Worum es am Montag für Griechenland geht

von Christian Steiner / 11.05.2015

Die Euro-Finanzminister treffen sich derzeit in Brüssel. Yanis Varoufakis muss dabei die Reformpläne der Regierung darlegen. Der große Wurf wird nicht erwartet. Doch drängt die Zeit für den Pleitestaat immer mehr. Ein Überblick von NZZ-Redakteur Christian Steiner.

Im Februar schien alles auf einem guten Weg. Nach zähen Verhandlungen wurde Griechenland ein Schuldenaufschub zugesprochen. Die Bedingungen für die Verlängerungen waren klar: Geld gegen Reformen. Doch von diesen Versprechen ist nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt gar wieder Beamte ein. Die Finanzminister werden sich daher am heutigen Treffen der Eurogruppe die Augen über die mangelnde Reformbereitschaft reiben.

Finanzierungsprobleme nicht gelöst

Das heutige Treffen hat in Brüssel aber eher den Status einer Bestandsaufnahme. „Heute ist kein Ergebnis auf dem Tisch“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Denkbar ist eine positive Erklärung der Eurogruppe, wie der irische Ressortchef Michael Noonan sagte. Konkret geht es um die Freigabe der verbleibenden 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket. Diese hängen davon ab, ob Athen seinen Arbeitsmarkt liberalisiert und das Rentensystem auf eine gesunde Basis stellt. Seit vor knapp zwei Wochen eine neue Verhandlungsführung installiert wurde, haben sich die Parteien angenähert.

Doch die Finanzierungsprobleme Athens sind akut, denn am Dienstag muss eine Anleihe des internationalen Währungsfonds (IWF) in der Höhe von 745 Euro zurückbezahlt werden. Zusätzlich werden Ende des Monats die Renten fällig. Die Regierung Tsipras kann zwar beispielsweise durch Anzapfen der Gemeindefinanzen den Bankrott noch hinauszögern, doch diese Lösung ist alles andere als nachhaltig.

Keine Lösung, aber die Zeit drängt

Die Geber bleiben bis jetzt dabei, dass vor einer Einigung über das zweite Programm nicht über ein drittes Hilfsprogramm verhandelt werden kann, das als unumgänglich gilt. Denn im Juli und August braucht Athen besonders viel Geld für die Rückzahlung von Geldern. Falls sich die großen Differenzen zwischen Athen und seinen Gläubigern nicht bald aus dem Weg geräumt werden, dann muss Griechenland wohl oder übel aus dem Euroraum ausscheiden.