Francois Mori / AP /Keystone)

Nach dem Anschlag

Wut in Nizza: Pfiffe für Premierminister Valls

von Rudolf Balmer / 18.07.2016

Trauer und Konsternation über das Attentat in Nizza sind gross – aber auch die Wut. Sarkozy will dem Terrorismus den „totalen Krieg“ erklären.

In ganz Frankreich war am Montag um 12 Uhr mittags eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats in Nizza anberaumt. Premierminister Manuel Valls fand sich in Nizza ein, hier wollte er an der Seite der bürgerlichen Stadtregierung an der Zeremonie teilnehmen. Doch wurde er vor und nach der Schweigeminute aus den Reihen einer wütenden Menge vor den Fernsehkameras aus aller Welt ausgepfiffen und ausgebuht. Die lauthals Protestierenden machten die Regierung und den Regierungschef persönlich dafür verantwortlich, dass das Attentat nicht verhindert wurde. Sie forderten seinen Rücktritt: „Valls, démission!“ Sogar als „Assassin!“ (Mörder!) wurde er verschrien.

Die Ermittlungen machen bisher nur kleine Fortschritte, in Nizza aber erwartet man rasche Antworten auf die Frage, warum ein solches Massaker am Nationalfeiertag möglich war und warum es nicht verhindert wurde. Wenn für manche Anwesende der zornige Gefühlsausbruch vielleicht ein Mittel war, eine angestaute Frustration und Angst loszuwerden, war er für andere eine politische Demonstration gegen die Ohnmacht der Staatsführung.

Obschon gleichermassen Einheimische und Zugewanderte, ursprüngliche und eingebürgerte Franzosen, zudem Touristen zu den Opfern zählen, hat das Attentat die seit langem existierenden Spannung offensichtlich verschärft. An der Côte d’Azur leben viele nach 1962 aus Algerien vertriebene „Pieds noirs“ (europäische Algerienfranzosen), und dies nicht immer im besten Einklang mit den Immigranten aus Nordafrika. In dieser traditionellen Bastion der extremen Rechten hat der Front national oft Spitzenresultate erzielt. Jetzt macht er der bürgerlichen Rechten die Vorherrschaft streitig.

„Sie oder wir“

Das erklärt, dass heute die bürgerliche Opposition der extremen Rechten in scharfer Kritik an der Linksregierung und an deren Versagen bei der Terrorabwehr in nichts nachstehen will. Der Parteichef von Les Républicains, der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, erklärte am Sonntagabend am Fernsehen: „Das ist ein totaler Krieg. Es geht um die Frage: Sie oder wir.“ Sein Vertrauter, der republikanische Abgeordnete Eric Ciotti, prophezeit: „Die nächste Präsidentenwahl wird in der Frage entschieden, wer fähig ist, ein Chef in diesem Krieg zu sein.“

Vom Solidaritäts- und Einheitsgefühl quer durch die Parteien nach dem Angriff auf „Charlie Hebdo“ und den „Bataclan“ ist nichts mehr übrig. Das Attentat, das 84 Menschenleben und über 200 Verletzte gefordert hat, schürt nicht nur den Hass auf die Islamisten, sondern auch die Wut auf die Staatsführung. Diese tut sich schwer mit dem Versuch, die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen, ihr Appell an die nationale Einheit verhallt. Eine Mehrheit traut ihr laut Umfragen auch in der Sicherheitspolitik nichts zu.

Dagegen findet die Kritik, so schrill oder deplaciert sie manchmal auch tönt, viel mehr Gehör. Noch bevor man genug über den Täter und allfällige Auftraggeber, über die Umstände und die Vorbereitung des Massenmords weiss, wird die Regierung aufgrund ihrer Versäumnisse der indirekten Beihilfe bezichtigt.

Was kann sie jetzt tun, ausser wie üblich zu versprechen, die volle Wahrheit werde aufgedeckt? Innenminister Bernard Cazeneuve hat schon am Tag nach dem 14. Juli „alle patriotischen Franzosen, die es wünschen“ aufgerufen, sich selber an der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit zu beteiligen. Wer mindestens 17 Jahre alt, über eine gute Gesundheit und körperliche Kondition, die französische Staatsbürgerschaft und keine Vorstrafen verfügt, kann sich für den Einsatz bei den Reserveeinheiten melden.

Nach einer mindestens zweiwöchigen Ausbildung können die Freiwilligen dann – uniformiert und bewaffnet – an der Seite der Polizisten, Gendarmen und Soldaten zum Schutz ihrer Mitbürger eingesetzt werden. Natürlich ist nicht geplant, diese neuen Reservisten aus dem Volk in der vordersten Linie bei Konflikten einzusetzen, aber sie könnten bei der Bewachung von Bahnhöfen, Flughäfen und andern öffentlichen Anlagen eingesetzt werden. Für ihren Dienst erhalten sie 50 Euro pro Tag, mehr im Fall von Einsätzen.

Pläne für eine Nationalgarde

Die Idee ist nicht revolutionär, das Konzept existiert seit mehr als hundert Jahren. Auch hatte der Staat bisher schon die Möglichkeit, ehemalige Polizisten oder Gendarmen in Notsituationen in den Aktivdienst zurückzubeordern. Neu ist der Mannschaftsbestand, den diese zivile Truppe erhalten soll. In den nächsten Wochen möchte Cazeneuve 12 000 Freiwillige zusammentrommeln, bis 2017 sollen es dann sogar 40 000 sein. Wenn heute der Reservedienst auf 30 Tage pro Jahr begrenzt ist, möchte die Regierung die Freiwilligen künftig 60 und in Krisensituationen sogar bis zu 150 Tage im Jahr mobilisieren können.

Die Regierung sucht mit diesem Appell zweifellos die verlorene Nähe zur Bevölkerung. Hinter ihren Plänen steht auch das bereits bekannte Projekt einer Nationalgarde, von der Staatspräsident François Hollande bereits nach der Attentatswelle des 13. November gesprochen hatte. Doch es blieb bisher, wie bei so vielen Plänen, bei der blossen Ankündigung.