag es bei den Modalitäten geben. Während die Geber auf dem bisherigen Programm als Referenz pochen, will Athen laut Medienberichten 30 Prozent der derzeitigen Auflagen durch 10 neue, mit der OECD auszuhandelnde Reformen ersetzen. In Griechenland verhasst sind zudem die Kontrollmissionen der Troika aus EU-Kommission, EZB und IMF; auch hier sind – eher kosmetische – Korrekturen denkbar.

Fragen zu den Schulden

Selbst wenn sich beide Seiten über all dies einigen, bleiben Fragen offen. So müssen sie auch mit dem IMF eine Lösung finden, dessen Hilfsprogramm eigentlich noch bis ins erste Quartal 2016 läuft. Eine Knacknuss bildet sodann der Umgang mit den Schulden. Griechenland hat eine Bruttoschuld von rund 316 Milliarden Euro oder 176 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Gut 70 Prozent davon entfallen auf die seit 2010 ausbezahlten Hilfskredite. Varoufakis will während des „Brückenprogramms“ über eine Umstrukturierung vor allem der europäischen Hilfskredite verhandeln. Zugleich lehnt er die bisher verlangten hohen Primärüberschüsse (Saldo vor Zinszahlungen) im Staatshaushalt von 3 Prozent des BIP 2015 und 4,5 Prozent in den Jahren 2016 und 2017 ab, die es erlauben sollten, mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Stattdessen will er sich dieses Jahr mit 1,5 Prozent des BIP begnügen.

Während bisher keine Details seiner Schuldenpläne bekannt sind, dürften sie weit über das hinausgehen, was die Eurostaaten bisher zu geben bereit waren: Sie hatten 2012 in Aussicht gestellt, unter bestimmten Bedingungen weitere Erleichterungen in Form tieferer Zinsen und längerer Laufzeiten für die europäischen Hilfskredite zu gewähren. Da aber deren Bedingungen bereits sehr „weich“ sind, besteht kein großer Spielraum mehr. Umgekehrt relativieren diese günstigen Konditionen auch die derzeitige Belastung Griechenlands.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat implizit erklärt, es müssten sich beide Seiten bewegen, aber die Bewegung müsse auf griechischer Seite größer sein. Nicht nur Tsipras muss einen allfälligen Deal seinem Parlament und seinen Wählern schmackhaft machen, auch die anderen 18 Eurostaaten müssen dies tun, was etwa in Finnland, den Niederlanden oder Deutschland nicht einfach sein wird. Ein Scheitern der Verhandlungen würde beide Seiten vor Probleme stellen, doch hat Athen in diesem „Feiglingsspiel“ eindeutig mehr zu verlieren.