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Obama-Besuch in Deutschland

Zu Gast bei einer Freundin

von Markus Ackeret / 25.04.2016

Die Hannover-Messe hat Präsident Obama nach Deutschland gelockt. Das umstrittene Handelsabkommen TTIP ist nur ein wichtiger Teil der Gespräche. Die USA vertrauen auf die Politik von Kanzlerin Merkel.

Auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, ist ein Anspruch, den jeder Politiker an sich selbst stellen dürfte. Es von anderen bescheinigt zu bekommen, nachdem einem schon der nahende Machtverlust prophezeit worden war, ist eine Genugtuung. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat an der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Herrenhausen in Hannover mit Worten der Dankbarkeit, der Bewunderung und Freundschaft gegenüber seiner Gastgeberin nicht gegeizt. Dass er ihren Ansatz in der Flüchtlingskrise so sehr würdigte, muss Merkel mehr als die launigen Worte über ihren Humor und ihre Verlässlichkeit gefreut haben.

Protest gegen Freihandel

Obamas fünfter offizieller Besuch in Deutschland – und voraussichtlich sein letzter als Präsident der Vereinigten Staaten – dreht sich primär um Wirtschafts- und Handelsfragen. Das ergibt sich aus dem Grund für die Reise, der Eröffnung der Hannover-Messe, deren Gastland die USA sind: Mit Obamas Präsenz hatten selbst die Veranstalter dieser weltweit führenden Industriemesse zunächst nicht gerechnet. Die auf Hochtouren laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die unmittelbar mit dem Rest von Obamas Amtszeit verknüpft sind, haben mehr noch als das Werben um ausländische Investitionen den amerikanischen Präsidenten nach Deutschland gelockt. Dass Deutschland mehr noch als die anderen EU-Mitglieder skeptisch gegenüber dem Abkommen ist, haben jüngste Umfragen erneut gezeigt. Am Samstag demonstrierten mehrere zehntausend Personen in Hannover gegen TTIP, mit dem in der deutschen Öffentlichkeit zahlreiche, anscheinend unausrottbare Mythen verbunden sind. Die professionell orchestrierte Anti-TTIP-Kampagne, die den bei den Protestierenden so übel beleumundeten „Großkonzernen“ vieles abgeschaut hat, setzt aber auch einfach auf antiamerikanische Ressentiments und eine vulgäre Kritik des Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft.

Obamas Botschaft bei seiner kurzen Rede zur Eröffnung der Messe war es, jenen, die den Abbau der Handelshemmnisse als Herabsetzung von Standards deuten, mit der umgekehrten Forderung entgegenzutreten: TTIP solle diese im Arbeitsrecht, beim Umwelt- und Konsumentenschutz erst recht festigen und gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen – nicht nur Weltkonzernen – zugutekommen. Indem er in gemeinsamen amerikanisch und europäisch definierten Regeln die Chance sah, auch die gemeinsamen Wertvorstellungen – etwa bezüglich des offenen Internets – gegenüber anderen, künftig immer wichtigeren Konkurrenten zu gewährleisten, sprach er gewiss Merkel aus dem Herzen. Ihre Europapolitik hat das Ziel, den Kontinent wettbewerbsfähig zu halten, damit nicht andere über dessen Gestaltungsspielraum entscheiden. Im Zuge der Flüchtlingskrise ist Merkel der Blick über die mit sich selbst beschäftigte EU hinaus leider zuweilen abhanden gekommen. Obama mag Merkels wirtschaftspolitische Rezepte dafür nicht gutheißen. Aber im Unterschied zu China oder Russland ist den Amerikanern der Wert eines geeinten, starken Europa bewusst.

Kein bilaterales Störfeuer

Die Handelspolitik aber spielte im bilateralen Teil von Obamas Deutschland-Besuch am Sonntagnachmittag auf Schloss Herrenhausen vorerst nur eine untergeordnete Rolle. Weltpolitische, vor allem sicherheitspolitische Fragen beherrschten den Austausch mit Merkel. Diesen konnten sich die beiden Politiker ungestörter von bilateralen Unstimmigkeiten widmen, als das – etwa vor einem Jahr in Garmisch-Partenkirchen – auch schon der Fall gewesen war. Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, besonders die Terrormiliz Islamischer Staat, und die Konfliktlösungsversuche für Syrien gibt es zumindest auf offizieller Ebene kaum offen geäußerte Meinungsverschiedenheiten. Deutschland engagiert sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Nordirak und in Syrien; in der Bevölkerung mag das weniger populär sein als unter den Politikern, und die USA würden sich wohl noch mehr davon wünschen.

Die heimliche Genugtuung, die manche deutschen Politiker angesichts ihrer damaligen, auf Abstinenz setzenden Entscheidung in Libyen empfinden, trübt das Verhältnis nicht. Die schwierige Lage zwingt Deutschland auch wegen der Flüchtlingsbewegungen dazu, sich mit aller Kraft für die Schaffung stabiler Strukturen in Libyen einzusetzen. Für Afghanistan gilt das ebenso, und im Konflikt des Westens mit Russland war Deutschland ein für Washington überraschend verlässlicher Garant sowohl von Dialog als auch Härte: Obama überließ das Krisenmanagement mehr oder weniger Merkel, hörte aber auch auf sie, als es um die Entscheidung über Waffenlieferungen an Kiew ging. In Hannover schien Merkel als die führende europäische Politikerin so unangefochten wie vor der Flüchtlingskrise. Ein europäisch-amerikanischer Minigipfel am Montag in Hannover auf Einladung der Kanzlerin soll das noch unterstreichen.