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Die EU nach den Anschlägen von Paris

Zielkonflikte in der Terrorabwehr

Meinung / von Niklaus Nuspliger / 23.12.2015

Nicht nur in Belgien haben sich nach den Attentaten von Paris Mängel im Sicherheitsdispositiv offenbart. Mangelnde Kooperation und grassierendes Misstrauen schwächen die Terrorabwehr auch auf europäischer Ebene. 

Das Jahr 2015 hat Brüssel in ein schlechtes Licht gerückt: Die Spuren der Urheber gleich beider Anschläge von Paris – auf die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo im Januar und vom 13. November – führten zu Waffenhändlern und zu Terrorzellen in der belgischen Hauptstadt. Belgien erlangte auf einen Schlag weltweite Bekanntheit als Terrornest mit gravierenden Integrationsproblemen und stümperhaften Sicherheitsdiensten – das Land wurde von internationalen Medien als „Nation ohne Staat“ oder gar als „gescheiterter Staat“ betitelt.

Ineffizienter Staatsapparat

Die Kritik an Belgien ist teilweise überzeichnet. Gravierende Integrationsdefizite offenbart auch ein Blick in benachteiligte Quartiere anderer europäischer Städte. Und obwohl sich überproportional viele junge Belgier in Syrien dem barbarischen Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, ist der „Dschihad-Tourismus“ ein Phänomen, das weder vor nationalen Grenzen haltmacht, noch mit rein lokalen Mustern erklärt werden kann.

Berechtigter ist Kritik an den belgischen Sicherheitsbehörden, die im November die präventive Lahmlegung Brüssels während mehrerer Tage verfügten. Auch wenn unklar ist, welche Hinweise die Annahme begründeten, es stehe ein Terroranschlag unmittelbar bevor: Die Stilllegung des öffentlichen Verkehrs und die Schließung von Gastronomiebetrieben und des Detailhandels verursachten hohe Kosten. Die Maßnahmen sprengten die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und zeigten, dass freie Gesellschaften aus dem Gleichgewicht geraten, wenn die Politik der Sicherheit alles unterordnet. Insofern muss sich auch die sozialistische Regierung Frankreichs zur monatelangen Verhängung des Ausnahmezustands und zur Einschränkung freiheitlicher Grundrechte kritische Fragen gefallen lassen.

Dass Belgien die Terrorwarnstufe wieder herabsetzte, ohne dass der nach Brüssel zurückgekehrte mutmaßliche Pariser Terrorist Salah Abdeslam oder andere potenzielle Attentäter verhaftet worden wären, nährt den Verdacht, dass die Behörden mit der Hauruckübung systemische Mängel in der Terrorbekämpfung zu kompensieren versuchten. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Föderalregierung und Regionen ist unübersichtlich, die Kooperation wird durch Rivalitäten erschwert. Allein Brüssel ist in 19 Gemeinden zersplittert, und die Stadt zählt sechs lokale Polizeibehörden.

Mangelhafte Koordination erschwert die Terrorbekämpfung auf gesamteuropäischer Ebene, weshalb Brüssel auch als europäische Hauptstadt hilflos auf die terroristische Herausforderung reagierte. In Europa fällt die innere Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten. Die von den EU-Regierungschefs an ihrem jüngsten Gipfel propagierten Maßnahmen zielen daher bloß auf eine bessere Koordination ab und drehen sich um den Zugang zu Waffen, die Speicherung von Flugpassagierdaten und schärfere Kontrollen an der EU-Außengrenze – also um Pläne, die lange vor dem 13. November aufgegleist worden waren.

Löchrige Außengrenze

Kontrollen an den Außengrenzen müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nun sollen auch die Pässe von EU-Bürgern beim Grenzübertritt systematisch mit diversen Datenbanken abgeglichen werden, um Syrien-Gänger bei der Rückreise oder schon bei der Ausreise leichter zu identifizieren. Dass Ein- und Ausreisende bisher nicht gründlich kontrolliert wurden, hängt nicht nur mit gesetzlichen Schranken zusammen, sondern auch damit, dass vielerorts die technischen Mittel fehlten, um die Angaben der Reisedokumente mit vernünftigem Zeitaufwand ins Schengener Informationssystem oder in Interpol-Datenbanken einzulesen. Hier stehen alle Schengen-Staaten in der Pflicht.

Eklatante Mängel beim Grenzschutz hat auch die Flüchtlingskrise offenbart. Bessere Kontrollen und eine konsequente Registrierung sind nicht nur nötig, um vereinzelte Terroristen unter den Flüchtlingen aufzuspüren, sondern auch, um die Menschenströme in geordnete Bahnen zu lenken und Schutzsuchenden effektiv Schutz zu bieten. Richtigerweise warnt der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, vor einer „toxischen Gleichsetzung von Terroristen und Flüchtlingen“. Der IS sei nicht auf den Missbrauch der Flüchtlingsströme angewiesen, um in Europa Anschläge zu verüben, und wer Misstrauen gegen Flüchtlinge säe, spiele der zynischen IS-Propaganda eines Kampfs der Kulturen in die Hände. Erspart worden sind Europa die üblen Verlautbarungen des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der ein Einreiseverbot für alle Muslime fordert. Ein Generalverdacht und Kollektivstrafen gegen Muslime sind denkbar kontraproduktive Antworten auf die Bedrohung durch den IS.

Anders als in den USA, wo die Debatte über strengere Waffengesetze nach dem Anschlag von San Bernardino vergiftet bleibt, regt sich in Europa bis jetzt kaum Widerstand gegen die EU-Pläne, Waffen besser zu registrieren und gewisse halbautomatische Feuerwaffen ganz zu verbieten. Viel empfindlicher als die Amerikaner reagieren die Europäer aber auf das Sammeln persönlicher Daten und deren Speicherung in zentralen Datenbanken. Es kommt darum einem Meilenstein gleich, dass sich die EU-Institutionen nun auf die Schaffung eines Registers zur Speicherung von Flugpassagierdaten geeinigt haben. Da Europa die Angaben von Flugreisenden längst in die USA übermittelt und viele EU-Staaten bereits nationale Register führen, sind die datenschutzrechtlichen Eingriffe vertretbar. Allerdings lehrt die Erfahrung, dass neue Datensammlungen wenig bringen, wenn die menschlichen Ressourcen fehlen, um Informationen auszuwerten und Spuren nachzuverfolgen.

Zudem sind europäische Datenbanken nur wirkungsvoll, wenn sie von den EU-Staaten alimentiert werden. Hier besteht der größte Nachholbedarf. Die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten beruht auf bilateralen Tauschgeschäften, doch auf EU-Ebene grassiert Misstrauen. In der europäischen Polizeibehörde Europol soll ein „Zentrum für die Terrorbekämpfung“ entstehen, doch schrecken viele Geheimdienste auch zum Schutz ihrer Quellen davor zurück, Informationen zu teilen. Nur eine Handvoll EU-Staaten stellt Europol die Daten über ihre nach Syrien gereisten Bürger zur Verfügung. Der mutmaßliche Pariser Attentäter Salah Abdeslam wurde zwischen Belgien und Frankreich zweimal kontrolliert, aber nie verhaftet, da er in den einschlägigen Datenbanken nicht als Terrorverdächtiger vermerkt worden war.

Skepsis gegen EU-Superstaat

Zur Schaffung eines europäischen Geheimdienstes oder einer EU-Polizei mit operativen Befugnissen nach dem Vorbild der amerikanischen CIA oder des FBI fehlen der Wille und die rechtlichen Grundlagen. Die Skepsis gegenüber einem zentralistischen und schlecht kontrollierbaren Superstaat ist begründet. Doch die Zersplitterung der Kompetenzen in der Terrorabwehr macht Europa verletzlich. Das Abwehrdispositiv ist nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette. Es nützt wenig, wenn Frankreich seine Terrorgesetze verschärft, wenn die Nachbarländer die Arme verschränken. Auch nationale Abschottung und die Wiedererrichtung von Binnengrenzen im Schengenraum sind keine Alternativen, da der Terrorismus grenzüberschreitend operiert und seine Bekämpfung Kooperation erfordert.

Die Terrorabwehr ist nicht nur ein Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit. Die EU lebt mit einem ungelösten Zielkonflikt zwischen gesamteuropäischer Effizienz und nationaler Souveränität. Im Bereich der Terrorbekämpfung nimmt Europa damit Schwächen beim Schutz der Bevölkerung in Kauf.