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Zähe Verhandlungen beim englischen Frühstück

von René Höltschi / 19.02.2016

Am EU-Gipfel haben Verhandlungen über eine Vereinbarung zu Großbritannien begonnen, die den Brexit abwenden soll. Doch zentrale Punkte der geplanten Vereinbarung mit London waren nach einer ersten Runde des EU-Gipfels noch umstritten.

Über das Ziel sind sich alle einig: Kaum ein Staats- oder Regierungschef der EU ist am Donnerstag für den zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen, ohne vor Journalisten zu betonen, dass man Großbritannien in der EU halten wolle. Aber das dürfe nicht auf Kosten einer Demontage des europäischen Projekts erfolgen, fügte der belgische Premierminister Charles Michel an. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, er wünsche, dass Großbritannien in der EU bleibe, aber er wünsche vor allem, dass Europa vorangehen und niemand das verhindern könne. Der EU-Rats-Präsident Donald Tusk sprach von einem „Alles oder nichts“-Gipfel, und viele Teilnehmer gaben sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelinge.

Kinderzulagen und Banken

Allerdings waren die Vorbereitungen nicht ganz so weit gediehen wie erhofft. In einem durchgesickerten neuen Entwurf der geplanten Vereinbarung sind zentrale Punkte noch offen. Das gilt insbesondere für einen der vier Verhandlungs-„Körbe“, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer. Großbritannien soll zum einen staatliche Lohnzuschüsse an neu ankommende Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen für bis zu vier Jahre begrenzen können. Noch offen ist aber etwa, wie lange es diese temporäre Sonderregel anwenden darf. Zu einem Knackpunkt hat sich zum andern ein zuvor wenig beachtetes Thema entwickelt: London will Kinderzulagen für Arbeitnehmer, deren Kinder in einem anderen Land leben, an den dortigen Lebensstandard (nach unten) anpassen können. Doch während die Osteuropäer dies – wenn überhaupt – nur Großbritannien zugestehen wollen, möchten Dänemark und weitere Staaten diese Option ebenfalls nutzen können.

Dass die Sozialleistungen als heikle Frage zum Gipfelthema werden würden, war abzusehen. Hingegen hatten die Unterhändler gehofft, den ersten „Korb“, bei dem es um das Verhältnis von Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien zu den Euro-Staaten geht, im Vorfeld bereinigen zu können. Doch im Bereich Finanzmarktregulierung sind komplexe juristisch-technische Fragen offengeblieben. Es geht unter anderem um ein Verfahren, das die Nicht-Euro-Staaten in Gesetzgebungsverfahren vor einer Tyrannei der Mehrheit der Euro-Staaten schützen soll. Frankreich wiederum wacht mit Argusaugen, dass hier keine Tür für Sonderregeln für britische Banken aufgeht. In den verbleibenden beiden „Körben“ geht es um eher symbolische Fragen der nationalen Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit.

Es braucht etwas Drama

Auf Donnerstagabend ist der neue Entwurf erstmals in der Runde aller 28 EU-Staaten diskutiert worden. Danach verlautete aus EU-Kreisen, die offenen Punkte seien noch immer umstritten, doch sei kein neuer hinzugekommen. In der Nacht könnten die Beratungen auf bilateraler Basis fortgesetzt werden und die Unterhändler am Text arbeiten. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs die Verhandlungen „bei einem englischen Frühstück“ fortsetzen, wie sich ein Diplomat ausdrückte.

Falls damit etwas Drama in den Gipfel kommen sollte, dürfte das allen nur recht sein. Denn auf Basis des Verhandlungsergebnisses will der britische Premierminister David Cameron seine Landsleute über einen Austritt aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Entsteht der Eindruck, er habe wie ein Löwe um die Vereinbarung kämpfen müssen, könnte dies das Lager der EU-Befürworter stärken. Cameron selbst gab sich bei der Ankunft kämpferisch: Er werde keinen Deal akzeptieren, „der nicht erfüllt, was wir brauchen“, rief er aus.