Jacky Naegelen / Keystone

Frankreich

Zügigere Entschädigung für Terroropfer

von Nikos Tzermias / 20.09.2016

Der französische Präsident François Hollande hat den Angehörigen von Opfern des Terrorismus eine Reform des Entschädigungssystems versprochen.

Frankreichs Präsident François Hollande, Angehörige seiner Regierung und etliche Vertreter der Opposition haben am Montagvormittag beim Hôtel national des Invalides in Paris an einer Gedenkfeier teilgenommen. Die von Vereinigungen der Opferfamilien organisierte, gestern verregnete Zeremonie findet zwar jährlich bereits seit 1998 statt; doch diesmal stand die Gedenkfeier wegen der beispiellosen Serie islamistischer Anschläge in Frankreich, die seit Anfang 2015 bereits 238 Menschenleben gefordert hat, wieder stärker als sonst im Rampenlicht.

700 Leute waren zu der Zeremonie erwartet worden, doch es kamen nur halb so viele, Veranstalter, Amtsträger und Journalisten eingerechnet. Hollande versprach den Opfern und den Angehörigen von Opfern der jüngeren islamistischen Anschläge, Verletzten und Hinterbliebenen, eine Reform des Entschädigungssystems. Vereinigungen der Opferfamilien hatten darüber geklagt, dass sie nur auf schleppende und erst noch undurchsichtige Weise abgefunden würden. Der zuständige staatliche Entschädigungsfonds schütte die Mittel oft willkürlich aus. Seit Nizza übe er zudem weit grössere Zurückhaltung als zuvor.

1,4 Milliarden Euro Reserven

Der Präsident des Entschädigungsfonds, Julien Rencki, versuchte demgegenüber bisher geltend zu machen, dass seine Institution die Fälle jeweils genau prüfen müsse, um Missbrauch zu verhindern. Auch sei es unzutreffend, dass der Fonds wegen der sprunghaft angestiegenen Zahl von Opfern restriktiver bei der Entschädigung Betroffener geworden sei. Es bestünden derzeit Reserven in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro.

Der Fonds wird durch eine Sondersteuer auf Versicherungskontrakten finanziert. Die Taxe war im Januar erhöht worden und liesse sich laut Rencki, falls erforderlich, weiter erhöhen. Hollande kündigte in seiner Rede auch bereits zusätzliche Entschädigungsgelder an. Wie der Präsident das System der Abfindungen reformieren will, blieb unklar.

Hollande bekräftigte auch seinen Willen, den Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren und dafür zusätzliche Mittel bereitzustellen. Noch nie sei Frankreich in solchem Ausmass auf kriminelle, barbarische und destruktive Weise angegriffen worden. Die Anschläge richteten sich gegen die Demokratie und den Zusammenhalt der Nation. Umso mehr müsse sich der Staat vorbildlich verhalten.

Strapazierte nationale Einheit

Wenngleich sich neben Präsident Hollande an der Gedenkfeier auch etwa sein Vorgänger Nicolas Sarkozy beteiligte, strapaziert das Thema Terrorismus die nationale Einheit zunehmend und sorgt auch für erhebliche Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit und dem Rest der Bevölkerung – dies im Unterschied zur Stimmungslage unmittelbar nach den Anschlägen auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und auf einen koscheren Supermarkt in Paris im Januar 2015.

Der sozialistischen Regierung wird von der Mitte-Rechts-Opposition zunehmend vorgeworfen, gegen die jihadistische Bedrohung zu wenig unternommen zu haben. Und Sarkozy beklagte am Wochenende, dass es unerträglich sei, dass im Fall des Massakers, das am 14. Juli ein Islamist mit einem Camion in Nizza angerichtet hatte, noch immer nicht vollkommene Klarheit geschaffen worden sei.

Heftig gestritten wird auch darüber, inwieweit die individuellen Freiheitsrechte im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt werden dürfen. Sarkozy fordert Internierungslager für Terrorverdächtige. Dieser Vorschlag wird allerdings nicht nur von Präsident Hollande entschieden abgelehnt, sondern ist auch im bürgerlich-konservativen Lager höchst umstritten.

Die jährlichen Gedenkfeiern beim Invalidendom gehen auf den Anschlag zurück, den im September 1998 wahrscheinlich libysche Terroristen verübten. Sie sprengten ein Passagierflugzeug auf dem Flug von Brazzaville nach Paris, als es sich über Niger befand, dabei kamen 170 Menschen, unter ihnen 54 Franzosen, ums Leben.