Zelebrierte Nähe

von Markus Ackeret / 01.04.2015

Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident haben gemeinsame politische Ziele beschworen. Angesichts europäischer und globaler Gefahren rücken Paris und Berlin zusammen. Viele Projekte sind aber noch unausgegoren. Ein Bericht von Markus Ackeret, NZZ-Korrespondent in Berlin.

Mit dem Pathos eines französischen Präsidenten kann Bundeskanzlerin Merkel nicht mithalten. Es war am Dienstag François Hollande, der von der deutsch-französischen Brüderlichkeit sprach und davon, dass Deutschland und Frankreich in diesen Momenten nur noch ein Land seien.

Näher zusammengerückt

Angela Merkel dürfte es nüchterner sehen, aber auch sie hat an der Pressekonferenz nach der Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats gesagt, dass die beiden Staaten in den ersten Monaten dieses Jahres noch enger zusammengerückt seien: wegen des Terroranschlags auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris, wegen des gemeinsamen Einstehens für Demokratie und gegen Terror, zuletzt wegen des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich. Merkel und Hollande gedachten der Opfer und dankten den Helfern, und Hollande forderte zudem mehr Sicherheitsvorkehrungen und auch im Schengenraum eine bessere Registrierung der Passagiere.

Die gemeinsamen diplomatischen Missionen nach Kiew und Moskau und den Verhandlungsmarathon von Minsk erwähnten sie nur am Rande. Dabei war diese Initiative zur Konfliktbeilegung ein wesentliches Element, auch der persönlichen Annäherung der beiden Politiker. Die Hoffnungen auf das Abkommen von Minsk waren und sind groß, die wenig ermutigenden Lageberichte aus der Ostukraine ein Dämpfer. Daran, ob Minsk scheitert oder den Weg für eine derzeit fast illusorisch scheinende friedliche Lösung bahnt, werden sich Merkel und Hollande messen lassen müssen. Im Augenblick gibt es wenig Grund für Enthusiasmus.

Für Hollande, der in den Regionalwahlen soeben für seine Politik bestraft worden war, kamen die Regierungskonsultationen in Berlin wie gerufen. Frankreich und Deutschland, das war seine Botschaft, arbeiten so eng wie nie daran, die Zukunft Europas in wirtschaftlicher Hinsicht zu sichern, die innere Sicherheit und Verteidigung nach außen zu gewährleisten sowie Prosperität zu ermöglichen. Ein seit längerem vorbereitetes Dokument der beiden Wirtschaftsminister zur wirtschaftlichen Integration der beiden Länder, zur Stärkung der digitalen Wirtschaft und der Innovation dient Hollande und Merkel als Beweis dafür. Das Papier gleicht eher einer Absichtserklärung – eine griechische Reformliste auf Deutsch und Französisch sozusagen. Hollande verkaufte sie ganz in seinem Sinne als Aufruf, das private Investitionsaufkommen in Europa zur Wachstumsbeschleunigung zu stärken. Merkel äußerte sich pauschal, indem sie auf die Projekte im digitalen Bereich sowie in der Energie- und Umweltpolitik hinwies, die zur Entwicklung des Wohlstands in Europa beitrügen. Vor dem Klimagipfel in Paris im Dezember wollen Deutschland und Frankreich nach weltweitem Konsens für eine effektive Regelung suchen. Alle diese hehren Ziele nutzte der französische Präsident auch zur Demonstration seiner Handlungsfähigkeit und seiner wirtschaftspolitischen Tatkraft – und somit als innenpolitische Botschaft.

Auf Nachfragen hin kam auch die Lage in Griechenland zur Sprache. Die Anzeichen dafür, dass Athen engere Beziehungen zu Moskau sucht, waren Merkel und Hollande nur ein paar lakonische Bemerkungen darüber wert, dass auch sie schon nach Moskau gereist und trotzdem verlässliche Partner in der EU geblieben seien. Beide zeigten sich gelassen über die Reformgespräche, mahnten aber zu mehr Tempo.

Drohnen als Politikum

Auf besonderes Interesse in Deutschland waren bereits vor Beginn des Treffens die rüstungspolitischen Absichtserklärungen gestoßen. Deutschland und Frankreich wollen zusammen mit Italien Drohnen entwickeln. Das ist ein heikles Thema zum einen deshalb, weil die Beschaffung von Aufklärungsdrohnen vor zwei Jahren den damaligen Verteidigungsminister de Maizière in Bedrängnis gebracht hatte. Zum andern ist der Einsatz von waffenfähigen Drohnen in der deutschen Politik und Öffentlichkeit sehr umstritten.

De Maizière hatte noch auf eine solche Empfehlung verzichtet. Seine Nachfolgerin von der Leyen hatte im vergangenen Sommer eine Diskussion darüber angestrengt und Merkels Unterstützung bekommen. Für Hollande steht anscheinend weniger die Kampffähigkeit der Drohnen im Zentrum als der Umstand, dass selbstentwickelte Fluggeräte unabhängig von anderen – er dachte sicherlich an die USA – eingesetzt werden könnten und unabhängige Aufklärungsarbeit erleichterten. Das gilt auch für die Satellitenüberwachung, deren Weiterentwicklung Paris und Berlin gemeinsam betreiben wollen.