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EU-Gipfel

Zehn Fragen zum EU-Türkei-Plan

von Niklaus Nuspliger / 17.03.2016

Als große Knacknuss am wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei könnte sich der Zypern-Konflikt entpuppen. Mit juristischer Gymnastik soll der Deal zur Flüchtlingskrise völkerrechtskonform werden.

1. Was sieht der EU-Türkei-Plan zur Flüchtlingskrise zusammengefasst vor?

Ziel des Plans ist es, die Überfahrten von Bootsflüchtlingen in der Ägäis zu stoppen und den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Für die Flüchtlinge soll er neue Anreize setzen: Wer im Schlepperboot die griechischen Inseln erreicht, wird in die Türkei zurückgeschickt. Für Syrer, die in der Türkei warten, bestünde hingegen die Chance, über ein Resettlement-Programm legal und per Flugzeug nach Europa zu kommen. Ein Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wird, müsste sich für das legale Einreise-Programm hinten in die Warteschlange stellen.

2. Wird der Türkei-Deal am EU-Gipfel auch tatsächlich beschlossen?

Der Plan wurde vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vor zehn Tagen so kurzfristig vorgestellt, dass damals keine Einigung möglich war. Nun stehen die Chancen besser. Aber EU-Rats-Präsident Donald Tusk gab sich am Donnerstagmorgen „eher vorsichtig als optimistisch“. Am Abend müssen zuerst die 28 EU-Regierungschefs einig werden. Am Freitagmorgen soll der Deal bei einem Frühstück mit Davutoglu besiegelt werden. Doch es gibt viele Stolpersteine. Laut einem hochrangigen EU-Beamten sind die Köche bereit, am Freitag statt eines Frühstücks einen Lunch zu servieren.

3. Droht der Deal am Widerstand Zyperns zu scheitern?

Im Rahmen des Deals fordert Ankara die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitritts-Prozess. Der Widerstand Zyperns dagegen könnte am Gipfel zur großen Knacknuss werden. Die Türkei anerkennt Zypern bis heute völkerrechtlich nicht, was eine große Hürde im Beitrittsprozess darstellt. Gibt Zyperns Präsident Nicos Anastasiades seinen Widerstand nicht auf, müsste ein Entscheid über die Beitrittskapitel verzögert werden. Insofern ist es gut möglich, dass die EU Ankara deutlich weniger konkrete Zusagen machen kann als gefordert. Tusk möchte nun den Flüchtlings-Deal als Hebel nutzen, um auch gleich den Friedensprozess im geteilten Zypern voranzubringen – ob das gelingt, bleibt abzuwarten.

4. Was ist mit weiteren Gegenforderungen der Türkei?

Ankara verlangt ab 2018 weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Heikler für die Europäer ist eine andere Forderung: So sollen Türken bereits ab dem 1. Juli ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen können. Fast alle EU-Staaten pochen aber darauf, dass die Türkei alle 72 im Visa-Liberalisierungs-Fahrplan vorgesehenen Bedingungen erfüllt. Die Kriterien sollen also nicht abgeschwächt werden.

5. Ist die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei überhaupt legal?

Der Deal ist völkerrechtlich problematisch, Menschenrechtsorganisationen warnen vor illegalen „Massenrückführungen“, auch einige EU-Regierungen haben Bedenken. Die EU-Kommission hat am Mittwoch aber mit juristischer Gymnastik einen Weg aufgezeigt , um den Plan EU- und völkerrechtskonform zu machen. Wer in Griechenland ankommt und kein Asylgesuch stellt, kann relativ leicht zurückgeschafft werden. Doch wer Asyl beantragt, muss ein individuelles Verfahren erhalten. Über die Türkei eingereiste Asylsuchende würden aber in einem Schnellverfahren abgefertigt, in der Regel würden ihre Gesuche als „unzulässig“ abgelehnt. Der Grund: Für Syrer, die in der Türkei bereits Schutz erhalten haben, soll die Türkei neu als „erstes Asylland“ gelten, für andere Flüchtlinge als „sicherer Drittstaat“. Das heißt: Sie erhalten auch in der Türkei ausreichenden Schutz. Um den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, sollen die Flüchtlinge ein Rekursrecht erhalten. Ein Rekurs gegen eine Rückführung hätte aber nicht in jedem Fall eine aufschiebende Wirkung.

6. Wann könnte der Deal in Kraft treten und die Rückführungen beginnen?

Es braucht dafür Gesetzesänderungen in Ankara und Athen. Griechenland muss die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen. Die Türkei muss ihrerseits bereit sein, zurückgenommenen Syrern erneut den Status von vorläufig Aufgenommenen zu geben. Zudem muss Ankara allen Flüchtlingen einen Schutzstandard bieten, der materiell den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, obwohl die Türkei die Konvention nur auf Europäer anwendet. Die Zeit drängt: In der deutschen Regierung betont man, dass der Türkei-Deal nach einer Einigung rasch umgesetzt werden müsste. Sonst wären viele Flüchtlinge versucht, noch nach Griechenland zu gelangen, bevor der Plan in Kraft tritt.

7. Wie sollen die Rückführungen logistisch organisiert werden?

Für Griechenland ist der Plan eine Herkulesaufgabe. Die ineffizienten Asylbehörden müssten innert kürzester Zeit unzählige Schnellverfahren durchführen. Es braucht Richter auf den Ägäisinseln und Schiffe für die Rückführungen. In den Hotspots sind genügend Unterkünfte und Haftplätze nötig, damit die Flüchtlinge während der Verfahren nicht in ein anderes Land weiterreisen. Ob Griechenland das alles schafft, ist fraglich, auch wenn die EU dem Land finanziell und logistisch beistehen will.

8. Die EU will für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer aufnehmen. Beteiligen sich alle EU-Staaten an diesem „1-für-1-Programm“?

Im Prinzip ja. Doch sträuben sich vor allem osteuropäische EU-Staaten gegen neue Verpflichtungen. Darum steht die Idee im Vordergrund, auf bereits eingegangene Verpflichtungen zurückzugreifen . Im Juli 2015 beschlossen die EU-Staaten auf freiwilliger Basis, 22.000 Flüchtlinge direkt aus den Nachbarstaaten Syriens aufzunehmen. Davon sind noch rund 18.000 Plätze frei. Dazu kommt ein nicht zugeteiltes Kontingent von 54.000 Plätzen, das für die EU-interne Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen wurde. Viele Regierungen wollen verhindern, dass die EU am Ende Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen muss. Daher will die EU ihr Aufnahme-Angebot an Ankara limitieren und konstant prüfen, ob der Plan funktioniert. Gehen die Überfahrten über die Ägäis nicht zurück, würde der Plan rasch begraben.

9. Bleiben alle Flüchtlinge in der Türkei, wenn der Plan funktioniert?

Die Optimisten hoffen, dass die Überfahrten über die Ägäis rasch und nachhaltig zurückgehen. Damit die Türkei in diesem Fall nicht auf allen Flüchtlingen sitzenbliebe, würden ihr die EU-Staaten weitere Flüchtlinge auf legalem Weg abnehmen. Ein solches neues Resettlement-Programm bliebe aber für die EU-Staaten freiwillig. Den Lead übernähme wohl eine „Koalition der Willigen“ unter der Führung Deutschlands.

10. Wäre der Deal eine nachhaltige Lösung für die Flüchtlingskrise?

Der Deal wird in Brüssel als außerordentliche und temporäre Maßnahme beschrieben, um die „Schnellstraße nach Europa“ in der Ägäis zu schließen. Funktioniert der Pakt, wäre er ein erster Schritt, um die irregulären Fluchtwege durch legale Wege zu ersetzen. Doch die Fluchtursachen würden mit dem Plan nicht beseitigt. Zudem dürften Flüchtlinge und Schlepper auf Alternativrouten ausweichen. Bulgarien dringt darauf, dass die Türkei Maßnahmen zusichert, um dem Entstehen einer neuen Landroute nach Bulgarien entgegenzuwirken. Bald könnte zudem die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien wieder in den Fokus rücken.