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Polen

Zeitenwende in Polens Wirtschaftspolitik

von Matthias Benz / 27.10.2015

In der polnischen Wirtschaftspolitik kommt es zu einer Zäsur. Die künftige Regierungspartei plant Interventionismus nach „ungarischem Vorbild“. Das verheißt für Investitionsklima und Entwicklung wenig Gutes.

Der klare Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bedeutet für die polnische Wirtschaftspolitik einen Bruch. Polen war in den zweieinhalb Jahrzehnten seit der Wende im Großen und Ganzen einem marktwirtschaftlich-liberalen Kurs verpflichtet gewesen. Die größte Wirtschaftsnation der östlichen EU galt damit als Vorbild für reformorientierte Politik und Wachstumsstärke. Nun will die PiS die Wirtschaftspolitik in eine andere Richtung lenken. Zwar bleibt abzuwarten, welche Wahlversprechen die Partei tatsächlich umsetzen wird. Aber die Stoßrichtung ist klar – und sie orientiert sich in vielem an der umstrittenen „unorthodoxen Wirtschaftspolitik“ des ungarischen Regierungschefs Orbán.

Ambitionierte Pläne

Der Verweis auf die frühere Regierungszeit der PiS von 2005 bis 2007 dürfte wenig hilfreich sein. Die Partei hatte damals zwar für viel politischen Wirbel gesorgt, aber sich wenig für wirtschaftliche Belange interessiert und sich entsprechend nur mäßig in die Wirtschaft eingemischt. Dieses Mal stehen hingegen wirtschaftspolitische Vorstöße im Zentrum des Programms. Die PiS plant umfassende Änderungen in den Bereichen Sozial-, Steuer-, Banken-, Geldpolitik und Arbeitsmarkt. Mit einer Parlamentsmehrheit und dem Präsidentenamt in den Händen hat die Partei freie Bahn zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen.

In der Sozialpolitik setzt die PiS gemäß ihrem konservativen, katholisch geprägten Charakter auf stärkere Umverteilung. Das Rentenalter, das von der abgewählten Bürgerplattform (PO) auf 67 Jahre heraufgesetzt worden war, soll wieder reduziert werden auf 65 Jahre (für Männer) bzw. 60 Jahre (für Frauen). Damit verschließt man sich dem in Polen besonders drängenden Problem der demografischen Alterung. Für Familien soll es eine stärkere Förderung in Form eines Kindergeldes geben. Einkommensschwache Haushalte werden von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren. Auf dem Arbeitsmarkt ist die Einführung eines Mindestlohns von 12 Zloty (rund 3 Euro) pro Stunde geplant.

Die neue Ministerpräsident Beata Szydło und Jarosław Kaczyński, Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am Wahlabend
Credits: EPA/PAWEL SUPERNAK

Viele dieser Maßnahmen werden den Staatshaushalt erheblich belasten. Wie sie finanziert werden sollen, hat die PiS aber im Ungefähren gelassen. Entsprechend befürchten viele Beobachter ein Nachlassen der Fiskaldisziplin. Polen ist es unter der abtretenden Regierung gerade erst gelungen, die EU-Defizitgrenzen einzuhalten. Wenn die PiS mit dem EU-Skeptiker Jarosław Kaczyński als starkem Mann im Hintergrund ähnlich viel Wert auf die EU-Fiskalregeln legen würde, käme das einer Überraschung gleich. Wirksamer dürfte die Schuldenbremse in der polnischen Verfassung sein.

Die konkretesten Pläne in der Steuerpolitik der PiS orientieren sich am Vorbild Ungarn: Um Mehreinnahmen zu generieren, will die Partei Sondersteuern für Banken und Supermarktketten einführen. Dies entspricht einem nationalistischen Fokus, denn auch in Polen befinden sich diese Branchen meist in der Hand ausländischer Konzerne. So soll es ab 2016 eine neue Bankensteuer geben, die sich an der Bilanzsumme eines Instituts bemisst. Mit 0,39 Prozent der Assets orientiert sie sich auch der Höhe nach an ungarischen Verhältnissen.

Banken im Visier

Auf die Banken dürften erhebliche Eingriffe zukommen. Die PiS möchte das Bankensystem nicht nur stärker in polnische Hände bringen, sie will auch das Problem der Frankenkredite mit drastischen Mitteln lösen. Geplant ist eine Zwangskonvertierung der Kredite zu Konditionen, die den rund 500.000 betroffenen Privathaushalten stark entgegenkommen und die Banken enorm belasten würden. Entsprechend sind die Aktien polnischer Banken bereits im Vorfeld der Wahlen unter Druck gekommen.

Weitreichende Pläne hegt die PiS schließlich mit Blick auf die Geldpolitik. Die Partei möchte die Notenbank für eine Wachstumspolitik einspannen. Vor den Wahlen wurde ein Programm präsentiert, nach dem die Notenbank in den kommenden sechs Jahren 350 Milliarden Zloty (rund 82 Milliarden Euro) an Liquidität in die Wirtschaft leiten solle. Damit steht die Unabhängigkeit der Notenbank infrage. Die PiS kann die Notenbankpolitik über bald fällige Neubesetzungen im Leitungsgremium wesentlich steuern.

Insgesamt erinnert die Stoßrichtung stark an die „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“, wie sie Orbán in Ungarn seit 2010 verfolgt. Dort war und ist die Politik äußerst umstritten: Wegen der Benachteiligung ausländischer Konzerne hat das Investitionsklima gelitten, der staatliche Interventionismus dürfte die Wachstumskräfte im Land längerfristig schwächen. Mit Blick auf Polen verheißt dies wenig Gutes für das an sich intakte Investitionsklima und für die guten Wachstumsaussichten. Allerdings könnte eine vergleichbare Politik in Polen auf größere Widerstände treffen. Weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft sind anders gestrickt: Sie sind getragen von viel Unternehmergeist und Freiheitsdrang. Diese Kräfte könnten sich als resistent erweisen.